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Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
- Schleswig-Holstein -

Vom 23. Juni 2026
(GVOBl. Nr. 64 vom 08.07.2026)


Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Das Kindertagesförderungsgesetz vom 12. Dezember 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 759), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025/18), wird wie folgt geändert:

1. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "drei" durch die Angabe "zwei" ersetzt.

b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

alt neu
(6) Der örtliche Träger stellt die Aufnahme in den Bedarfsplan durch einen Bescheid fest; er erlässt die Ablehnungsbescheide für die nicht berücksichtigten Einrichtungsträger. Er kann den Bescheid mit einer Nebenbestimmung versehen, wenn diese sicherstellen soll, dass die Vorgaben des ersten Abschnitts des Bedarfsplans erfüllt werden. Der Bescheid ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall der Änderung des ersten Abschnitts des Bedarfsplans; der Widerruf darf nur mit Wirkung für das auf das übernächste Kindergartenjahr folgende Kindergartenjahr erklärt werden. "(6) Der örtliche Träger stellt die Aufnahme in den Bedarfsplan durch einen Bescheid fest; er erlässt die Ablehnungsbescheide für die nicht berücksichtigten Einrichtungsträger. Er kann den Bescheid mit einer Nebenbestimmung versehen, wenn diese sicherstellen soll, dass die Vorgaben des ersten Abschnitts des Bedarfsplans erfüllt werden. Der Bescheid ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall der Änderung des ersten Abschnitts des Bedarfsplans; der Widerrufsvorbehalt ist so zu gestalten, dass ein Widerruf frühestens zwei Jahre vor dem Eintritt seiner Rechtswirkungen erklärt werden darf. Vor einem Widerruf nach Satz 3 hat der örtliche Träger zu prüfen, ob die Förderung entsprechend den geänderten Vorgaben des ersten Abschnitts des Bedarfsplans durch Anpassung der geförderten Gruppe an eine geringere Gruppengröße derselben Gruppenart fortgeführt werden kann. Besteht die Möglichkeit der Fortführung nach Satz 4, soll der örtliche Träger den Bescheid entsprechend anpassen."

c) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Sind in den Stammgruppen im Gebiet des örtlichen Trägers zum Zeitpunkt der Aufnahme in den Bedarfsplan weniger als 93 % der Plätze belegt, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 2 abweichend ein Jahr. Gleiches gilt für den zeitlichen Abstand nach Absatz 6 Satz 3, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 im Zeitpunkt des Widerrufs vorliegen. Für die Prüfung, ob weniger als 93 % der Plätze belegt sind, ist die tatsächliche Belegung ins Verhältnis zu den Gruppengrößen nach § 25 Absatz 1, jeweils unter Berücksichtigung einer Verringerung nach § 25 Absatz 4 oder 5, zu setzen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Belegungsquote ist im Falle des Satzes 1 der Zugang des Bescheides nach Absatz 6 Satz 1, im Falle des Satzes 2 der Zugang des Widerrufs."

2. § 16b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "50" durch die Angabe "175" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 5 und 6

Erstmals spricht das Ministerium mit Wirkung vom 1. März 2025 Anerkennungen als Perspektiv-Kindertageseinrichtungen aus. Das Auswahlverfahren zur Anerkennung nach Absatz 1 beginnt am 1. Januar 2025; dabei gelten alle bis zum Ablauf des 31. Januar 2025 vollständig eingegangenen Anträge als zeitgleich eingegangen.

wird gestrichen.

3. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 wird die Angabe "1,404" durch die Angabe "1,411" ersetzt.

b) Absatz 11 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "April bis Juli 2025" wird durch die Angabe "Januar bis Juli 2026" ersetzt.

bb) Die Angabe "August bis Dezember 2025" wird durch die Angabe "August bis Dezember 2026" ersetzt.

4. In § 38 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "1,19921" durch die Angabe "1,21456" ersetzt.

5. § 46 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "6,05 Euro" durch die Angabe "6,34 Euro" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "6,45 Euro" durch die Angabe "6,76 Euro" ersetzt.

6. § 47 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe "1,30 Euro" durch die Angabe "1,35 Euro" ersetzt.

bb) In Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe "2,12 Euro" durch die Angabe "2,22 Euro" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe "2,40 Euro" durch die Angabe "2,52 Euro" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird die Angabe "4,05 Euro" durch die Angabe "4,22 Euro" ersetzt.

7. In § 51 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "37,95 %" durch die Angabe "37,55 %" ersetzt.

8. § 53 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe "241 Euro im Jahr 2025, 251 Euro im Jahr 2026 und 262 Euro im Jahr 2027" durch die Angabe "482 Euro im Zeitraum August bis Dezember 2026 und 363 Euro im Jahr 2027" ersetzt.

b) In Absatz 5 wird die Angabe "40,98 Euro" durch die Angabe "41,74 Euro" ersetzt.

9. Dem § 58 wird folgender Absatz 3 angefügt:

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