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Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zur Neuregelung des Beurteilungsrechts für die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- Saarland -

Vom 16. September 2026
(Amtsbl. I Nr. 37 vom 24.09.2026 S. 930)


Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes

Das Saarländische Beamtengesetz vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2025 (Amtsbl. I S. 1089) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 23 die folgenden Angaben eingefügt:

" § 23a Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

§ 23b Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung".

2. § 21 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort "innerhalb" die Wörter "oder außerhalb" eingefügt.

b) Satz 4 wird durch folgenden Satz 4 ersetzt:

alt neu
Darüber hinaus kann die Probezeit auch aus besonderen dienstlichen Gründen bis auf die Dauer der Mindestprobezeit gekürzt werden. "Die Anrechnung auf die Dauer der Probezeit darf nur in dem Umfang erfolgen, dass eine ordnungsgemäße Feststellung über die Bewährung gewährleistet ist."

(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)
3.
Nach § 23 werden die folgenden §§ 23a und 23b eingefügt:

" § 23a Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

(1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig zu beurteilen (Regelbeurteilung). Beamtinnen und Beamte sind außerdem zu beurteilen, wenn dies die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern (Anlassbeurteilung). Für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, einschließlich der Schulleitung, erfolgen ausschließlich anlassbezogene Beurteilungen.

(2) Beamtinnen und Beamte in der Probezeit sind grundsätzlich vor Ablauf der Hälfte der regelmäßigen Probezeit (Zwischenbeurteilung) sowie zur Feststellung der Bewährung vor Ablauf der Probezeit dienstlich zu beurteilen (Probezeitbeurteilung). Bei der Verkürzung der Probezeit um mehr als die Hälfte ist eine Beurteilung ausreichend.

(3) Regel- und Anlassbeurteilungen sind mit einem zusammenfassenden Gesamturteil und, soweit möglich, mit einem Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung abzuschließen.

(4) Die Beurteilung ist der Beamtin oder dem Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und ihr oder ihm ist eine Gelegenheit zur Besprechung der Beurteilung anzubieten. Die Beurteilung ist zusammen mit dem Vermerk über die Eröffnung zur Personalakte zu nehmen.

(5) Die nähere Ausgestaltung des Beurteilungswesens, insbesondere

  1. den Beurteilungszeitraum,
  2. die Ausnahmen von der Regelbeurteilung und Gründe für eine Zurückstellung,
  3. die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse, die eine Anlassbeurteilung oder eine solche nach Absatz 1 Satz 3 erfordern,
  4. die Ausgestaltung des Beurteilungsmaßstabs,
  5. den Inhalt der dienstlichen Beurteilung, insbesondere die Festlegung der zu beurteilenden Merkmale und
  6. das Bewertungssystem für die Bildung des Gesamturteils

regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.

(6) Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Bildung und Kultur können für ihren Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des Absatzes 5 jeweils eigenständige Regelungen treffen.

(7) Im Übrigen können die obersten Dienstbehörden die Einzelheiten des Beurteilungswesens für ihren Dienstbereich durch Verwaltungsvorschriften bestimmen. Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.

§ 23b Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung

(1) Kann im Rahmen eines Auswahlverfahrens keine aktuelle dienstliche Beurteilung erstellt werden, ist diese auf der Grundlage der letzten dienstlichen Beurteilung der Beamtin oder des Beamten unter Berücksichtigung des seinerzeit angelegten Maßstabs und der durchschnittlichen Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten zum Stichtag der Regelbeurteilung fiktiv fortzuschreiben. Dies gilt insbesondere

  1. bei Elternzeit oder Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen,
  2. bei Beurlaubungen aus dienstlichem oder öffentlichem Interesse,
  3. bei Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Personalvertretung oder als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und
  4. bei Freistellung von den übrigen dienstlichen Aufgaben zur Wahrnehmung der Tätigkeit als Frauenbeauftragte.

Grundsätzlich ist die jeweils letzte Regelbeurteilung fortzuschreiben. In Ausnahmefällen kann auch eine aktuellere Anlassbeurteilung fortgeschrieben werden, wenn diese am Maßstab eines zwischenzeitlich übertragenen anderen Statusamtes erstellt wurde.

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(Stand: 24.09.2026)

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