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Änderungstext

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

Das Saarländische Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz vom 19. Januar 2022 (Amtsbl. I S. 422), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. April 2023 (Amtsbl. I S. 370) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 01.08.2027 siehe =>)
1. In § 2 Absatz 5 werden nach Satz 2 die folgenden Sätze eingefügt:

"Ab dem Kindergartenjahr 2030/2031 darf die Anzahl der Schließtage 20 von den gesamten Öffnungstagen in einem Kindergartenjahr nicht überschreiten. Schließtage sind die Tage, an denen die Kindertageseinrichtung ganztags oder halbtags für die Familien geschlossen ist und keine Betreuung der Kinder stattfindet. Die Schließtage werden in der Regel vor Beginn des Kindergartenjahres geplant und den Erziehungsberechtigten bekannt gegeben. Schließtage sind auch solche, an denen die Kindertageseinrichtung nur für einen organisatorisch abgrenzbaren Teil der Kinder ganztägig oder halbtags geschlossen ist und für diesen Teil keine Betreuung angeboten wird. Darüber hinaus gilt jeder vor Beginn des Kindergartenjahres geplante Tag mit verkürzten Öffnungszeiten als Schließtag, wenn die regelmäßige Betreuungszeit an diesem Tag um mehr als die Hälfte reduziert wird. Gesetzliche Feiertage gelten nicht als Schließtage; das Gleiche gilt für Heiligabend und Silvester, sofern die Kindertageseinrichtung an diesen Tagen ganz oder teilweise geschlossen bleibt. Bis zum Kindergartenjahr 2030/2031 ist die Obergrenze der Schließtage in drei Schritten so festzulegen, dass die Anzahl der Schließtage im Kindergartenjahr 2027/2028 maximal 28, im Kindergartenjahr 2028/2029 maximal 25 und im Kindergartenjahr 2029/2030 maximal 23 von den gesamten Öffnungstagen in einem Kindergartenjahr beträgt. Über die zulässigen Schließtage hinaus können ab dem Kindergartenjahr 2027/2028 zusätzlich fünf pädagogische Tage in einem Kindergartenjahr festgelegt werden, an denen die Kindertageseinrichtung ganztags oder halbtags für die Familien geschlossen ist und keine Betreuung der Kinder stattfindet."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: