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Änderungstext
Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz
Vom 21. Dezember 2011
(GVBl. Nr. 12 vom 30.12.2011 S. 520)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes
Das Thüringer Personalvertretungsgesetz in der Fassung vom 14. September 2001 (GVBl. S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 2011 (GVBl. S. 268) und Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Oktober 2011 (GVBl. S. 273), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 werden nach dem Wort "vertrauensvoll" ein Komma und die Worte "kooperationsorientiert, respektvoll, offen" eingefügt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Für die Staatsanwälte gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Landesrichtergesetzes. Im Übrigen sind Richter und Staatsanwälte Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie in einer der in § 1 genannten Einrichtungen ausschließlich zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen oder nichtstaatsanwaltlichen Tätigkeit beschäftigt sind. | "Richter und Staatsanwälte sind Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie in einer der in § 1 genannten Einrichtung ausschließlich zur Wahrnehmung nicht richterlicher oder nicht staatsanwaltlicher Tätigkeiten beschäftigt sind. Im Übrigen findet dieses Gesetz auf Richter und Staatsanwälte keine Anwendung." |
b) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:
"(2) Beschäftigter ist auch, wer in der Dienststelle weisungsgebunden tätig wird, selbst wenn ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem fremden Arbeitgeber oder Dienstherrn besteht."
c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.
3. In § 5 Satz 2 wird die Verweisung " § 4 Abs. 1 Satz 3" durch die Verweisung " § 4 Abs. 1 Satz 2" ersetzt.
4. In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Verweisung " § 68 Abs. 2 Satz 4" durch die Verweisung " § 68 Abs. 2 Satz 5" ersetzt.
5. § 11 Satz 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Für die übrigen Beschäftigten gelten das Sozialgesetzbuch und die entsprechenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung. | "Für die übrigen Beschäftigten gelten die Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung." |
6. § 13 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung am Wahltag länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der alten Dienststelle. Das gilt nicht für Beschäftigte, die als Mitglieder einer Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrats freigestellt sind. Satz 1 gilt ferner nicht, wenn feststeht, dass der Beschäftigte binnen weiterer sechs Monate in die alte Dienststelle zurückkehren wird und für Beschäftigte, die an Lehrgängen teilnehmen. Hinsichtlich des Verlustes des Wahlrechts bei der alten Dienststelle gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend in Fällen einer Zuweisung nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder auf Grund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung.
(3) Beschäftigte, die am Wahltag noch länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, sind nicht wahlberechtigt. |
"(2) Wer Beschäftigter im Sinne des § 4 Abs. 2 ist, wird in der Dienststelle wahlberechtigt, sobald die Beschäftigung in der Dienststelle am Wahltag länger als drei Monate gedauert hat. Wer zu einer Dienststelle abgeordnet, nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes oder aufgrund entsprechender arbeitsvertraglicher Regelung zugewiesen ist oder wer aufgrund Personalgestellung für Dritte tätig wird, verliert mit Erwerb der Wahlberechtigung bei der neuen Dienststelle das Wahlrecht bei der alten Dienststelle. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht
(3) Beschäftigte, die am Wahltag noch länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, sowie Beschäftigte in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit oder der Freistellungsphasen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten vom 10. Juni 2005 (GVBl. S. 279) in der jeweils geltenden Fassung sind nicht wahlberechtigt." |
7. § 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
"3. Beschäftigte im Sinne des § 4 Abs. 2, mit Ausnahme der abgeordneten, der zugewiesenen oder im Rahmen der Personalgestellung tätigen Beschäftigten."
8. In § 16 wird die Angabe "5 bis 20" durch die Angabe "5 bis 15" und die Angabe "21 bis 50" durch die Angabe "16 bis 50" ersetzt.
9. § 19 Abs. 7
(7) Besteht in einer Dienststelle kein Personalrat, so können die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften zur Wahl des Personalrats Wahlvorschläge machen. Auf diese Wahlvorschläge sind die Absätze 4 bis 6 nicht anzuwenden.
wird aufgehoben.
10.
(Stand: 16.06.2018)
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