Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

Nach Artikel 84 Abs. 2 und Artikel 86 des Grundgesetzes wird folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen.

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift gilt für die Träger der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie für die Träger der sozialen Pflegeversicherung einschließlich des Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Sie gilt entsprechend für die Medizinischen Dienste, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen sowie für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann für Unfallversicherungsträger nach § 114 Absatz 1 Nr. 4, 5 und 7 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, deren Rechnungsführung auf die einer Gebietskörperschaft abgestellt ist, und für Feuerwehr-Unfallkassen Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 36 und 40 bis 43 zulassen.

(3) Die Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflicht von Krankenhäusern bleibt für die nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze geförderten Krankenhäuser der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände unberührt. Satz 1 kann auch für Krankenhäuser der gesetzlichen Unfallversicherung angewandt werden.

§ 2 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Haushaltsjahr (§ 2 der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1977, BGBl. I S. 3147).

Zweiter Abschnitt
Zahlungsverkehr und Kassenordnung

§ 3 Allgemeines

Zahlungen sind nach Möglichkeit bargeldlos vorzunehmen. Es können, sofern dem die Regelungen über den Einzug und die Weiterleitung der Sozialversicherungsbeiträge nicht entgegenstehen, alle im Zahlungsverkehr üblichen Zahlungsverfahren einschließlich des Zahlungsverkehrs unter Anwendung der automatisierten Datenverarbeitung (zum Beispiel Datenträgeraustausch, Datenfernübertragung) angewandt werden, wenn dabei den Sicherheitsanforderungen hinreichend Rechnung getragen wird. Die Sicherheitsanforderungen sind in einer Dienstanweisung ( § 40) näher zu bestimmen.

§ 4 Einzahlungen und Auszahlungen

(1) Zahlungsanordnungen ( § 7 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom.15.Juli 1999 BGBl. I S. 1627) sind vor ihrer Ausführung auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Fehlerhafte Zahlungsanordnungen sind nicht auszuführen, sondern an die anordnende Stelle zurückzugeben.

(2) Bedienstete, die mit der Durchführung des Zahlungsverkehrs beauftragt sind, dürfen Einzahlungspflichtigen keine Stundung gewähren.

(3) Bedienstete dürfen außerhalb ihrer dienstlichen Obliegenheiten Zahlungsmittel von Dritten nicht annehmen; Ausnahmen können in der Kassenordnung zugelassen werden.

(4) An Bedienstete dürfen Zahlungen für Dritte nicht geleistet werden; Ausnahmen können in der Kassenordnung zugelassen werden.

(5) Mit Kreditinstituten ist Doppelzeichnung zu vereinbaren; Ausnahmen können unter Festlegung von Obergrenzen in der Kassenordnung zugelassen werden, wenn die Personalbesetzung es erfordert.

§ 5 Abwicklung des Zahlungsverkehrs

(1) Mit dem Zahlungsverkehr ist grundsätzlich ein Bediensteter zu beauftragen, der keine Buchführungsgeschäfte erledigt ( § 2 Absatz 4 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung).

(2) Wird die Führung der Barkasse von einem anderen Bediensteten übernommen, ist der bare Kassenbestand ordnungsmäßig zu übergeben; dies ist durch eine mit Unterschriften versehene Niederschrift zu bestätigen.

§ 6 Behandlung von Schecks und Wechseln

(1) Angenommene Schecks sind am Tage des Eingangs, spätestens am folgenden Arbeitstag, einem Kreditinstitut zur Gutschrift einzureichen. Vordatierte Schecks sind am Tag der Fälligkeit einzureichen. Barschecks sind unverzüglich mit dem Vermerk "Nur zur Verrechnung" zu versehen. Eine Auszahlung von Bargeld auf Schecks ist unzulässig.

(2) Wechsel dürfen nur zur Sicherheitsleistung angenommen werden; sie gehören nicht zum Bestand der Zahlungsmittel. Sie sind sicher aufzubewahren und am Fälligkeitstag zur Zahlung vorzulegen. Im Falle der Nichtzahlung ist unverzüglich die Erhebung des Wechselprotestes zu veranlassen.

§ 7 Prüfungen der Kasse und der Buchführung

(1) Bei den nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vorzunehmenden Prüfungen ist mindestens festzustellen, ob der tatsächliche Bestand der nach § 15 Absatz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung in die Tagesabstimmung einbezogenen Mittel (Ist-Bestand) mit dem Buchbestand (Soll-Bestand) übereinstimmt. Als Geringfügigkeitsgrenze nach § 4 Absatz 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung gilt die in der Kassenordnung für vereinfachte Feststellungsverfahren festgelegte Betragsgrenze ( § 19 Absatz 4).

(2) Bei der sich auch auf die übrigen Geldanlagen erstreckenden Prüfung ( § 4