umwelt-online-Demo: Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften (1)

Änderungstext

Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Vom 29. Juni 2015
(BGBl. I Nr. 26 vom 03.07.2015 S. 1061)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes

Die Anlage zum Unterhaltssicherungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2008 (BGBl. I S. 1774), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Anlage
(zu § 13c)

Dienstgrad	Tagessatz - in Euro -
	Ledige¹⁾²⁾	Verheiratete oder eine Lebenspartnerschaft Führende³⁾
	Ledige¹⁾²⁾	ohne Kind	mit einem Kind	mit zwei Kindern	mit drei und mehr Kindern⁴⁾
Grenadier, Flieger, Matrose, Gefreiter	19,00 Euro	24,00 Euro	25,00 Euro	27,00 Euro	28,50 Euro
Obergefreiter	19,50 Euro	24,00 Euro	25,50 Euro	27,50 Euro	29,00 Euro
Hauptgefreiter	20,00 Euro	24,50 Euro	25,50 Euro	27,50 Euro	29,50 Euro
Stabsgefreiter, Oberstabsgefreiter, Unteroffizier, Maat, Fahnenjunker, Seekadett	20,50 Euro	25,00 Euro	26,50 Euro	28,00 Euro	30,00 Euro
Stabsunteroffizier, Obermaat	21,00 Euro	25,50 Euro	27,50 Euro	28,50 Euro	30,50 Euro
Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich	22,00 Euro	26,50 Euro	28,00 Euro	29,00 Euro	31,00 Euro
Oberfeldwebel, Oberbootsmann	23,00 Euro	27,00 Euro	28,50 Euro	30,50 Euro	32,00 Euro
Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann, Oberfähnrich	24,00 Euro	28,50 Euro	30,00 Euro	31,50 Euro	33,50 Euro
Stabsfeldwebel, Stabsbootsmann, Leutnant	25,50 Euro	30,50 Euro	32,00 Euro	34,00 Euro	36,00 Euro
Oberstabsfeldwebel, Oberstabsbootsmann, Oberleutnant	27,00 Euro	32,50 Euro	34,00 Euro	36,00 Euro	37,50 Euro
Hauptmann, Kapitänleutnant	30,00 Euro	36,00 Euro	38,00 Euro	39,50 Euro	41,50 Euro
Major, Korvettenkapitän, Stabsarzt, Stabshauptmann, Stabskapitänleutnant	34,00 Euro	42,00 Euro	44,50 Euro	46,00 Euro	48,00 Euro
Oberstleutnant, Fregattenkapitän, Oberstabsarzt	35,00 Euro	43,50 Euro	46,50 Euro	47,50 Euro	49,50 Euro
Oberfeldarzt, Flottillenarzt	38,00 Euro	47,50 Euro	49,50 Euro	51,00 Euro	53,00 Euro
Oberst, Kapitän zur See, Oberstarzt, Flottenarzt und höhere Dienstgrade	41,00 Euro	52,00 Euro	53,50 Euro	55,00 Euro	57,00 Euro
1) Diesen Satz erhalten auch sonstige Wehrpflichtige im Sinne des § 13 Abs. 4 Buchstabe b. 2) Ledige Wehrpflichtige mit Kindern, für die ihnen die elterliche Sorge zusteht, erhalten ab dem ersten Kind für jedes Kind zusätzlich den jeweiligen Differenzbetrag der Tagessätze für Verheiratete oder eine Lebenspartnerschaft Führende zu den Kindern. 3) Diesen Satz erhalten auch sonstige Wehrpflichtige im Sinne des § 13 Abs. 4 Buchstabe a. 4) Bei mehr als drei Kindern wird der Tagessatz für jedes weitere Kind um die Differenz des Tabellensatzes vom zweiten zum dritten Kind erhöht.

" Anlage
(zu § 13c)

	Dienstgrad	Tagessatz
	1	2	3	4	5
		Reservistendienst Leistende¹ ohne Kind	Reservistendienst Leistende¹ mit einem unterhaltsberechtigten Kind²	Reservistendienst Leistende¹ mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern²	Reservistendienst Leistende¹ mit drei unterhaltsberechtigten Kindern^{2, 3}
1

umwelt-online - Demo-Version

(Stand: 16.06.2018)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion