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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
SekG - Sekundierungsgesetz
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention

( wie eingefügt).

....

Artikel 2
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. sekundierte Personen nach dem Sekundierungsgesetz."

2. § 166 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 4a wird folgende Nummer 4b eingefügt:

"4b. bei sekundierten Personen das Arbeitsentgelt und die Leistungen nach § 9 des Sekundierungsgesetzes; im Übrigen gilt Nummer 4 entsprechend,".

b) Die bisherige Nummer 4b wird Nummer 4c.

3. In § 170 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter "oder bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen" durch die Wörter "bei sekundierten Personen oder bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen" ersetzt.

4. In § 174 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter "und für die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen" durch die Wörter "für sekundierte Personen oder für die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen" ersetzt.

5. § 191 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

In § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c des Siebten Buches Sozialgesetzbuch -Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, werden die Wörter "durch einen Sekundierungsvertrag" durch die Wörter "als Sekundierte" ersetzt.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sekundierungsgesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1974), das durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854), geändert worden ist, außer Kraft.

ID 171043