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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

EU-Rechtsakte siehe =>

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Betriebsrentengesetzes

Das Betriebsrentengesetz vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2759) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1b Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe "1a Absatz 1a" wird die Angabe "oder § 20 Absatz 3" eingefügt.

b) In Nummer 1 wird nach der Angabe "verwendet" die Angabe "werden" eingefügt.

c) In Nummer 2 wird nach der Angabe "eingeräumt" die Angabe "werden" eingefügt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft mit Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 2 vom Hundert, bei Kapitalleistungen 24 Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde und der Abfindungsbetrag vom Arbeitgeber unmittelbar zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung verwendet wird."

c) Nach Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt:

"(7) Mit der Genehmigung des Beschlusses zur Auflösung einer Pensionskasse nach § 199 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Auszahlung des gebildeten Kapitals an den Versorgungsberechtigten gilt die Anwartschaft oder laufende Leistung in dem Umfang, wie sie von der Pensionskasse durchgeführt worden ist, als abgefunden."

(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)
3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "als Vollrente" gestrichen.

b) Die Sätze 2

Wird die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf einen Teilbetrag beschränkt, können die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden.

und 3

Der ausgeschiedene Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine Beschränkung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung dem Arbeitgeber oder sonstigen Versorgungsträger unverzüglich anzuzeigen.

werden gestrichen.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

b) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe "auf einen Betrag, der dem Teil des Vermögens der Kasse entspricht" durch die Angabe "auf denjenigen Teil des Vermögens der Kasse" ersetzt.

c) Absatz 3b wird durch den folgenden Absatz 3b ersetzt: