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aufgehoben, nur zur Information

Erstes Kapitel

Grundlegende Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Unfallverhütungsvorschrift bestimmt näher die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ( Arbeitssicherheitsgesetz) ergebenden Pflichten zu treffen hat.

§ 2 Bestellung

(1) Der Unternehmer hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in den §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes bezeichneten Aufgaben schriftlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu bestellen.

(2) Bei Betrieben mit bis zu 10 Beschäftigten richtet sich der Umfang der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung nach Anlage 1.

(3) Bei Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten gelten die Mindesteinsatzzeiten nach Anlage 2.

(4) Abweichend von Abs. 2 kann der Unternehmer nach Maßgabe der Anlage 3 ein alternatives Betreuungsmodell durch Kompetenzzentren wählen, wenn er aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist und die Zahl der Beschäftigten bis zu 10 beträgt. Abweichend von Abs. 3 kann der Unternehmer nach Maßgabe der Anlage 4 ein alternatives Betreuungsmodell wählen, wenn er aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist und die Zahl der Beschäftigten mehr als 10 und bis zu 50 beträgt. Erfüllt der Unternehmer seine Verpflichtungen im Rahmen der alternativen bedarfsorientierten Betreuungsform nicht, unterliegt er mit seinem Betrieb der Regelbetreuung nach Abs. 2 oder 3 dieser Unfallverhütungsvorschrift.

(5) Bei der Berechnung der Zahl der Beschäftigten sind jährliche Durchschnittszahlen zugrunde zu legen; bei der Berechnung des Schwellenwertes in den Absätzen 2 und 3 findet die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 4 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

(6) Die Berufsgenossenschaft kann im Einzelfall im Einvernehmen mit der nach § 12 Arbeitssicherheitsgesetz zuständigen Behörde Abweichungen von den Absätzen 2, 3 und 4 zulassen, soweit im Betrieb die Unfall- und Gesundheitsgefahren unterdurchschnittlich gering sind und die abweichende Festsetzung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. In gleicher Weise kann eine Erhöhung der Mindestansatzzeiten nach Absatz 3 i.V.m. Anlage 2 festgesetzt werden, soweit die Unfall- und Gesundheitsgefahren überdurchschnittlich hoch sind. Als Vergleichmaßstab dienen Betriebe der gleichen Art.

§ 3 Arbeitsmedizinische Fachkunde

Der Unternehmer kann die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde als gegeben ansehen bei Ärzten, die nachweisen, dass sie berechtigt sind,

1. die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin"
   oder
2. die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"

zu führen.

§ 4 Sicherheitstechnische Fachkunde

(1) Der Unternehmer kann die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde von Fachkräften für Arbeitssicherheit als nachgewiesen ansehen, wenn diese den in den Absätzen 2 bis 5 festgelegten Anforderungen genügen.

(2) Sicherheitsingenieure erfüllen die Anforderungen, wenn sie

1. berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen oder einen Bachelor- oder Masterabschluss der Studienrichtung Ingenieurwissenschaften erworben haben,
2. danach eine praktische Tätigkeit in diesem Beruf mindestens zwei Jahre lang ausgeübt
   und
3. einen staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang
   oder
   einen staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Ausbildungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben.

Sicherheitsingenieure, die aufgrund ihrer Hochschul-/Fachhochschulausbildung berechtigt sind, die Berufsbezeichnung "Sicherheitsingenieur" zu führen - und eine praktische Tätigkeit als Ingenieur ausgeübt haben, erfüllen ebenfalls die Anforderungen.

(3) In der Funktion als Sicherheitsingenieur können auch Personen tätig werden, die über gleichwertige Qualifikationen verfügen.

(4) Sicherheitstechniker erfüllen die Anforderungen, wenn sie

1. eine Prüfung als staatlich anerkannter Techniker erfolgreich abgelegt haben,
2. danach eine praktische Tätigkeit als Techniker mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben
   und
3. einen staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang
   oder
   einen staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben.

Die Anforderungen erfüllt auch, wer ohne Prüfung als staatlich anerkannter Techniker mindestens vier Jahre lang als Techniker tätig war und einen staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen hat.

(5) Sicherheitsmeister erfüllen die Anforderungen, wenn sie

• die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben,
• danach eine praktische Tätigkeit als Meister mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben
  und
• einen staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang
  oder
  einen staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben.

Die Anforderungen erfüllt auch, wer ohne Meisterprüfung mindestens vier Jahre lang als Meister oder in gleichwertiger Funktion tätig war und einen staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen hat.

(6) Der Ausbildungslehrgang nach den Absätzen 2, 4 und 5 umfasst die Ausbildungsstufe I (Grundausbildung), Ausbildungsstufe II (Vertiefende Ausbildung), Ausbildungsstufe III (Bereichsbezogene Ausbildung) und das begleitende Praktikum. Bestandteile der Ausbildungsstufe III sind die nachfolgenden Rahmenthemen:

• Brand- und Explosionsschutz,
• Schutz vor Sturz aus der Höhe/in die Tiefe,
• Arbeiten mit/in der Nähe von Energieträgern und Strahlungsquellen,
• Arbeiten in Bereichen mit Kontaminationsgefahr,
• Erstellung, Instandhag und Beseitigung von baulichen Einrichtungen und Anlagen,
• komplexe Verkehrssituationen,
• Gefährdung/Belastung bestimmter Personengruppen.

(7) Bei einem Wechsel einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, die die Ausbildungsstufe III (Bereichsbezogene Ausbildung) entsprechend den Festlegungen eines anderen Unfallversicherungsträgers absolviert hat, in eine andere Branche, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit die erforderlichen bereichsbezogenen Kenntnisse durch Fortbildung erwirbt. Die Berufsgenossenschaft entscheidet über den erforderlichen Umfang an Fortbildung unter Berücksichtigung der Inhalte ihrer Ausbildungsstufe III.

§ 5 Bericht

Der Unternehmer hat die gemäß § 2 dieser Unfallverhütungsvorschrift bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig schriftlich zu berichten. Die Berichte sollen auch über die Zusammenarbeit der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Auskunft geben.

Zweites Kapitel

Übergangsbestimmungen

§ 6 Übergangsbestimmungen

(1) Der Unternehmer kann abweichend von § 3 davon ausgehen, dass Ärzte über die erforderliche Fachkunde verfügen, wenn sie

1.	eine Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer darüber besitzen, dass sie vor dem 1. Januar 1985 ein Jahr klinisch oder poliklinisch tätig gewesen sind und an einem arbeitsmedizinischen Einführungslehrgang teilgenommen haben und
2.	a)	bis zum 31. Dezember 1985 mindestens 500 Stunden innerhalb eines Jahres betriebsärztlich tätig waren oder
	b)	bis zum 31. Dezember 1987 einen dreimonatigen Kurs über Arbeitsmedizin absolviert haben und über die Voraussetzungen nach Nummer 2 Buchstaben a) oder b) eine von der zuständigen Ärztekammer erteilte Bescheinigung beibringen.

Die Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer muss vor dem 31. Dezember 1996 ausgestellt worden sein.

(2) Der Unternehmer kann die erforderliche Fachkunde ferner als gegeben ansehen bei Ärzten während ihrer Weiterbildung zum Erwerb der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" in der hierfür erforderlichen mindestens zweijährigen durchgehenden regelmäßigen Tätigkeit, wenn sie durch eine von der zuständigen Ärztekammer erteilte Bescheinigung nachweisen, dass sie bereits

1. eine in der Weiterbildungsordnung vorgeschriebene klinische oder poliklinische Tätigkeit
   und
2. mindestens ein Drittel des dreimonatigen theoretischen Kurses über Arbeitsmedizin

absolviert haben. Dies gilt nur, wenn gewährleistet ist, dass der theoretische Kurs nach Nummer 2 innerhalb von zwei Jahren nach der Bestellung beendet wird. Der Nachweis ist dem Unternehmer gegenüber zu erbringen.

(3) Der Nachweis der Fachkunde nach § 4 Abs. 2 bis 5 gilt als erbracht, wenn eine Fachkraft für Arbeitssicherheit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Unfallverhütungsvorschrift als solche tätig ist und die Fachkundevoraussetzungen der Unfallverhütungsvorschrift "Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (BGV A6) in ihrer jeweiligen letzten Fassung [siehe dazu UVV "Bauwirtschaft" (BGV A10) in der Fassung vom 01.06.2005] vorliegen.

(4) Soweit Unternehmen nach den Vorschriften der BGV A6 und BGV A7 in ihrer jeweiligen letzten Fassung (siehe dazu die Unfallverhütungsvorschrift "Bauwirtschaft" (BGV A10) in der Fassung vom 01.06.2005) Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte bestellt bzw. überbetriebliche Dienste beauftragt haben oder satzungsgemäß berufsgenossenschaftlichen Diensten angeschlossen sind, bleiben für sie die bisherigen Regelungen für eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2008 wirksam.

Dasselbe gilt für Unternehmen, die an einem Unternehmermodell i.S. der BGV A6 in der jeweiligen genannten Fassung teilnehmen und nicht an einen Dienst angeschlossen sind. Die Regelungen der Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (BGV A2) werden auf Antrag für die Unternehmer angewandt, die einer der vorgenannten Alternativen unterliegen.

Drittes Kapitel

In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

§ 7 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am 01.01.2007 in Kraft. Gleichzeitig treten die Unfallverhütungsvorschriften "Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (BGV A6) und "Betriebsärzte" (BGV A7) in ihrer jeweiligen letzten Fassung außer Kraft. Zu den jeweiligen letzten Fassungen der UVV "Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (BGV A6) und UVV "Betriebsärzte" (BGV A7) siehe UVV "Bauwirtschaft" (BGV A10) in der Fassung vom 01.06.2005.

(2) § 2 Abs. 3 i.V.m. Anlage 2 ist bis zum 31.12.2010 gültig.

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft hat in ihrer Sitzung am 07.12.2006 die Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (BGV A2) beschlossen.

Genehmigt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 11.12.2006 unter Gesch.-Z.: III b - 36051-37

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft Berlin
Erster Nachtrag zur Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und
Fachkräfte für Arbeitssicherheit (BGV A2)

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft hat folgenden Nachtrag beschlossen:

Artikel 1

Die Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (BGV A2) wird wie folgt geändert:

§ 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

" § 2 Abs. 3 i.V.m. Anlage 2 ist bis zum 31. Dezember 2010 gültig."

Artikel 2

Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

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1. Allgemeines

Wesentliche Grundlage der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung gemäß den §§ 3 bzw. 6 Arbeitssicherheitsgesetz sind die im Betrieb vorliegenden Gefährdungen.

Der Umfang der zu erbringenden betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung besteht in der Durchführung von Grundbetreuungen und anlassbezogenen Betreuungen im Betrieb bzw. auf der Baustelle. Sie können kombiniert werden.

Unternehmer können sich zur gemeinsamen Nutzung betriebsärztlicher und sicherheitstechnischer Regelbetreuung zusammenschließen, soweit die Möglichkeiten zur Organisation im Betrieb nicht ausreichen.

2. Grundbetreuungen

Sie beinhalten die Unterstützung bei

• der Erstellung bzw.
• der Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung.

Bei der Grundbetreuung muss der Sachverstand der bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit einbezogen werden. Dies kann dadurch geschehen, dass der Erstberatende den Sachverstand des jeweils anderen Sachgebietes hinzuzieht.

Die Grundbetreuung wird bei maßgeblicher Änderung der Arbeitsverhältnisse, spätestens aber nach 2 Jahren wiederholt.

Fristen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen bleiben unberührt.

Die Gefährdungsbeurteilung besteht aus einer systematischen Feststellung und Bewertung von relevanten Gefährdungen der Beschäftigten. Aus der Gefährdungsbeurteilung sind entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen abzuleiten. Die aus der Gefährdungsbeurteilung abgeleiteten Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen.

3. Anlassbezogene Betreuungen

Der Unternehmer ist verpflichtet, sich bei besonderen Anlässen durch den bestellten Betriebsarzt oder die bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit mit branchenbezogener Fachkunde in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes betreuen zu lassen.

Besondere Anlässe für eine Betreuung durch den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit können unter anderem sein die

• Planung, Errichtung und Änderung von Betriebsanlagen,
• Einführung neuer Arbeitsmittel, die ein erhöhtes Gefährdungspotenzial zur Folge haben,
• grundlegende Änderung von Arbeitsverfahren,
• Einführung neuer Arbeitsverfahren,
• Gestaltung neuer Arbeitsplätze und -abläufe,
• Einführung neuer Arbeitsstoffe bzw. Gefahrstoffe, die ein erhöhtes Gefährdungspotential zur Folge haben,
• Beratung der Beschäftigten über besondere Unfall- und Gesundheitsgefahren bei der Arbeit,
• Untersuchung von Unfällen und Berufskrankheiten,
• Erstellung von Notfall- und Alarmplänen.

Ein weiterer Anlass für das Tätigwerden der Fachkraft für Arbeitssicherheit kann unter anderem die

• Durchführung sicherheitstechnischer Überprüfungen und Beurteilungen von Anlagen, Arbeitssystemen und Arbeitsverfahren sein.

Weitere Anlässe für das Tätigwerden des Betriebsarztes können unter anderem sein

• eine grundlegende Umgestaltung von Arbeitszeit-, Pausen- und Schichtsystemen,
• die Erforderlichkeit der Durchführung arbeitsmedizinischer Untersuchungen, Beurteilungen und Beratungen,
• allgemeine arbeitsmedizinischtoxikologische Beratungen nach § 14 Abs. 3 Gefahrstoffverordnung,
• Suchterkrankungen, die ein gefährdungsfreies Arbeiten beeinträchtigen; psychosoziale Fehlbelastungen,
• Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung behinderter Menschen und der (Wieder-) Eingliederung von Rehabilitanden,
• die Häufung gesundheitlicher Probleme.

Anlassbezogene Beratungen zu spezifischen Fachthemen können im Einzelfall auch durch Personen mit spezieller anlassbezogener Fachkunde erbracht werden, die nicht über eine Qualifikation als Betriebsarzt bzw. Fachkraft für Arbeitssicherheit verfügen. Dies kann beispielsweise für Beratungen , im ' Zusammenhang mit Lärmminderungs-, Brandschutz- und Lüftungsmaßnahmen zutreffen. Eine Kombination mit der Grundbetreuung ist in diesen Fällen nicht zulässig.

Die Beschäftigten sind über die Art der praktizierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung zu informieren und darüber in Kenntnis zu setzen, welcher Betriebsarzt und welche Fachkraft für Arbeitssicherheit anzusprechen ist.

4. Dokumentation

Die Durchführung der Grundbetreuung und der anlassbezogenen Betreuung muss der Berufsgenossenschaft auf Verlangen nachgewiesen werden.

Im Betrieb sind die nachfolgend aufgeführten schriftlichen Nachweise zur Einsichtnahme durch die zuständigen Aufsichtsorgane vorzuhalten:

• aktuelle und angemessene Unterlagen, aus denen die im Betrieb durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen, die abgeleiteten Maßnahmen und die Ergebnisse der Überprüfungen ersichtlich sind,
• Berichte nach § 5 dieser Unfallverhütungsvorschrift.

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A. Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit

(1) Der Unternehmer hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in § 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ( Arbeitssicherheitsgesetz) bezeichneten Aufgaben für die sich aus den Merkmalen der nachstehenden Tabelle ergebenden erforderlichen Einsatzzeiten schriftlich zu bestellen oder zu verpflichten:

(2) Der Unternehmer soll als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die im Jahr regelmäßig mindestens 160 Arbeitsstunden als solche tätig sind.

B. Bestellung von Betriebsärzten

(1) Der Unternehmer hat Betriebsärzte zur Wahrnehmung der in § 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ( Arbeitssicherheitsgesetz) bezeichneten Aufgaben für die sich aus den Merkmalen der nachstehenden Tabelle ergebenden erforderlichen Einsatzzeiten schriftlich zu bestellen oder zu verpflichten:

Der sich aus dieser Tabelle ergebenden Einsatzzeit ist für jedes Unternehmen eine Einsatzzeit von vier Stunden je Jahr hinzuzurechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Unternehmer, der dem nach der Satzung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft eingerichteten überbetrieblichen betriebsärztlichen Dienst angeschlossen ist.

(2) Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die nach speziellen Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, müssen zusätzlich zur Einsatzzeit erbracht werden.

C. Information der Beschäftigten

(1) Die Beschäftigten sind über die Art der praktizierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung zu informieren und darüber in Kenntnis zu setzen, welcher Betriebsarzt und welche Fachkraft für Arbeitssicherheit anzusprechen ist.

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Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 4 und somit teilnahmeberechtigt sind der Inhaber eines Betriebes, das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person oder der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft. In Ausnahmefällen ist mit Zustimmung der Berufsgenossenschaft eine sonstige Person teilnahmeberechtigt, wenn diese vom Unternehmer ausdrücklich mit der Leitung des Betriebes beauftragt ist und gewährleistet ist, dass die beauftragte Person Entscheidungsgewalt hinsichtlich des Bedarfs an externer Betreuung hat.

1. Allgemeines

Im Rahmen dieses Betreuungsmodells wird der Unternehmer durch Teilnahme an den von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft festgelegten und angebotenen Informations- und Motivationsmaßnahmen qualifiziert. Er beteiligt sich an Fortbildungsmaßnahmen und nimmt bedarfsorientiert die Betreuung durch das Kompetenzzentrum in Anspruch.

Voraussetzung für die Teilnahme am alternativen Betreuungsmodell der bedarfsorientierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung durch Kompetenzzentren ist, dass der Unternehmer aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist, sich zu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes im Betrieb fortlaufend informiert und für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen sorgt.

Die Beschäftigten werden über die Art der praktizierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung informiert und wissen, welches Kompetenzzentrum anzusprechen ist.

Es können nur Kompetenzzentren gewählt werden, die von der Berufsgenossenschaft er Bauwirtschaft anerkannt sind.

2. Informations-, Motivations- und Fortbildungsmaßnahmen

2.1 Teilnahmeberechtigt an den Informations-, Motivations- und Fortbildungsmaßnahmen ist der Unternehmer.

2.2 Die Informations- und Motivationsmaßnahmen umfassen 8 Lehreinheiten in Präsenz sowie Selbstlernmaßnahmen inkl. Lernerfolgskontrollen.

Schwerpunktthemen sind insbesondere:

• Arbeitsschutz als Führungsaufgabe und Unternehmensziel,
• Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes,
• Wirtschaftliche Aspekte des Arbeitsschutzes,
• Branchenspezifische Gefährdungspotenziale und Probleme des Arbeitsschutzes,
• Durchführung und Dokumentation von Gefährdungsbeurteilungen,
• Verfahren zur Feststellung des betrieblichen Beratungsbedarfs.

2.3 Fortbildungsmaßnahmen

Die Information und Motivation der Unternehmer wird durch regelmäßige Maßnahmen der Kompetenzzentren sowie durch Fachinformationen nach Vorgaben der Berufsgenossenschaft aufrechterhalten. Der Unternehmer hat sich daran zu beteiligen.

2.4 Anerkennung von Informations-, Motivations- und Fortbildungsmaßnahmen

Hat ein Teilnahmeberechtigter bereits Informations-, Motivations- und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen anderer alternativer Betreuungsformen erfolgreich absolviert, so entscheidet die Berufsgenossenschaft, ob und ggf. an welchen Informations-, Motivations- und Fortbildungsmaßnahmen er teilzunehmen hat.

3. Bedarfsorientierte Betreuung

Nach dem Abschluss der Informations- und Motivationsmaßnahmen kann der Unternehmer über die Notwendigkeit und das Ausmaß einer externen Betreuung selbst entscheiden. Die Betreuung der Betriebe erfolgt über Kompetenzzentren.

Eine sachgerechte bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung im Betrieb erfolgt auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung. Zu deren Erstellung oder Aktualisierung kann der Unternehmer sein zuständiges Kompetenzzentrum hinzuziehen.

Darüber hinaus ist der Unternehmer verpflichtet, sich bei besonderen Anlässen qualifiziert in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes durch das Kompetenzzentrum betreuen zu lassen. Besondere Anlässe für eine Betreuung durch den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit können sein die

• Planung, Errichtung und Änderung von Betriebsanlagen,
• Einführung neuer Arbeitsmittel, die ein erhöhtes Gefährdungspotenzial zur Folge haben,
• grundlegende Änderung von Arbeitsverfahren,
• Einführung neuer Arbeitsverfahren,
• Gestaltung neuer Arbeitsplätze und -abläufe,
• Einführung neuer Arbeitsstoffe bzw. Gefahrstoffe, die ein erhöhtes Gefährdungspotential zur Folge haben,
• Untersuchung von Unfällen und Berufskrankheiten,
• Beratung der Beschäftigten über besondere Unfall- und Gesundheitsgefahren bei der Arbeit,
• Erstellung von Notfall- und Alarmplänen.

Ein weiterer Anlass für das Tätigwerden einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann sein die

• Durchführung sicherheitstechnischer Überprüfungen und Beurteilungen von Anlagen, Arbeitssystemen und Arbeitsverfahren.

Weitere Anlässe für das Tätigwerden eines Betriebsarztes können sein

• eine grundlegende Umgestaltung von Arbeitszeit-, Pausen- und Schichtsystemen,
• die Erforderlichkeit der Durchführung arbeitsmedizinischer Untersuchungen, Beurteilungen und Beratungen,
• allgemeine arbeitsmedizinischtoxikologische Beratungen nach § 14 Abs. 3 Gefahrstoffverordnung,
• Suchterkrankungen, die ein gefährdungsfreies Arbeiten beeinträchtigen; psychosoziale Fehlbelastungen,
• Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung behinderter Menschen sowie der (Wieder-) Eingliederung von Rehabilitanden,
• die Häufung gesundheitlicher Probleme.

Anlassbezogene Beratungen zu spezifischen Fachthemen können im Einzelfall auch durch Personen mit spezieller anlassbezogener Fachkunde erbracht werden, die nicht über eine Qualifikation als Betriebsarzt bzw. Fachkraft für Arbeitssicherheit verfügen. Dies kann beispielsweise für Beratungen im Zusammenhang mit Lärmminderungs-, Brandschutz- und Lüftungsmaßnahmen zutreffen.

4. Dokumentation

Betrieb sind die nachfolgend aufgeführten schriftlichen Nachweise zur Einsichtnahme durch die zuständigen Aufsichtsorgane vorzuhalten:

• Teilnahmenachweise an den Maßnahmen zur Information und Motivation,
• aktuelle Unterlagen, aus denen die im Betrieb durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen, die abgeleiteten Maßnahmen und die Ergebnisse der Überprüfungen ersichtlich sind,
• Berichte nach § 5 dieser Unfallverhütungsvorschrift sowie über die Inanspruchnahme externer bedarfsorientierter Betreuung.

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1. Allgemeines

Bei der Anwendung der alternativen bedarfsorientierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung wird der Unternehmer zu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes im Betrieb informiert und für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen motiviert. Die alternative bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung besteht aus Informations- und Motivationsmaßnahmen, Fortbildungsmaßnahmen und der Inanspruchnahme der bedarfsorientierten Betreuung.

Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 4 und somit teilnahmeberechtigt sind der Inhaber eines Betriebes, das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person oder der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft. In Ausnahmefällen ist mit Zustimmung der Berufsgenossenschaft eine sonstige Person teilnahmeberechtigt, wenn diese vom Unternehmer ausdrücklich mit der Leitung des Betriebes beauftragt ist und gewährleistet ist, dass die beauftragte Person Entscheidungsgewalt hinsichtlich des Bedarfs an externer Betreuung hat.

Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Modell ist, dass der Unternehmer aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist, sich zu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes im Betrieb fortlaufend informiert und für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen sorgt. Der Unternehmer ist verpflichtet, an den von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft angebotenen und festgelegten Informations-, Motivations- und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen und die bedarfsorientierte Betreuung in Anspruch zu nehmen.

Die Beschäftigten werden über die Art der praktizierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung informiert und wissen, welcher Betriebsarzt und welche Fachkraft für Arbeitssicherheit anzusprechen ist.

2. Informations-, Motivations- und Fortbildungsmaßnahmen

2.1 Teilnahmeberechtigt an den Informations-, Motivations- und Fortbildungsmaßnahmen ist der Unternehmer.

2.2 Die Informations- und Motivationsmaßnahmen umfassen insgesamt 24 Lehreinheiten in Präsenz sowie 8 Lehreinheiten als Selbstlernmaßname inkl. Lernerfolgskontrollen. Sie sind innerhalb von 3 Jahren zu absolvieren.

Eine entsprechende Vorbildung der Unternehmer kann durch die Berufsgenossenschaft bei der Festlegung des Umfangs der Informations- und Motivationsmaßnahmen berücksichtigt werden. Der Erwerb dieser Vorbildung sollte nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

Im Anschluss an die Informations- und Motivationsmaßnahmen nimmt der Unternehmer im Abstand von höchstens 3 Jahren an von der Berufsgenossenschaft durchgeführten oder von der Berufsgenossenschaft anerkannten Fortbildungsmaßnahmen teil; der Umfang beträgt mindestens 8 Lehreinheiten.

Inhalte der Informations- und Motivationsmaßnahmen sind insbesondere:

• die Integration des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in die betrieblichen Entscheidungen,
• die rechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmer für den Arbeitsschutz,
• die wirtschaftliche Bedeutung des Arbeitsschutzes,
• die Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb anhand konkreter Beispiele,
• das Erkennen von Belastungen und Gefährdungen des Arbeitnehmers bei der Arbeit und deren Auswirkungen,
• die Berücksichtigung von Belangen des Arbeitsschutzes bei der Planung von Neu-, Ergänzungs- und Umbauten im Betrieb,
• die Beurteilung von Maschinen, Betriebsanlagen, Arbeitsmitteln und -verfahren anhand konkreter Beispiele unter sicherheitstechnischen und ergonomischen Gesichtpunkten,
• spezielle Gefährdungen, z.B. durch Gefahrstoffe, Lärm und Vibration.

2.3 Anerkennung von Informations-, Motivations- und Fortbildungsmaßnahmen

Hat ein Teilnahmeberechtigter bereits Informations-, Motivations- und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen anderer alternativer Betreuungsformen erfolgreich absolviert, so entscheidet die Berufsgenossenschaft, ob und ggf. an welchen Informations-, Motivations- und Fortbildungsmaßnahmen er teilzunehmen hat.

3. Bedarfsorientierte Betreuung

Nach dem Abschluss der Informations- und Motivationsmaßnahmen kann der Unternehmer über die Notwendigkeit und das Ausmaß einer externen Betreuung selbst entscheiden. Eine sachgerechte bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung im Betrieb erfolgt auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung, die erforderlichenfalls unter Einschaltung von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit mit branchenspezifischen Kenntnissen durchgeführt wird.

Darüber hinaus ist der Unternehmer verpflichtet, sich bei besonderen Anlässen qualifiziert in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes durch einen Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit mit branchenbezogener Fachkunde betreuen zu lassen. Besondere Anlässe für eine Betreuung durch den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit können unter anderem sein die

• Planung, Errichtung und Änderung von Betriebsanlagen,
• Einführung neuer Arbeitsmittel, die ein erhöhtes Gefährdungspotenzial zur Folge haben,
• grundlegende Änderung von Arbeitsverfahren,
• Einführung neuer Arbeitsverfahren,
• Gestaltung neuer Arbeitsplätze und -abläufe,
• Einführung neuer Arbeitsstoffe bzw. Gefahrstoffe, die ein erhöhtes Gefährdungspotential zur Folge haben,
• Untersuchung von Unfällen und Berufskrankheiten,
• Beratung der Beschäftigten über besondere Unfall- und Gesundheitsgefahren bei der Arbeit,
• Erstellung von Notfall- und Alarmplänen.

Ein weiterer Anlass für das Tätigwerden einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann unter anderem sein die

• Durchführung sicherheitstechnischer Überprüfungen und Beurteilungen von Anlagen, Arbeitssystemen und Arbeitsverfahren.

Weitere Anlässe für das Tätigwerden eines Betriebsarztes können unter anderem sein

• eine grundlegende Umgestaltung von Arbeitszeit-, Pausen- und Schichtsystemen,
• die Erforderlichkeit der Durchführung arbeitsmedizinischer Untersuchungen, Beurteilungen und Beratungen,
• allgemeine arbeitsmedizinischtoxikologische Beratungen nach § 14 Abs. 3 Gefahrstoffverordnung,
• Suchterkrankungen, die ein gefährdungsfreies Arbeiten beeinträchtigen; psychosoziale Fehlbelastungen,
• Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung behinderter Menschen und der (Wieder-) Eingliederung von Rehabilitanden,
• die Häufung gesundheitlicher Probleme.

Anlassbezogene Beratungen zu spezifischen Fachthemen können im Einzelfall auch durch Personen mit spezieller anlassbezogener Fachkunde erbracht werden, die nicht über eine Qualifikation als Betriebsarzt bzw. Fachkraft für Arbeitssicherheit verfügen. Dies kann beispielsweise für Beratungen im Zusammenhang mit Lärmminderungs-, Brandschutz- und Lüftungsmaßnahmen zutreffen.

4. Dokumentation

Im Betrieb sind die nachfolgend aufgeführten schriftlichen Nachweise zur Einsichtnahme durch die zuständigen Aufsichtsorgane vorzuhalten:

• Teilnahmenachweise an den Maßnahmen zur Information, Motivation sowie der Fortbildung,
• aktuelle Unterlagen, aus denen die im Betrieb durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen, die abgeleiteten Maßnahmen und die Ergebnisse der Überprüfungen ersichtlich sind,
• Berichte nach § 5 dieser Unfallverhütungsvorschrift.

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(A) Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit können als ständig oder zeitweise tätige Kräfte bestellt werden. Sie können vom Unternehmer eingestellt oder freiberuflich tätig sein oder auch einem überbetrieblichen Dienst angehören, den der Unternehmer nach § 19 des Arbeitssicherheitsgesetzes verpflichtet hat.

Die erforderliche Einsatzzeit ist die Arbeitszeit, die den Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Erfüllung der Aufgaben aus § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes im Betrieb je Jahr und Arbeitnehmer mindestens zur Verfügung stehen muss. So können z.B. Wegezeiten einer nicht im Betrieb eingestellten Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht als Einsatzzeit angerechnet werden, dies gilt auch für andere Zeiten, die für die Erfüllung von nicht unter § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes fallende Aufgaben verwendet werden.

Für die Zuordnung der Unternehmen zur Betriebsart nach Gruppe 1 oder Gruppe 2 ist die hauptsächliche betriebliche Tätigkeit (Hauptgewerbezweig) maßgebend. Da jedes Mitgliedsunternehmen nach der Veranlagung zum Gefahrtarif nur einen Hauptgewerbezweig aufweist, fällt es als Ganzes entweder unter die Gruppe 1 oder die Gruppe 2. Dementsprechend sind bei der Berechnung der erforderlichen Einsatzzeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit alle durchschnittlich im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer nur der einen Gruppe zuzuordnen, auch wenn die Tätigkeit von Einzelnen oder Gruppen der Arbeitnehmer ansonsten unter eine andere Gefahrklasse als unter die des Hauptgewerbezweiges fällt.

Beispiele für die Ermittlung der Einsatzzeiten:

Der Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft, gültig ab 1.1.2006, ist als Anhang 3 beigefügt.

Ziel der Vorschrift ist es, dass nur solche Personen als Fachkräfte eingesetzt werden, die ständig ein gewisses Mindestmaß an Praxis besitzen. Es ist nicht erforderlich, dass die 160 Arbeitsstunden in einem Betrieb abgeleistet werden. So können sich beispielsweise mehrere kleine Unternehmen die Einsatzzeit einer Fachkraft teilen, oder ein überbetrieblicher Dienst kann eine Teilzeitkraft für mehrere angeschlossene Kleinbetriebe einsetzen.

(B) Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft hat einen überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Dienst errichtet. Dieser nimmt für die Mitgliedsbetriebe die Aufgaben nach § 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit wahr, soweit diese nicht bereits 1. nach § 2 Abs. 1 Arbeitssicherheitsgesetz i.V.m. § 2 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift BGV A2 Betriebsärzte bestellt haben oder 2. sich einem überbetrieblichen Dienst angeschlossen und diesem die Aufgaben nach § 3 Arbeitssicherheitsgesetz übertragen haben.

Dem arbeitsmedizinischen Dienst sind alle Unternehmer von Mitgliedsbetrieben angeschlossen, die Versicherte beschäftigen. Für sie entfällt die Verpflichtung, selbst Betriebsärzte nach dem Arbeitssicherheitsgesetz zu bestellen.

Unternehmer werden auf Antrag vom Anschlusszwang an den arbeitsmedizinischen Dienst der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft befreit, wenn sie durch eine Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft nachweisen, dass sie ihre Pflichten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz erfüllt haben. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzung, unter der sie erteilt wurde, weggefallen ist.

Für vom Anschlusszwang befreite Unternehmen gilt folgendes:

Die Betriebsärzte können als ständig oder zeitweise tätige Kräfte bestellt werden. Sie können vom Unternehmer eingestellt oder freiberuflich tätig sein oder auch einem überbetrieblichen Dienst angehören, den der Unternehmer nach § 19 des Arbeitssicherheitsgesetzes verpflichtet hat.

Die Anforderungen an einen überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Dienst ergeben sich aus den berufsgenossenschaftlichen Grundätzen über Ärzte, Hilfspersonal, Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel für überbetriebliche arbeitsmedizinische Dienste.

Mit einer Übertragung der Aufgaben nach § 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes in Verbindung mit dieser Unfallverhütungsvorschrift an einen überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Dienst erfüllt der Unternehmer seine gesetzliche Verpflichtung, wenn dieser überbetriebliche Dienst mindestens die Anforderungen erfüllt, die ein Betriebsarzt aufgrund des Arbeitssicherheitsgesetzes zu erfüllen hätte.

Die erforderliche Einsatzzeit ist die Arbeitszeit, die den Betriebsärzten zur Erfüllung der Aufgaben aus § 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes für den Betrieb je Jahr und Arbeitnehmer mindestens zur Verfügung stehen muss. So können z.B. Wegezeiten eines nicht im Betrieb eingestellten Betriebsarztes nicht als Einsatzzeit angerechnet werden; dies gilt auch für andere Zeiten, die für die Erfüllung von nicht unter § 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes fallende Aufgaben verwendet werden.

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Die Ausbildungslehrgänge werden nach den Grundsätzen gestaltet, die das frühere BMA, jetziges BMAS mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 an die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen der Fachaufsicht festgelegt hat.

Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die einen Ausbildungslehrgang mit Erfolg abgeschlossen haben, der nach den Grundsätzen gestaltet war, die das BMa mit Fachaufsichtsschreiben vom 2. Juli 1979 festgelegt hatte, dürfen weiterhin bestellt werden.

Anforderungen an Ausbildung und Tätigkeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit enthalten die Broschüren "Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit - Informationen für Unternehmer", "Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit - Einführung in die Ausbildung". Sie werden dem Unternehmer und der angehenden Fachkraft im Vorfeld der Ausbildungsmaßnahmen zugestellt.

Entsprechend Ziffer 7 des Fachaufsichtsschreibens des BMa von 29. Dezember 1997 (Az.: IIIb7-36.042-5) zur Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit werden in der Ausbildungsstufe III (Bereichsbezogene Ausbildung) die erforderlichen bereichsbezogenen Kenntnisse vermittelt, wobei in der Regel auf das in den Ausbildungsstufen I und II erworbene Wissen aufgebaut wird. Dabei werden die Rahmenanforderungen gemäß der Ausbildungskonzeption berücksichtigt, wonach die Rahmenthemen der Ausbildungsstufe III den nachfolgenden 5 Themenfeldern zugeordnet werden:

1. Spezifische Gefährdungsfaktoren,
2. Spezifische Maschinen/Geräte/Anlagen,
3. Spezifische Arbeitsverfahren,
4. Spezifische Arbeitsstätten,
5. Spezifische personalbezogene Themen.

Die Rahmenthemen werden wie folgt untergliedert:

• Rahmenthema "Brand- und Explosionsschutz" (1 Lehreinheit [LE])
  Themenfeld 1 "Spezifische Gefährdungsfaktoren"
  • Umgang mit Flüssiggas
• Rahmenthema "Schutz vor Sturz aus der Höhe/in die Tiefe" (2 Lehreinheiten [LE])
  Themenfeld 1 "Spezifische Gefährdungsfaktoren"
  • Sicherheit beim Arbeiten mit Gefährdungen durch Absturz
• Rahmenthema "Arbeiten mit/in der Nähe von Energieträgern und Strahlungsquellen (1 Lehreinheit [LE])
  Themenfeld 1 "Spezifische Gefährdungsfaktoren"
  • Arbeiten im Bereich von Freileitungen und erdverlegten Leitungen
• Rahmenthema "Arbeiten im Bereich mit Kontaminationsgefahr" (2 Lehreinheiten [LE])
  Themenfeld 1 "Spezifische Gefährdungsfaktoren"
  • Gefährdung durch Kontamination
• Rahmenthema "Erstellung, Instandhaltung und Beseitigung von baulichen Einrichtungen und Anlagen" (20 Lehreinheiten [LE])
  Themenfeld 3 "Spezifische Arbeitsverfahren"
  • Baugruben und Gräben
  • Gründungen und Unterfangungen
  • Montagearbeiten
  • Abbrucharbeiten
  • Reinigungsarbeiten

  Themenfeld 2 "Spezifische Maschinen/Geräte/Anlagen"

  • Maschinen
  • Lastaufnahmeeinrichtungen
  • Arbeits- und Schutzgerüste
  • Elektrische Anlagen und Betriebsmittel auf Baustellen

  Themenfeld 4 "Spezifische Arbeitsstätten"

  • Arbeiten in engen Räumen
• Rahmenthema "Komplexe Verkehrssituation" (3 Lehreinheiten [LE])
  Themenfeld 4 "Spezifische Arbeitsstätten"
  • Arbeiten im Bereich des öffentlichen Verkehrsraumes
  • Arbeiten in Arbeitsstätten mit laufender Produktion
  • Arbeiten im Bereich von Gleisen
• Rahmenthema "Gefährdung/Belastung bestimmter Personengruppen" (3 Lehreinheiten [LE])
  Themenfeld 5 "Spezifische personalbezogene Themen"
  • Anforderungen an das Personal beim Tragen von speziellen persönlichen Schutzausrüstungen
  • Anforderungen an das Personal bei Höhenarbeitsplätzen
  • Anforderungen an das Personal bei Arbeiten unter Tage/Druckluftarbeiten

Ausbildungsmaßnahmen der Stufe III können bereits in den Zeiträumen zwischen den Präsenzphasen der Ausbildungsstufen I (Grundausbildung) und II (Vertiefende Ausbildung) durchgeführt werden, soweit die erforderlichen fachlichen Kenntnisse vorhanden sind.

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Der Gefahrtarif ist nach den §§ 118 Abs. 1 Satz 3 und 157 SGB VII auf der Basis eines gemeinsamen Zahlenwerkes der Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft festgesetzt worden.

Teil I:
Zuordnung der Gefahrklassen zu den Gewerbezweigen

Teil I enthält alle Gewerbezweige der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft. Die Gefahrklassen für die einzelnen Gewerbezweige sind aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen für eingetretene Versicherungsfälle zu den Arbeitsentgelten in den Jahren 1999 bis 2003 (Beobachtungszeitraum) berechnet worden.

Teil II:
Sonstige Bestimmungen

1. Veranlagung zu den Gefahrklassen

   Teil I ist nach Gewerbezweigen gegliedert. Die dort festgestellten Gefahrklassen gelten auch für Unternehmen, in denen nur Teiltätigkeiten eines Gewerbezweiges ausgeführt werden.

   Die Veranlagung eines Unternehmens zu einer der in Teil I festgestellten Gefahrklasse wird durch seine Zugehörigkeit zu einem dort genannten Gewerbezweig bestimmt. Für Unternehmen, deren Gewerbezweig in Teil I nicht aufgeführt ist, setzt die Berufsgenossenschaft die Veranlagung für die Tarifzeit fest.

2. Gesamtunternehmen

   Haupt- und Nebenunternehmen werden entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu einem Gewerbezweig gesondert veranlagt, wenn für die einzelnen Unternehmensbestandteile getrennte Aufzeichnungen über Arbeitsentgelte geführt werden. Fehlen getrennte Aufzeichnungen, werden die Unternehmensbestandteile insgesamt zu der höchsten für sie in Betracht kommenden Gefahrklasse veranlagt.

   Hilfsunternehmen werden den Unternehmensbestandteilen zugerechnet, denen sie dienen. Dienen sie mehreren Unternehmensbestandteilen, werden sie dem zugerechnet, dem sie überwiegend (zu mehr als 50 %) dienen. Dienen sie keinem einzelnen Unternehmensbestandteil überwiegend, sind sie dem Hauptunternehmen zuzurechnen.

   Das Hauptunternehmen bildet den Schwerpunkt des Unternehmens. Hilfsunternehmen (Vorbereitungs- und Fertigstellungsarbeiten, Hilfstätigkeiten) dienen überwiegend den Zwecken anderer Unternehmensbestandteile. Nebenunternehmen verfolgen überwiegend eigene Zwecke.

3. Gesondert veranlagtes Hilfsunternehmen

   Abweichend von Nummer 2 wird ein Hilfsunternehmen der Tarifstelle 900 nach Teil I gesondert veranlagt, soweit für die Beschäftigten, die ausschließlich Bürotätigkeiten in Büros in Verwaltungsgebäuden verrichten, getrennte Aufzeichnungen über Arbeitsentgelte geführt werden.

   Beschäftigte, die neben Bürotätigkeiten im Büro - unabhängig vom zeitlichen Umfang - auch Tätigkeiten ausüben, die unmittelbarer Bestandteil der veranlagten Gewerbezweige sind, gehören nicht zum separat veranlagten Hilfsunternehmen der Tarifstelle 900.

4. Fremdartige Nebenunternehmen

   Für Nebenunternehmen, die einer anderen als der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft angehören würden, wenn sie Hauptunternehmen wären, werden keine Gefahrklassen festgestellt. Der Beitrag für diese Nebenunternehmen wird in der Höhe erhoben, in der er von der anderen Berufsgenossenschaft für das dem Umlagejahr vorausgegangene Jahr nach deren Gefahrtarif berechnet worden wäre.

5. Nachweis der Arbeitsentgelte

   Ist ein Beschäftigter nur in einem veranlagten Gewerbezweig tätig, ist sein Arbeitsentgelt ausschließlich unter diesem Gewerbezweig nachzuweisen.

   Ist ein Beschäftigter in mehreren Gewerbezweigen tätig, ist sein Arbeitsentgelt ausschließlich unter dem veranlagten Gewerbezweig nachzuweisen, in dem er überwiegend tätig ist.

   Ist ein Beschäftigter nicht überwiegend in einem bestimmten Gewerbezweig tätig oder sind keine getrennten Aufzeichnungen über seine Arbeitsentgelte vorhanden, ist sein Arbeitsentgelt unter dem veranlagten und für den Beschäftigten in Betracht kommenden Gewerbezweig nachzuweisen, der die höchste Gefahrklasse hat.

6. Nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten

   Nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten werden nach Tarifstelle 700 veranlagt. Die Nummern 1 bis 5 gelten nicht.

   Für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten von Unternehmern, für die schon für ein gewerbsmäßig betriebenes Unternehmen die Zuständigkeit zur Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft durch schriftlichen Bescheid festgestellt wurde, gilt Absatz 1 nicht.

7. Übergangsregelung für die Stufung von Gefahrklassen

   Weicht die berechnete Gefahrklasse eines Gewerbezweiges oder eines Teilbereichs eines Gewerbezweiges (Teilgewerbezweig), der bis 2005 als eigenständiger Gewerbezweig veranlagt wurde, um mehr als 50 % von der rechnerischen Belastung 2005 ab, wird die Gefahrklasse ausgehend von der rechnerischen Belastung 2005 in jährlichen Stufen bis zum Erreichen der berechneten Gefahrklasse angehoben. Die Höhe der jährlichen Stufen beträgt jeweils 50 % der rechnerischen Belastung 2005, höchstens jedoch die Differenz zur berechneten Gefahrklasse. Die Teilgewerbezweige bleiben während der Stufung Bestandteile ihrer Tarifstellen nach Teil I des laufenden Gefahrtarifs.

   Die rechnerische Belastung 2005 wird durch Multiplikation der tatsächlichen Gefahrklasse 2005 mit dem Umrechnungsfaktor für die Eckgefahrklasse des in 2005 geltenden Gefahrtarifs ermittelt.

Der Gefahrtarif tritt am 01.01.2006 in Kraft.

Genehmigung

Anhang zu Teil II - Nummer 7 des Gefahrtarifs

Teilgewerbezweige mit abweichenden Gefahrklassen für einzelne Jahre der Gefahrtarifperiode

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(siehe Arbeitssicherheitsgesetz)

ENDE