Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Teil 1
Allgemeine Regelungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Aufgabenwahrnehmung
Teil 2
Übermittlung von Daten der Krankenkassen (Datentransparenzverfahren)
§ 3 Art und Umfang der zu übermittelnden Daten im Datentransparenzverfahren
§ 4 Datenverarbeitung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle
§ 5 Verfahren der Pseudonymisierung
§ 6 Verfahren in der Vertrauensstelle
Teil 3
Übermittlung von Daten aus elektronischen Patientenakten (Datenfreigabeverfahren)
§ 7 Übermittlung von Daten aus der elektronischen Patientenakte
§ 8 Widerspruch gegen die Datenübermittlung
§ 9 Pseudonymisierung und Verschlüsselung auszuleitender Daten
§ 10 Übermittlung an das Forschungsdatenzentrum und die Vertrauensstelle
§ 11 Verarbeitung in der Vertrauensstelle
§ 12 Verarbeitung im Forschungsdatenzentrum
§ 13 Informationspflichten und Datencockpit
§ 14 Zusammensetzung der AG Pseudonymisierung
§ 15 Aufgaben der AG Pseudonymisierung
§ 16 Konzepterstellung einer Datenausleitung an Dritte
Teil 4
Antragsverfahren und Datenbereitstellung
§ 17 Antrag auf Datenbereitstellung
§ 18 Antragserfassung und -prüfung
§ 19 Antragsregister
§ 20 Datenbereitstellung
Teil 5
Kostenregelungen, Übergangsregelungen und Evaluation
§ 21 Kostenerstattung und Vorschuss
§ 22 Übergangsregelungen