umwelt-online-Demo: Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft (1)

Änderungstext

Erste Verordnung
zur Änderung der Kostenverordnung
für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft

Vom 21. Februar 2005
(BGBl. I Nr. 12 vom 28.02.2005 S. 323)

Auf Grund

des § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
des § 143a Abs. 2 des Seemannsgesetzes, der durch Artikel 26 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) eingefügt und zuletzt durch Artikel 242 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770), der zuletzt durch Artikel 55 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
des § 12 Abs. 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), der zuletzt durch Artikel 18 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,

jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821):

Die Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4241) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe "45 Euro" durch die Angabe "50 Euro" und die Angabe "540 Euro" durch die Angabe "595 Euro" ersetzt.

2. Die Anlage zu § 2 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

"Anlage (zu § 2 Abs. 1)

Gebührenverzeichnis

Lfd. Nr.	Gegenstand	Gebühr Euro
I. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen 1966/88 sowie dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung von 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
001	Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes	gemäß Anhang 1
	Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe
007	BRZ bis 2.999	360
008	BRZ 3.000 bis 5.999	575
009	BRZ 6.000 bis 9.999	715
010	BRZ 10.000 bis 29.999	860
011	BRZ ab 30.000	1.075
012	erneute Erteilung des Freibordzeugnisses nach Erneuerungsbesichtigung durch die Verwaltung	gemäß Anhang 1
013	Bestätigung der von der Verwaltung durchgeführten jährlichen Besichtigung im Zeugnis Internationale Freibord-Ausnahmezeugnisse a) für Schiffe neuartiger Bauart b) für einmalige Auslandsfahrt Erteilung des Zeugnisses vor Indienststellung des Schiffes	gemäß Anhang 1
014	BRZ bis 2.999	360
015	BRZ 3.000 bis 5.999	575
016	BRZ 6.000 bis 9.999	715
017	BRZ 10.000 bis 29.999	860
018	BRZ ab 30.000	1.075
019	Erneute Erteilung des Internationalen Freibord-Ausnahmezeugnisses nach Erneuerungsbesichtigungen durch die Verwaltung	1,5fache der Gebühr nach Nummer 012
020	Bestätigung der durch die Verwaltung durchgeführten jährlichen Besichtigung im Freibord-Ausnahmezeugnis	1,5fache der Gebühr nach Nummer 013
021	Genehmigung von Änderungen nach einer Besichtigung oder Überprüfung durch die Verwaltung	50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 001, mindestens 115
	Genehmigung von Änderungen nach einer Besichtigung oder Überprüfung durch die zuständige Klassifikationsgesellschaft
022	BRZ bis 2.999	360
023	BRZ 3.000 bis 5.999	575
024	BRZ 6.000 bis 9.999	715
025	BRZ 10.000 bis 29.999	860
026	BRZ ab 30.000	1.075
027	Testat der Verwaltung zur Eintragung der jährlichen Besichtigung (sofern nicht lfd. Nr. 013)	230
028	Zeugniserteilung aufgrund einer Überprüfung im Zusammenhang mit der Umregistrierung	Gebühr nach Nummer 013
029	Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses	465
030	Erteilung des Freibord-Zeugnisses aufgrund weiterer Besichtigungen der zuständigen Klassifikationsgesellschaft	230
031	Testat der Verwaltung zur Verlegung des Jahresdatums	230
B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe, Spezialschiffe und Ausbildungsfahrzeuge gemäß § 52a der Schiffssicherheitsverordnung von 1986 und gewerblich genutzte Sportboote sowie Traditionsschiffe nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung von 1998, dem IMO-Code über die Sicherheit von Spezialschiffen und dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code)
	Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe, Bäderboote und Sportanglerfahrzeuge
101

umwelt-online - Demo-Version

(Stand: 16.06.2018)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: ab 105.- € netto

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion