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Regelwerk

Änderungstext

Gesetz
über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006

Vom 15. Juni 2006
(BGBl. I Nr. 27 vom 22.07.2006 S. 1304)



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006

Zum 1. Juli 2006 werden der aktuelle Rentenwert und der aktuelle Rentenwert (Ost) nicht verändert.

Artikel 2
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
(860-4-1)

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassungder Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), geändertdurch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926), wird wie folgt geändert:

1. § 18d Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

alt neu
(1) Einkommensänderungen sind erst vom Zeitpunkt der nächstenRentenanpassung an zu berücksichtigen; einmalig gezahltesVermögenseinkommen ist vom Beginn des Kalendermonats an zuberücksichtigen, für den es als erzielt gilt. Finden mehrereRentenanpassungen in einem Jahr statt, sind Änderungen des Erwerbseinkommenssowie des Erwerbsersatzeinkommens im Sinne von § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 nur vom Zeitpunkt der Rentenanpassung zum 1. Juli an zu berücksichtigen.  "(1) Einkommensänderungen sind erst vom nächstfolgenden1. Juli an zu berücksichtigen; einmalig gezahltes Vermögenseinkommenist vom Beginn des Kalendermonats an zu berücksichtigen, für den es als erzielt gilt."

2. § 18e wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 1, 3 und 4 werden jeweils die Wörter "Zeitpunktder nächsten Rentenanpassung" durch die Wörter "nächstfolgenden 1. Juli" ersetzt.

b) In Absatz 7 werden die Wörter "einer Rentenanpassung" durch die Wörter "dem 1. Juli eines jeden Jahres" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
(860-6)

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch- Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durchArtikel 5 des Gesetzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 255f die Jahreszahl "2005" durch die Jahreszahl "2007" ersetzt.

2. § 255f wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Jahreszahl "2005" durch die Jahreszahl "2007" ersetzt.

b) Absatz 1

(1) Bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2005 ist § 68 Abs. 2 Satz 2 nicht anzuwenden.

wird aufgehoben.

c) In Absatz 2 werden jeweils die Jahreszahl "2005" durch die Jahreszahl "2007" und die Jahreszahl "2003" durch die Jahreszahl "2005" ersetzt.

d) Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

ENDE

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