Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025

Vom 13. Juni 2025
(BGBl. I Nr. 144 vom 18.06.2025)

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungenim DIP

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet aufgrund des § 110 Absatz 1 und 3 sowie des § 150 Satz 1 und 3 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) geändert worden ist:

Artikel 1
Änderung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 83 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

alt neu
(1) Geschädigte erhalten eine monatliche Entschädigungszahlung von
  1. 418 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 und 40,
  2. 837 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 und 60,
  3. 1.255 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 70 und 80,
  4. 1.673 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 90,
  5. 2.091 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 100.
 "(1) Geschädigte erhalten eine monatliche Entschädigungszahlung von
  1. 434 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 und 40,
  2. 868 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 und 60,
  3. 1.302 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 70 und 80,
  4. 1.736 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 90,
  5. 2.169 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 100."

2. § 85 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "1 103" durch die Angabe "1 144" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe "52" durch die Angabe "54" ersetzt.

3. In § 86 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "132 386" durch die Angabe "137 337" ersetzt.

4. § 87 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "408" durch die Angabe "423" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "638" durch die Angabe "662" ersetzt.

5. § 88 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "261" durch die Angabe "271" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "157" durch die Angabe "163" ersetzt.

6. § 102 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:

alt neu
(4) Geschädigte erhalten Einmalzahlungen in Höhe von
  1. 2.719 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30, aber weniger als 50,
  2. 8.156 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 bis 60,
  3. 13.594 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 70 und 80,
  4. 21.751 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 90,
  5. 29.907 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 100.
 "(4) Geschädigte erhalten Einmalzahlungen in Höhe von
  1. 2.821 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30, aber weniger als 50,
  2. 8.461 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 bis 60,
  3. 14.102 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 70 und 80,
  4. 22.564 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 90,
  5. 31.026 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 100."

b) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt:

alt neu
(5) Ist eine Person, bei der die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten Hinterbliebene eine Einmalzahlung. Die Einmalzahlung beträgt bei Halbwaisen 2.719 Euro, bei Vollwaisen 3.660 Euro und bei weiteren Hinterbliebenen 8.156 Euro. "(5) Ist eine Person, bei der die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten Hinterbliebene eine Einmalzahlung. Die Einmalzahlung beträgt bei Halbwaisen 2.821 Euro, bei Vollwaisen 3.797 Euro und bei weiteren Hinterbliebenen 8.461 Euro."

7. In § 147 Satz 2 wird die Angabe "21" durch die Angabe "22" ersetzt.

8. § 148 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "523" durch die Angabe "543" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "784" durch die Angabe "813" ersetzt.

b) Absatz 7 wird durch den folgenden Absatz 7 ersetzt:

alt neu
(7) Die Abfindung beträgt 62.742 Euro bei einer monatlichen Entschädigungszahlung nach Absatz 5 Satz 1, 94.113 Euro bei einer monatlichen Entschädigungszahlung nach Absatz 5 Satz 2.

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 24.06.2025)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: ab 105.- € netto

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion