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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

EU-Rechtsakte siehe =>

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 345) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift des Zweiten Kapitels Erster Abschnitt Zweiter Unterabschnitt Erster Titel wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) Nach der Angabe zu § 13 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 13a Fallmanagement".

c) Die Angabe zu § 267 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

d) Die Angabe zu § 301a

§ 301a Einmalzahlungs- Neuregelungsgesetz

wird gestrichen.

e) Die Angabe zu § 317 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

f) Die Angabe zu § 317a

§ 317a Neufeststellung

wird gestrichen.

2. In § 5 Absatz 4 Satz 2 wird nach der Angabe "schriftliche" die Angabe "oder elektronische" eingefügt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 01.07.2026 siehe =>)
a) Absatz 1b Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 wird nach der Angabe "dem Antragsteller" die Angabe "und dem Arbeitgeber" eingefügt.

bb) Satz 5

Der Rentenversicherungsträger informiert den Arbeitgeber elektronisch über das Ergebnis seiner Entscheidung.

wird gestrichen.

(Gültig ab 01.07.2026 siehe =>)
c) Nach Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt:

"(6) Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach Absatz 1b Satz 1 ist auf Antrag des Beschäftigten einmalig aufzuheben. Für den Antrag auf Aufhebung gelten Absatz 1b Satz 2 und 4 entsprechend. Die Aufhebung der Befreiung wirkt ab dem nächsten Monat, der auf den Monat der Antragstellung des Beschäftigten bei seinem Arbeitgeber folgt. Die Befreiung gilt als aufgehoben, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Antrag auf Aufhebung des Beschäftigten widerspricht. Insoweit finden Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 Satz 4 Anwendung. Der Antrag auf Aufhebung der Befreiung nach Satz 1 ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend."

4. Die Überschrift des Zweiten Kapitels Erster Abschnitt Zweiter Unter Abschnitt Erster Titel wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

5. Nach § 13 wird der folgende § 13a eingefügt:

" § 13a Fallmanagement

(1) Die Träger der Rentenversicherung können Versicherte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und besonderem Unterstützungsbedarf in Bezug auf die berufliche Teilhabe, die die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Absatz 1 oder 2 erfüllen, mit einem Fallmanagement aktivierend und koordinierend bei ihrer beruflichen Wiedereingliederung begleiten und unterstützen.