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Regelwerk

Änderungstext

Fuenfte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften nach Bauordnungsrecht
- Brandenburg -

Vom 13. November 2026
(GVBl. II Nr. 51 vom 13.11.2026 EU)


Auf Grund des § 15 Absatz 4, des § 66 Absatz 1 Satz 1, des § 86 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 4 bis 6, Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 sowie Absatz 3 in Verbindung mit § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 der Brandenburgischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2018 (GVBl. I Nr. 39), von denen § 66 Absatz 1 Satz 1 und § 86 Absatz 1 Nummer 4 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2026 (GVBl. I Nr. 20) sowie § 85 Absatz 4 sowie § 86 Absatz 3 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 (GVBl. I Nr. 44) geändert worden ist, verordnet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung:

Artikel 1
BbgBauVorlV - Brandenburgische Bauvorlagenverordnung
Verordnung über die Vorlagen und Nachweise in bauaufsichtlichen Verfahren im Land Brandenburg

(Gültig ab 01.01.2027)

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung der Brandenburgischen Versammlungsstättenverordnung

Die Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung vom 28. November 2017 (GVBl. II Nr. 1), die zuletzt durch
Artikel 3 der Verordnung vom 11. November 2025 (GVBl. II Nr. 83 S. 16) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 22 Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wort "feuerbeständig" die Angabe", dicht-" angefügt.

2. In § 40 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "verantwortlichen Person" durch das Wort "Fachkraft" ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Brandenburgischen Bautechnischen Prüfungsverordnung

Die Brandenburgische Bautechnische Prüfungsverordnung vom 10. September 2008 (GVBl. II S. 374), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 11. November 2025 (GVBl. II Nr. 83 S. 20) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 wird folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Für die Beantragung einer bauaufsichtlichen Prüfung sowie die Ausstellung des Prüfberichts gilt § 2 Absatz 10 der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend."

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4

(4) Eine Bewerberin oder ein Bewerber, dessen Antrag wegen nicht nachgewiesener fachlicher Eignung abgelehnt wurde, kann nur insgesamt zweimal erneut die Anerkennung beantragen. Das gilt auch, soweit aus diesem Grund ein Antrag auf Anerkennung in einem anderen Land abgelehnt wurde. Das Anerkennungsverfahren ist im gesamten Umfang zu wiederholen.

wird aufgehoben.

b) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.

3. In § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe "8" durch die Angabe "7" ersetzt.

4. In § 9 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "5" durch die Angabe "4" ersetzt.

5. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 eingefügt:

"(9) Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Prüfung nach Absatz 8 Nummer 2 nicht bestanden hat, kann sie nur zweimal wiederholen; dies gilt auch, wenn die Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist. Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu wiederholen."

b) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 10.

6. In § 13 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "oder Erleichterungen nach § 51 Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung" gestrichen.

7. Im Verweis zu Anlage 1 wird die Angabe "9" durch die Angabe "10" ersetzt.

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Artikel 1 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Brandenburgische Bauvorlagenverordnung vom 7. November 2016 (GVBl. II Nr. 60), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 31. März 2021 (GVBl. II Nr. 33 S. 7) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung (14.11.2026) in Kraft.

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Anhang zu Artikel 1

Anlage
(zu § 4 Absatz 1 Nummer 3 und § 14 Absatz 3)

Kriterienkatalog

Sind die nachfolgenden Kriterien ausnahmslos erfüllt, ist eine Prüfung des Standsicherheitsnachweises nicht erforderlich:

  1. Die Baugrundverhältnisse sind eindeutig und erlauben eine übliche Flachgründung entsprechend der Geotechnischen Kategorie 1 nach DIN 1054. Ausgenommen sind Gründungen auf setzungsempfindlichen Baugrund.
  2. Bei erddruckbelasteten Gebäuden beträgt die Höhendifferenz zwischen Gründungssohle und Erdoberfläche maximal 4 Meter. Einwirkungen aus Wasserdruck müssen rechnerisch nicht berücksichtigt werden.
  3. Angrenzende bauliche Anlagen oder öffentliche Verkehrsflächen werden nicht beeinträchtigt. Nachzuweisende Unterfangungen oder Baugrubensicherungen sind nicht erforderlich.
  4. Die tragenden und aussteifenden Bauteile gehen im Wesentlichen bis zu den Fundamenten unversetzt durch. Ein rechnerischer Nachweis der Gebäudeaussteifung, auch für Teilbereiche, ist nicht erforderlich.

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