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VV Werbeanlagen - Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten
Verwaltungsvorschriften zu § 10 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)
- Berlin -
Vom 25. September 2026
(ABl. Nr. 44 vom 14.10.2026 S. 1306)
Stadt VI Ba 1
Telefon: 90173-4342 oder 90173-0, intern 9173-4342
Stadtbild Berlin Werbekonzept
Auf Grund des § 86 Absatz 9 der Bauordnung für Berlin ( BauO Bln) vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), die zuletzt durch Gesetz vom 9. Juli 2026 (GVBl. S. 692) geändert worden ist, erlässt die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung zur Ausführung des § 10 der BauO Bln die folgenden Verwaltungsvorschriften:
I. Allgemeine Vorschriften
1. Zweck
Die Verwaltungsvorschriften dienen der einheitlichen Auslegung und Anwendung des § 10 BauO Bln durch die Bauaufsichtsbehörden und konkretisieren die Anforderungen an Werbeanlagen, um negative Auswirkungen von Werbung auf das Stadtbild zu begrenzen, Verunstaltungen zu vermeiden, gesunde Wohnverhältnisse zu sichern, die Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten und künstlerische und kulturelle Belange zu berücksichtigen.
2. Anwendungsbereich
Die Verwaltungsvorschriften gelten für alle Werbeanlagen im Sinne des § 10 BauO Bln, die im Land Berlin errichtet, geändert oder betrieben werden. Hierzu zählen auch Werbeanlagen in Fenstern und Schaukästen, wenn sie durch digitale Vorrichtungen, wie zum Beispiel Bildschirme, gezielt auf den Außenraum einwirken.
3. Grundsätze
Die Bauaufsichtsbehörden entscheiden über die Zulässigkeit von Werbeanlagen unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze: Werbung muss im Einklang mit dem Stadtbild, der Umgebung und den Wohnverhältnissen stehen, wobei die Kriterien zur ortsabhängigen Errichtung dem "Stadtbild Berlin Werbekonzept" entnommen werden sollen. Zudem ist die Vermeidung von visueller Überlastung zu beachten. Schließlich ist die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, indem Ablenkungen oder Gefährdungen des Straßenverkehrs vermieden werden.
II. Begriffsbestimmungen
1. Werbeanlagen
Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind nach § 10 BauO Bln alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Plakate, Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettelanschläge und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.
Anlagen mit rein künstlerischen, abstrakten oder neutralen Gestaltungen ohne Bezug zu einem Unternehmen oder Produkt (zum Beispiel Murals, Kunst am Bau) stellen keine Werbeanlagen dar. Enthalten sie werbliche Elemente, gelten sie insgesamt als Werbeanlage. Als werbliche Elemente gelten insbesondere Markenlogos, Unternehmensnamen, Produktabbildungen oder Slogans und Gestaltungselemente, die aufgrund typischer Formen oder Farben einem Unternehmen zugeordnet werden können.
2. Bauliche Werbeanlagen
Erfüllt eine Werbeanlage die Merkmale des § 2 Absatz 1 Satz 2 BauO Bln ist sie eine bauliche Anlage. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Hierzu zählen insbesondere Anschlagsäulen, Werbetürme, freistehende Reklameschilder, Mastenschilder an Tankstellen, freistehende Schaukästen, Litfaßsäulen, City-Light-Boards, Gerüste für Lichtwerbung oder Plakate, Leuchtsäulen sowie ortsfeste Himmelsstrahler und Lichtprojektionen.
3. Nichtbauliche Werbeanlagen
Nichtbauliche Werbeanlagen sind Werbeanlagen, die losen Kontakt zum Erdboden haben, wie zum Beispiel Stell- und Hängeschilder, mobile Aufsteller, mobile Himmelsstrahler beziehungsweise Lichtprojektionen.
4. Nicht kommerzielle Werbung
Werbung umfasst auch ideelle, gemeinnützige oder kulturelle Inhalte, zum Beispiel: Theater- oder Kulturplakate, Wahlwerbung, Hinweiswerbung (Orientierung für Wegebenutzer, die nicht der Anpreisung gewerblicher Leistungen und dergleichen dienen).
5. Werbung an der Stätte der Leistung
Die Stätte der Leistung bezeichnet den Ort, an dem eine gewerbliche, handwerkliche, dienstleistungsbezogene oder sonstige berufliche Tätigkeit ausgeübt wird. Es besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen der auf dem Grundstück erbrachten Leistung und der Werbeanlage, wenn die Werbung ausschließlich der Ankündigung, Anpreisung oder dem Hinweis auf die am selben Standort angebotenen Leistungen oder Produkte dient.
III. Bauordnungsrechtliche Anforderungen an Werbeanlagen
1. Allgemein
Für Werbeanlagen, die bauliche Anlagen sind, gelten die Anforderungen, die die BauO Bln allgemein an bauliche Anlagen stellt, insbesondere Verunstaltungsabwehr ( § 9 BauO Bln), Standsicherheit ( § 12 BauO Bln), Brandschutz ( §§ 14 ff. BauO Bln) und Verkehrssicherheit ( § 16 Absatz 2 BauO Bln).
2. Keine Verunstaltung ( § 9 BauO Bln, § 10 Absatz 2 Satz 2 BauO Bln)
Bauliche Werbeanlagen müssen gemäß § 9 Absatz 1 BauO Bln nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht selbst verunstaltet wirken.
(Stand: 13.11.2026)
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