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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bremischen Architektengesetzes

Das Bremische Architektengesetz vom 25. Februar 2003 (Brem.GBl. S. 53), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2024 (Brem.GBl. S. 117) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 3a wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 3b wird wie folgt gefasst:

c) Nach der Angabe zu § 3b wird die folgende Angaben eingefügt:

" § 3c Vorwarnmechanismus"

2. In § 2 Absatz 4 Satz 1 werden das Wort "darf" durch das Wort "dürfen" und die Wörter "Partnerschaftsgesellschaft, einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" durch die Wörter "rechtsfähigen Personengesellschaft" ersetzt.

3. Nach § 2 wird folgender § 3a eingefügt:

" § 3a Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der Juniormitglieder

(1) In die Liste der Juniormitglieder des Landes Bremen ist mit einer Fachrichtung nach § 1 Absatz 1 bis 4 auf Antrag einzutragen (Juniormitglied), wer

1. die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 erfüllt,
2. ein der Fachrichtung entsprechendes Studium abgeschlossen hat, das zur Aufnahme der berufspraktischen Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 1a bis 1c berechtigt, und
3. eine berufspraktische Tätigkeit in dieser Fachrichtung begonnen hat.

(2) Für das Eintragungsverfahren gilt § 6 Absatz 1 bis 3.

(3) Für die Versagung der Eintragung gilt § 5 Absatz 1 entsprechend.

(4) Juniormitglieder sind zum Führen einer Berufsbezeichnung im Sinne des § 2 nicht berechtigt."

4. Die bisherigen §§ 3a und 3b werden die §§ 3b und 3c.

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt:

"(7) Eine sonstige rechtsfähige Personengesellschaft wird auf Antrag in die Architekten- und Stadtplanerliste eingetragen, wenn sie die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 sowie Absatz 3 erfüllt. Ist eine Gesellschaft als Gesellschafter beteiligt, gelten die Voraussetzungen nach Absatz 3 für diese entsprechend."

b) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8.

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Stadtplanerliste" die Wörter "sowie die Liste der Juniormitglieder" eingefügt.

c) In Absatz 6 Satz 6 werden nach den Wörtern "oder einem anderen Register" die Wörter ", zum Beispiel dem Gesellschaftsregister," eingefügt.

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Stadtplanerliste" die Wörter ", die Liste der Juniormitglieder" eingefügt.

bb) In Satz 4 wird die Angabe " § 4 Absatz 7" durch die Angabe " § 4 Absatz 8" ersetzt.

b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

"(6a) Die nach Absatz 3 vorgenommene Eintragung in die Liste der Juniormitglieder ist zu löschen, wenn

1. die eingetragene Person es beantragt,
2. eine der Eintragungsvoraussetzungen nach § 3 Absatz 1 oder 8 nicht mehr erfüllt ist,
3. die eingetragene Person verstorben ist,
4. ein Berufsgericht rechtskräftig auf Löschung erkannt hat,
5. die eingetragene Person in eine Architekten- oder Stadtplanerliste eingetragen wurde,