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Änderungstext

Artikelgesetz zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften
- Bremen -

Vom 1. September 2026
(Brem.GBl. Nr. 93 vom 12.09.2026 S. 623)

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung der Bremischen Landesbauordnung
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

Die Bremische Landesbauordnung vom 29. Mai 2024 (Brem.GBl. S. 270, 381), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (Brem.GBl. S. 270, 381) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 16c wird durch die folgende Angabe ersetzt:

alt neu
§ 16c Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten " § 16c Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten sowie nicht seriengefertigten Bauprodukten"

b) Nach der Angabe zu § 51 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 51a Erleichterungen beim Umbau zur Wohnraumschaffung"

c) Die Angabe zu § 53 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

alt neu
§ 53 Bauherrin oder Bauherr " § 53 Bauherrschaft"

d) Die Angabe zu § 54 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

alt neu
§ 54 Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser " § 54 Entwurfsverfassende"

e) Die Angabe zu § 55 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

alt neu
§ 55 Unternehmerin oder Unternehmer " § 55 Unternehmen"

f) Die Angabe zu § 56 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

alt neu
§ 56 Bauleiterin oder Bauleiter " § 56 Bauleitende"

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

alt neu
Abweichend von der Höhenbestimmung nach Satz 2 ist ein Gebäude in die Gebäudeklasse 2 einzustufen, wenn
  1. von der Höhe der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes über der Stelle der Geländeoberfläche, von der ein Aufenthaltsraum jeder Nutzungseinheit über die Rettungsgeräte der Feuerwehr erreichbar ist, die Höhe des Gebäudes 7 Meter nicht überschreitet,
  2. es in geschlossener Bauweise errichtet ist,
  3. es sich um ein Wohngebäude im Sinne des Absatzes 5 handelt und
  4. es aus nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmetern besteht.
 "Abweichend von der Höhenbestimmung nach Satz 2 ist ein bestehendes Gebäude in die Gebäudeklasse 2 einzustufen, wenn
  1. von der Höhe der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes über der Stelle der Geländeoberfläche, von der ein Aufenthaltsraum jeder Nutzungseinheit über die Rettungsgeräte der Feuerwehr erreichbar ist, die Höhe des Gebäudes 7 Meter nicht überschreitet,
  2. es in geschlossener Bauweise errichtet ist,
  3. es sich um ein Wohngebäude im Sinne des Absatzes 5 handelt und
  4. es aus nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmetern besteht."

b) Absatz 3a wird durch den folgenden Absatz 3a ersetzt:

alt neu
(3a) Bestehende Gebäude sind Gebäude nach Absatz 2 und 3, deren Aufnahme der Nutzung seit dem 1. Juli 2024 mindestens fünf Jahre zurückliegt. Eine geringfügige Änderung bestehender Gebäude im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn
  1. eine Aufstockung um bis zu zwei Vollgeschosse oder
  2. eine Erweiterung der Grundfläche um nicht mehr als 25 Prozent erfolgt.
 "(3a) Bestehende Gebäude sind Gebäude nach Absatz 2 und 3, deren Aufnahme der Nutzung seit dem 1. Juli 2024 mindestens fünf Jahre zurückliegt. Insbesondere bei baulichen Änderungen bestehender Gebäude im Sinne des Satzes 1 gilt Folgendes:
  1. Aufstockung ist das nachträgliche Hinzufügen von Geschossen nach Absatz 6 oder 7,
  2. Umbau ist die innere Veränderung von Bestandsgebäuden ohne wesentliche Veränderung der Gebäudekubatur,
  3. Ausbau ist die innere Vergrößerung von Bestandsgebäuden ohne wesentliche Veränderung der Gebäudekubatur,

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(Stand: 14.09.2026)

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