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Änderungstext

Aufgrund

1. des § 199 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 6 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2939), und
2. des § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bestimmung von Zuständigkeiten vom 3. April 1998 (GVBI. I S. 98), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBI. S. 622),

verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
Änderung der Ausführungsverordnung zum Baugesetzbuch

Die Ausführungsverordnung zum Baugesetzbuch vom 15. Juni 2018 (GVBI. S. 258), geändert durch Verordnung vom 16. März 2021 (GVBI. S. 195), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25 wie folgt gefasst:

2. In § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird nach der Angabe " § 21 Abs. 1" die Angabe "Nr. 1 und 2" eingefügt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "ist abzuberufen" durch "ist mit Wirkung für die Zukunft abzuberufen" ersetzt.

b) In Abs. 2 werden die Wörter "kann abberufen" durch "kann mit Wirkung für die Zukunft abberufen" ersetzt.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 8 wird das Wort "Vorbereitung" durch "Erstellung" ersetzt und nach dem Wort "Immobilienmarktberichtes" die Angabe "nach § 18 Abs. 2" eingefügt.

b) Nr. 9

9. die Ermittlung und Bereitstellung der generalisierten Bodenwerte nach § 19 Abs. 1 Satz 1,

wird aufgehoben.

c) Als neue Nr. 10 wird eingefügt:

"10. das Erfassen und Veröffentlichen der Metadaten nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des E-Government-Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2941),"

d) Die bisherigen Nr. 10 bis 17 werden die Nr. 11 bis 18.

5. In § 10 Nr. 1 wird das Wort "dessen" durch "deren" ersetzt.

6. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Geschäftsstelle" die Wörter "und die Vertretung" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Satz 2 Nr. 1 gilt für die Vertretung der Leiterin oder des Leiters der Zentralen Geschäftsstelle entsprechend."

b) Als Abs. 3 wird angefügt:

"(3) Das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation stellt der Zentralen Geschäftsstelle für ihre Aufgabenwahrnehmung fachlich geeignetes Personal und Sachmittel zur Verfügung."

7. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 3 werden die Wörter "zum Ende" durch "zu Beginn" ersetzt.

b) In Nr. 5 wird das Wort "mittels" durch "über" und das Wort "verfügbarer" durch "zugängliche" ersetzt.

c) Nach Nr. 5 werden als neue Nr. 6 und 7 eingefügt:

"6. die generalisierten Bodenwerte nach § 19 Abs. 1 zu ermitteln und zu veröffentlichen,

7. die Metadaten nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des E-Government-Gesetzes zu erfassen und zu veröffentlichen,"

d) Die bisherige Nr. 6 wird Nr. 8 und die Wörter "mittels öffentlich verfügbarer Netze" werden durch "über öffentlich zugängliche Netze" ersetzt.

e) Die bisherigen Nr. 7 und 8 werden die Nr. 9 und 10.

8. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Wertermittlung" die Wörter "oder zur Erfüllung statistischer Berichtspflichten" eingefügt.

(Gültig ab 01.01.2022 siehe =>)
b) In Abs. 4 wird die Angabe " § 4 Abs. 2" durch " § 2 Abs. 3", die Angabe "19. Mai 2010 (BGBl. I S. 639), geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1794)," durch "14. Juli 2021 (BGBl. I S. 2805)" und die Angabe " §§ 5 und 6" durch " §§ 3 bis 5" ersetzt.

c) Abs. 5 wird wie folgt gefasst: