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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes

Das Bauleitplanfeststellungsgesetz in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 9. Februar 2022 (HmbGVBl. S. 104), wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort "elf" durch die Zahl "14" ersetzt.

2. In § 10 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort "sieben" durch das Wort "neun" ersetzt.

3. In § 10a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter "sieben Mitglieder oder mindestens drei " durch die Wörter "neun Mitglieder oder mindestens vier" ersetzt.

4. In § 11 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 wird jeweils das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung

Das Gesetz über die Kommission für Bodenordnung vom 29. April 1997 (HmbGVBl. S. 131), zuletzt geändert am 16. April 2024 (HmbGVBl. S. 98, 99), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

1.1 In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort "acht" durch das Wort "zehn" ersetzt.

1.2 In Absatz 3 wird das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

2.1 In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort "sieben" durch das Wort "acht" ersetzt.

2.2 In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "elf" durch die Zahl "13" ersetzt.

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