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Änderungstext

Aufgrund des § 9 Abs. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zu - letzt geändert durch Artikel 12 Abs. 15 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328, 2350) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung einer Ermächtigung nach dem Wohnraumförderungsgesetz vom 25. November 2002 (GVBl. LSa S. 426), in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 9 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 19. Oktober 2021 (MBl. LSa S. 660), geändert durch Beschluss vom 31. Januar 2023 (MBl. LSa S. 55), wird verordnet:

§ 1

§ 2 der Verordnung über die Einkommensgrenzen bei der sozialen Wohnraumförderung vom 23. Mai 2005 (GVBl. LSa S. 295), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Juli 2020 (GVBl. LSa S. 379), erhält folgende Fassung:

" § 2 Abweichend von § 1 Satz 1 beträgt die Einkommensgrenze bei Maßnahmen zur Bildung selbst genutzten Wohneigentums

Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze nach Satz 1 Nrn. 2 und 3 für jedes Kind um weitere 1.300 Euro."

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung (24.12.2025) in Kraft.

ID: 260057