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beschlossen durch die Fachkommission Städtebau am 14./30. September 2021, geändert am 24. März 2022

Paragrafenangaben ohne Gesetzesbezeichnung sind solche des Baugesetzbuchs.

1. Allgemeines

1.1 Einführung

Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802) ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten. Ferner ist das Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2939) am 23. Juli 2021 in Kraft getreten. Schließlich ist am 15. September 2021 Artikel 9 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze ( Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) in Kraft getreten. Das Baugesetzbuch ist daher wie folgt zu zitieren: Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBI. I S. 4147) geändert worden ist.

Das Baulandmobilisierungsgesetz enthält aufbauend auf den Empfehlungen der Kommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" (Baulandkommission) Änderungen des Baugesetzbuchs, der Baunutzungsverordnung und der Planzeichenverordnung.

Daneben werden verschiedene städtebauliche Anliegen aufgegriffen, wie die Bedeutung grüner Infrastruktur oder die Unterstützung des Mobilfunkausbaus. Sofern die Landesregierungen von den Verordnungsermächtigungen in Bezug auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen, werden den Gemeinden weitere Instrumente an die Hand gegeben.

Dieser Muster-Erlass berücksichtigt neben dem Baulandmobilisierungsgesetz auch das o.g. Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung sowie das o.g. Aufbauhilfegesetz 2021.

1.2 Überblick über die Neuregelungen

1.2.1 Wesentliche Änderungen im Baugesetzbuch

• § 1 Absatz 3 (Erforderlichkeit der Bauleitplanung)
  Die Ausweisung von Wohnbauland wird als ein Kriterium der Erforderlichkeit der Bauleitplanung ausdrücklich erwähnt.
• § 9 Absatz 2d (Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung)
  Im unbeplanten Innenbereich können in einem einfachen Bebauungsplan Flächen bestimmt werden, auf denen Wohngebäude, insbesondere auch mit Wohnungen errichtet werden dürfen, die Kriterien der sozialen Wohnraumförderung erfüllen.
• § 13b (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren)
  Die zwischenzeitlich außer Kraft getretene Regelung wird wieder befristet eingeführt.
• § 24 (Allgemeines Vorkaufsrecht)
  Das allgemeine Vorkaufsrecht wird auf sog."Schrott-" oder "Problemimmobilien" ausgedehnt.
  Die Ausübung zur Deckung eines Wohnbedarfs kann als dem Wohl der Allgemeinheit dienend die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen.
• § 28 (Verfahren und Entschädigung)
  Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts wird auf drei Monate verlängert. Die Ausübung zum Verkehrswert wird erleichtert.
• § 34 Absatz 3a (Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich)
  Es können auch in mehreren Fällen sich nicht einfügende Vorhaben zugelassen werden, wenn es sich um Wohnzwecken dienende Gebäude handelt.
• § 35 Absatz 4 Nummer 1 ("entprivilegierte" landwirtschaftliche Gebäude)
  Ein als privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben errichtetes Gebäude kann auch mehrfach umgenutzt werden.
• § 176 (Baugebot)
  Verlangt der Eigentümer die Übernahme des Grundstücks, kann die Gemeinde das Grundstück auch zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft übernehmen.
• § 176a (Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung) Die Gemeinde kann in einem städtebaulichen Entwicklungskonzept Aussagen zu Maßnahmen treffen, die der Stärkung der Innenentwicklung dienen. Dadurch kann auch die Begründung der Ausübung von Vorkaufsrechten oder von Baugeboten unterstützt werden.
• § 246 (Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte)
  Ein Teil der Sonderregelungen wurde befristet neu eingeführt.
  Ergänzend wurde geregelt, dass von diesen Sonderregelungen nur Gebrauch gemacht werden darf, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
• § 246b (Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie)
  Die Sonderregelungen wurden jeweils befristet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 neu eingeführt.