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Änderungstext
Landesverordnung zur Bürokratieentlastung im Bereich des Ministeriums für Inneres und Bau
- Mecklenburg-Vorpommern -
Vom 10. September 2026
(GVOBl. M-V Nr. 28 vom 28.09.2026 S. 1080)
Die Landesregierung verordnet aufgrund:
Artikel 1
Änderung der Gutachterausschusslandesverordnung
Die Gutachterausschusslandesverordnung vom 29. Juni 2011 (GVOBl. M-V S. 441), die zuletzt durch die Verordnung vom 14. Dezember 2023 (GVOBl. M-V S. 945) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 13 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "schriftlichen" gestrichen.
Artikel 2
Änderung der Kommunalbesoldungslandesverordnung
Die Kommunalbesoldungslandesverordnung vom 3. Mai 2005 (GVOBl. M-V S. 239), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. Mai 2024 (GVOBl. M-V S. 217, 219) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 4 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
| alt | neu |
| "(1) Für die Einstufung der Ämter ist die auf Grundlage des letzten Zensus fortgeschriebene, vom Statistischen Amt auf den 30. Juni des Vorjahres festgestellte Einwohnerzahl zugrunde zu legen. Im Jahr, in dem ein Zensus stattgefunden hat, ist die festgestellte Einwohnerzahl am Zensusstichtag maßgebend." |
2. Absatz 5 wird gestrichen.
Artikel 3
Änderung der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz
Die Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz vom 19. April 1993 (GVOBl. M-V S. 320) wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 16 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| " § 16 Sitzungsprotokoll". |
b) Die Angabe zu § 23 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| " § 23 Wahlprotokoll". |
c) Die Angabe zu § 42 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| " § 42 Sitzungsprotokolle". |
d) Nach der Angabe zu § 49 wird die folgende Angabe eingefügt:
" § 49a Ausnahmen von den Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes".
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
| alt | neu |
| "(1) Jeder Beschäftigte kann beim Wahlvorstand in Schriftform oder in elektronischer Form nach § 3b des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb einer Woche seit Auslegung des Wählerverzeichnisses (§ 4 Absatz 3) Einspruch gegen dessen Richtigkeit einlegen." |
b) Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| "Die Entscheidung ist dem Beschäftigten, der Einspruch eingelegt hat, unverzüglich, spätestens jedoch zwei Arbeitstage vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist (§ 8 Absatz 2 Nummer 9) in Schriftform oder in elektronischer Form nach § 3b des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes mitzuteilen." |
3. § 8 Absatz 2 Nummer 7 wird durch die folgende Nummer 7 ersetzt:
| alt | neu |
| "7. den Hinweis, dass Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur innerhalb einer Woche seit seiner Auslegung in Schriftform oder in elektronischer Form nach § 3b des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Einspruchsfrist ist anzugeben," |
(Stand: 28.09.2026)
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