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Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches

Vom 3. November 2003
(GVBl. Nr 26. vom 07.11.2003 S. 374)

Aufgrund

des § 46 Abs. 2. des § 80 Abs. 3, des § 199 Abs. 2, des § 203 Abs. 3, des § 212 Abs. 1 und des § 219 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S.2141; 1998 1 S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), und

des § 12 Abs. 2 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. S. 22)

wird verordnet:

Artikel 1
Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches

Die Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 22. April 1997 (Nds. GVBl. S. 112), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 14. September 2001 (Nds. GVBl. S. 604), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

2. In § 5 Abs. 2 wird das Wort "Ratsmitglieder" durch die Worte "weiteren Mitglieder" ersetzt.

3. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Worte "und Oberer Gutachterausschuss" angefügt.

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

4. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 4 erhält folgende Fassung:

b) Es wird der folgende Satz 5 angefügt:

"Satz 4 gilt nicht für die Bestellung eines Mitglieds nach § 192 Abs. 3 Satz 2 BauGB."

5. In § 12 Abs. 2 werden die Worte "auf Kreisebene" gestrichen.

6. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Worte "und des Oberen Gutachterausschusses" angefügt.

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 tauchst. a werden die Worte "und Obergutachten" gestrichen.

bb) Nummer 2 Buchst. b erhält folgende Fassung:

c) Es wird der folgende Absatz 2 angefügt:

"(2) Der Obere Gutachterausschuss beschließt

1. mit dem vorsitzenden Mitglied und zwei ehrenamtlichen Mitgliedern über Obergutachten,
2. mit dem vorsitzenden Mitglied und mindestens vier ehrenamtlichen Mitgliedern über den Grundstücksmarktbericht für Niedersachsen sowie die zur Wertermittlung erforderlichen Daten und die Übersichten über Bodenrichtwerte."

7. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "auf Kreisebene" gestrichen.

b) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden die Worte "auf Kreisebene" gestrichen.

bb) In Nummer 1 werden die Worte "Miet- oder Pachtzinsen" durch die Worte "Mieten und Pachten" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird am Ende der Punkt durch das Wort "und" ersetzt.

dd) Es wird die folgende Nummer 4 angefügt:

"4. von natürlichen und juristischen Personen sonstige Wertgutachten erstatten, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen die Vorlage eines solchen Gutachtens verlangen."

8. In § 15 Abs. 1 werden nach dem Wort "Gutachterausschüsse" die Worte "und des Oberen Gutachterausschusses" eingefügt.

9. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung: