Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Die Niedersächsische Bauordnung vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 51), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Am Ende der Nummer 3 wird das Wort "sowie" gestrichen.

b) Am Ende der Nummer 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

c) Es werden die folgenden Nummern 5 und 6 angefügt:

"5. Schiffe, die als solche zugelassen sind und ortsfest benutzt werden, sowie

6. Regale und Regalanlagen in Gebäuden, soweit sie nicht Teil der Gebäudekonstruktion sind oder keine Erschließungsfunktion haben."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 6 werden die folgenden Sätze 3 und 4 angefügt:

"Ein Hohlraum zwischen der obersten Decke und der Dachhaut, der nicht über mindestens der Hälfte seiner Grundfläche eine lichte Höhe von 2,20 m oder mehr hat, ist kein oberstes Geschoss. Wird ein Hohlraum nach Satz 3 so umgebaut, dass er nach dem Umbau über mindestens der Hälfte seiner Grundfläche eine lichte Höhe von 2,20 m oder mehr hat, wird er oberstes Geschoss."

b) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 4 erhält folgende Fassung:

bb) Es wird der folgende Satz 5 angefügt:

"Wenn der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens nach städtebaulichem Planungsrecht eine Fassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zugrunde zu legen ist, die für die Bestimmung des Begriffs des Vollgeschosses auf Landesrecht verweist, gelten die diesbezüglichen Vorschriften dieses Gesetzes in der Fassung, die in dem Zeitpunkt gilt, der für die Beurteilung der Zulässigkeit des jeweiligen Vorhabens maßgeblich ist."

c) In Absatz 10 Satz 1 werden nach dem Wort "Gebäudeteile" ein Komma und die Worte "einschließlich überdachter Stellplätze," sowie nach dem Wort "Fahrzeugen" ein Komma und die Worte "wie Fahrrädern" eingefügt.

3. In § 43 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "und § 2 Abs. 7 Satz 4 gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt.

4. § 47 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

5. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird der folgende Satz 4 angefügt:

"Die Zahl der Fahrräder, die ein Abstellraum für Fahrräder nach § 44 Abs. 4 Nr. 1 aufnehmen kann, ist auf die Zahl der Fahrräder der ständigen Benutzerinnen und Benutzer, die eine Fahrradabstellanlage nach Satz 1 aufnehmen können muss, anzurechnen."

b) Es wird der folgende Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Absätze 1 und 2 dienen auch der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (ABl. L, 2024/1275, 8.5.2024)."

6. § 62 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe "der Baunutzungsverordnung" durch die Angabe "BauNVO" ersetzt.

b) In Absatz 10 wird die Angabe "oder Absatz 1a" gestrichen.