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Änderungstext

Aufgrund des § 87 Abs. 1 Nr. 4 und 6 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. September 2025 (GVBl. S. 549), BS 213-1, wird verordnet:

Artikel 1

Die Feuerungsverordnung vom 8. April 2020 (GVBl. S. 118, BS 213-1-5) wird wie folgt geändert:

1. § 1 erhält folgende Fassung:

2. Dem § 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

"(3) Wasserstoffanlagen bestehen aus Wasserstoff-Elektrolyseuren und Brennstoffzellen; zum Betrieb sind sie über Rohrleitungen mit Anlagen zur Wasserstoffspeicherung verbunden. Wasserstoff-Elektrolyseure sind elektrochemische Wandler, die Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff umwandeln. Brennstoffzellen im Sinne dieser Verordnung sind elektrochemische Wandler, die Wasserstoff in elektrischen Gleichstrom, Wärme und Wasser umwandeln.

(4) Brennstoffzellen-Heizgeräte sind Anlagenkombinationen aus Brennstoffzellenmodulen und Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe."

3. In § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte "und ortsfesten Verbrennungsmotoren" durch die Worte", ortsfesten Verbrennungsmotoren und Brennstoffzellen-Heizgeräten" ersetzt.

4. In § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 werden die Worte "für zugehörige Installationen sowie" durch die Worte "Brennstoffzellen-Heizgeräten sowie für zugehörige Installationen und" ersetzt.

5. In § 7 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 7 Nr. 2 werden nach dem Wort "Geschosse" jeweils die Worte", Dachräume oder Hohlräume zwischen Geschossen" eingefügt.

6. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt:

" § 11 Wasserstoffanlagen und Brennstoffzellen-Heizgeräte

(1) Wasserstoffanlagen dürfen in Räumen nur aufgestellt werden, wenn diese Räume

1. keine Öffnungen zu anderen Räumen, ausgenommen Öffnungen für dicht- und selbstschließende Türen haben,
2. ausreichend unmittelbar ins Freie be- und entlüftet werden können und
3. nicht anderweitig genutzt werden, ausgenommen für die zugehörigen Installationen und zur Aufstellung von Feuerstätten mit einer Nennleistung von insgesamt nicht mehr als 100 kW; § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

(2) In Aufstellräumen von Wasserstoffanlagen darf sich Wasserstoff nicht in gefahrdrohender Menge ansammeln. Dies gilt als erfüllt, wenn

1. aus Wasserstoffanlagen kein Wasserstoff austritt,
2. Komponenten von Wasserstoffanlagen über eine CE-Kennzeichnung verfügen,
3. die Aufstellung der Wasserstoffanlagen entsprechend den Herstellerangaben erfolgt und
4. Verbindungen von Gasleitungen dauerhaft technisch dicht ausgeführt werden.

(3) Erfolgt die Be- und Entlüftung über eine Öffnung ins Freie, muss diese möglichst an oberster Stelle des Raumes angeordnet und angemessen dimensioniert sein. Erfolgt die Be- und Entlüftung für die Räume über Lüftungsleitungen aus dem Freien, müssen die Lüftungsleitungen die höchste Feuerwiderstandsfähigkeit der von ihnen durchdrungenen feuerwiderstandsfähigen raumabschließenden Bauteile aufweisen und dürfen keine Öffnungen zu anderen Räumen haben, sodass Feuer und Rauch ausreichend lang nicht in andere Räume übertragen werden können.

(4) Brennstoffzellen-Heizgeräte müssen an Abgasanlagen nach § 7 angeschlossen werden. § 3 Abs. 1 bis 5 sowie § 4 Abs. 1 bis 7 gelten entsprechend.

(5) Aufstellräume für Wasserstoffanlagen müssen an ihren Zugängen mit der Aufschrift "Wasserstoffanlage" dauerhaft gekennzeichnet sein."

7. Der bisherige § 11 wird § 12 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Nr. 6 werden die Worte "elektrischen Anlagen ausgestattet sein, die den Anforderungen der Vorschriften aufgrund des § 34 des Produktsicherheitsgesetzes für elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen" durch die Worte "Geräten und Schutzsystemen zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ausgestattet werden, die der Explosionsschutzprodukteverordnung vom 6. Januar 2016 (BGBl. I S. 39) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

b) Absatz 5 Satz 4