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I. Vorbemerkung

Die VOL/a gestaltet, sowohl das auch im Haushaltsrecht verankerte Prinzip der Wirtschaftlichkeit als auch den EG-Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Transparenz für alle anwendungspflichtigen Auftraggeber näher aus. Wettbewerb ist die beste Voraussetzung für eine wirtschaftliche Auftragsvergabe. Die VOL/a sichert zugleich den Leistungswettbewerb.

II. Allgemeine Erläuterungen

Die VOL/a in der vorliegenden Fassung berücksichtigt die Veränderungen, die infolge europäischer Vorschriften im Vergabewesen notwendig wurden. Insbesondere trägt sie den Richtlinien 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge und 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor und damit auch den Verpflichtungen nach dem Beschaffungsübereinkommen der Welthandelsorganisation WTO Rechnung. Erstmals unterscheidet die VOL/a in den Vorschriften, die die Behandlung von Angeboten regeln, zwischen schriftlichen und elektronischen Angeboten.

Der Teil A enthält vier Abschnitte. Dabei gelten

• Abschnitt 1: (Basisparagraphen) für die Vergabe von Leistungen unterhalb der Schwellenwerte der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie sowie der EG-Dienstleistungsrichtlinie und der EG-Sektorenrichtlinie durch Auftraggeber, die durch haushaltsrechtliche Vorschriften zur Anwendung der VOL/a verpflichtet sind; a
• Abschnitt 2: (Bestimmungen nach der EG Lieferkoordinierungsrichtlinie und der EG Dienstleistungsrichtlinie) für die Vergabe von Aufträgen, die den Schwellenwert der EG- Lieferkoordinierungsrichtlinie oder der EG-Dienstleistungsrichtlinie erreichen oder übersteigen. Die Bestimmungen über die Möglichkeit der Zulassung elektronischer Angebote werden - anders als im 1. Abschnitt (§ 2l) - in § 15 Vergabeverordnung - VgV - geregelt. Die Bestimmungen der a-Paragraphen finden keine Anwendung, wenn die Aufträge die Tätigkeiten in den Bereichen der Trinkwasser-, Energie- oder Verkehrsversorgung betreffen;
• Abschnitt 3: Bestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch Auftraggeber, die zur Anwendung der Regelungen nach der EG-Sektorenrichtlinie (VOL/A-SKR) verpflichtet sind und daneben Haushaltsrecht anwenden. Die Bestimmungen über die Möglichkeit der Zulassung elektronischer Angebote werden - wie im 2. und 4. Abschnitt - in § 15 Vergabeverordnung -VgV- geregelt
• Abschnitt 4: (Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie) für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die den Schwellenwert der EG-Sektorenrichtlinie erreichen oder übersteigen und die die Tätigkeiten in den Bereichen der Trinkwasser-, Energie- oder Verkehrsversorgung betreffen. Die Bestimmungen über die Möglichkeit der Zulassung elektronischer Angebote werden - wie in, Abschnitt 2 und 3 - in § 15 Vergabeverordnung -VgV- geregelt

Die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 finden keine Anwendung auf solche Tätigkeiten der Auftraggeber, die nicht die Sektoren Trinkwasser, Energie und Verkehr betreffen oder die zwar deren Bestandteil sind, aber auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen unmittelbar dem Wettbewerb unterliegen.

Die laut den §§ 17a, 27a, 17b, 28b, 8 SKR, 9 SKR und 13 SKR erfolgenden Bekanntmachungen im Amtsblatt der EG werden auch in die TED-Datenbank aufgenommen.

Das Wort "soll" bedeutet für die Auftraggeber generell die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmung, es sei denn, dass zwingende Gründe ein Abweichen rechtfertigen.

Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Bei der Wertung sind alle, auftragsbezogenen Umstände (z.B. Preis, technische, funktionsbedingte, gestalterische, ästhetische Gesichtspunkte; Kundendienst; Folgekosten) zu berücksichtigen.

Im Interesse der Wettbewerbsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen wenden die Auftraggeber der Abschnitte 1 bis 3 die Grundsätze der Aufteilung der Leistung in Lose, des Wechsels der Bieter und der Aufforderung kleiner und mittlerer Unternehmen bei beschränkten Ausschreibungen an.

III. Erläuterungen zu den einzelnen Abschnitten

1. Abschnitt - Basisparagraphen