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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Das Bundesministerium der Justiz verordnet aufgrund des § 1 Absatz 4 Satz 1, des § 12 Absatz 3 Nummer 2 und des § 134 Satz 1 Nummer 2 und 3 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176):

Artikel 1
Änderung der Grundbuchverfügung

Die Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 24a Satz 3 wird die Angabe "und für Verbraucherschutz" gestrichen.

2. Nach § 43 wird der folgende § 43a eingefügt:

" § 43a Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen und Solaranlagen

(1) Bei Unternehmen, die Windenergieanlagen an Land oder Solaranlagen im Sinne des § 3 Nummer 41a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer installierten Leistung von mindestens 750 Kilowatt betreiben oder projektieren, liegt ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch in der Regel vor, wenn sie unter Nutzung des Grundstücks Windenergieanlagen an Land oder Solaranlagen im Sinne des § 3 Nummer 41a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder dazugehörige Nebenanlagen im Sinne des § 3 Nummer 15a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes betreiben oder projektieren wollen.

(2) Für die Darlegung, dass der Antragsteller unter Nutzung des Grundstücks Windenergieanlagen an Land oder Solaranlagen im Sinne des § 3 Nummer 41a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder dazugehörige Nebenanlagen nach Absatz 1 betreiben oder projektieren will, genügt die Vorlage einer Eigenerklärung. Ferner ist darzulegen, dass das Grundstück belegen ist

1. in einem Windenergiegebiet im Sinne des § 2 Nummer 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes,
2. im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans nach § 30 des Baugesetzbuchs, der mit dem Zweck aufgestellt wurde, eine Solaranlage zu errichten, oder
3. im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs."

3. § 86a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "Abwasser oder Telekommunikationsanlagen" durch die Angabe "Abwasser, Telekommunikationsnetze oder zugehörige Einrichtungen" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "Grundbuchbezirk" durch die Angabe "Grundbuchamtsbezirk" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:

4. In § 100a Absatz 2 wird die Angabe "eingetragenen" durch die Angabe "eingetragen" ersetzt.

5. § 113 Absatz 1 Nummer 6 wird durch die folgende Nummer 6 ersetzt: