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Archiv ²⁰⁰⁵

Auf Grund des § 2 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz vom 6. März 2025 (GVBl. II Nr. 19) verordnet der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz:

§ 1

(1) Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist zuständig für die Ausführung des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie für die auf der Grundlage des § 68 Absatz 2 des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit in den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das für Wirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung ist zuständig für die Feststellung des Wertes nach § 31 Absatz 2 Satz 2 und die Zustimmung nach § 79 Absatz 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes.

(3) Die zuständigen Behörden für Auskünfte nach § 110 Absatz 6 des Bundesberggesetzes sind diejenigen, die jeweils über Anträge auf Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung oder Zustimmung oder einer diese einschließende Genehmigung entscheiden.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung (03.04.2025) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bergbehörden-Zuständigkeitsverordnung vom 10. November 2005 (GVBl. II S. 526), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. März 2009 (GVBl. II S. 120) geändert worden ist, außer Kraft.

ENDE