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Erarbeitet im Auftrag des Länderausschusses Bergbau zugestimmt am 11. Mai 2004
Die Vollzugshilfe wird nachstehend bekannt gemacht und zur Anwendung in Hessen eingeführt.

Allgemeines

Am 3. Oktober 2002 trat die "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)" als Artikel 1 der "Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes" vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) in Kraft.

Die Betriebssicherheitsverordnung verfolgt im Wesentlichen drei Hauptziele:

• Umsetzung von EG-Richtlinien im Bereich der Benutzung von Arbeitsmitteln (siehe Anlage 1)
• ein einheitliches betriebliches Recht hinsichtlich der Anlagensicherheit, wobei eine klare Trennung von Beschaffenheitsanforderungen und Betrieb, verbunden mit einer Neuordnung der überwachungsbedürftigen Anlagen erreicht wird
• Neuordnung von staatlichem Arbeitsmittelrecht und den berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften zur Vermeidung von Doppelregelungen bzw. zur Abschaffung diesbezüglicher Doppelregelungen

Gleichzeitig werden nun in einer einzigen Verordnung die Arbeitsschutzanforderungen für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen zusammengefasst.

Durch die Definition in § 2 Abs. 1 BetrSichV wird erstmalig klargestellt, dass Arbeitsmittel das gesamte Spektrum von einfachen Handgeräten bis hin zur komplexen verfahrenstechnischen Anlage umfassen.

Wesentlich ist auch, dass die Verordnung das sicherheitliche Funktionieren der Gesamtanlage betrachtet und nicht wie bisher auf die Komponenten einer Anlage beschränkt bleibt.

Insgesamt wurden acht Verordnungen für überwachungsbedürftige Anlagen aufgehoben. Die arbeitssicherheitlichen Schutzziele aus diesen Verordnungen, werden nun auf vier Gefährdungspotentiale konzentriert

Wichtig ist, dass die v. g. Beurteilung nur dann in Betracht gezogen wurde, sofern ein entsprechender Bezug in europäischen Richtlinien gegeben ist.

Die Betriebssicherheitsverordnung verzichtet auf Beschaffenheitsanforderungen. Diese finden sich in Vorschriften wie z.B. dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG - sowie den hierzu erlassenen Verordnungen (vgl. Anlage 2). Weiterhin sind auch europäische Richtlinien bei den Beschaffenheitsanforderungen zu beachten, die durch harmonisierte europäische Normen konkretisiert werden.

Die auf aufgehobenen Vorschriften basierenden Technischen Regeln (z.B. TRbF, TRA, TRB, TRD) sind bis zur Überarbeitung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit weiter gültig.

Anwendungsbereich

Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 BetrSichV gelten die Vorschriften der Verordnung nicht in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Dies wird jedoch durch § 1 Abs. 4 Satz 2 BetrSichV dahingehend eingeschränkt, dass der Abschnitt 3 der Verordnung, "Besondere Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen", in überwachungsbedürftigen Anlagen in Tagesanlagen der Unternehmen des Bergwesens gilt.

Unter Tagesanlagen sind nach Boldt/Weller¹ grundsätzlich die auf der Erdoberfläche befindlichen Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen zu verstehen. In manchen Fällen ist die Unterscheidung zwischen untertägigen und übertägigen Anlagen schwierig. Hier ist der unmittelbare funktionelle und sicherheitstechnische Zusammenhang bei Untrennbarkeit der Arbeits- und Betriebszusammenhänge entscheidend. Beim Tagebau gilt grundsätzlich der Tagebaurand als Grenze. Die Tagesanlagen befinden sich außerhalb dieser Grenze. Die Verordnung gilt also nur für die Tagesanlagen und nicht für die Tagebaue selbst. Die Entscheidung, ob eine Anlage Tagesanlagen zuzuordnen ist, ist in jedem Einzelfall zu treffen.

Abschnitt 2 der Betriebssicherheitsverordnung gilt somit nicht in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Die Sachverhalte des Abschnitts 2 BetrSichV werden durch bergrechtliche Vorschriften - und hier insbesondere durch die Bestimmungen der ABBergV - geregelt. Die Abschnitte 1, 2 und 4 sowie die Anhänge der Betriebssicherheitsverordnung sind anzuwenden, soweit in Abschnitt 3 BetrSichV auf diese Bezug genommen wird.