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§ 160

(1) Wird die Zwangsversteigerung nicht beantragt oder führt sie nicht zu dem Verkauf des Bergwerks, so spricht das Oberbergamt durch einen Beschluß die Aufhebung des Bergwerkseigentums aus.

(2) Mit dieser Aufhebung erlöschen alle Ansprüche auf das Bergwerk. Die Haftung nach den §§ 148 bis 152 bleibt jedoch bestehen, auch wenn der Schaden erst nach Aufhebung des Bergwerkseigentums eintritt.

§ 161

(1) Erklärt der Eigentümer eines Bergwerks vor der Bergbehörde seinen freiwilligen Verzicht auf das Bergwerk, so wird mit dieser Erklärung wie mit dem in § 158 bezeichneten Beschlusse verfahren.

(2) Die den Hypothekengläubigern und anderen Realberechtigten im § 159 eingeräumte Befugnis steht ihnen auch in diesem Falle zu; hinsichtlich der Aufhebung des Bergwerkseigentums finden die Bestimmungen des § 160 ebenfalls Anwendung.

§ 162

Nach § 161 ist auch dann zu verfahren, wenn der freiwillige Verzicht auf das Bergwerkseigentum nur einzelne Teile eines Feldes betrifft.

§ 163

Bei der Aufhebung eines Bergwerkseigentums darf der bisherige Eigentümer die Zimmerung und Mauerung des Grubengebäudes nur insoweit wegnehmen, als nach der Entscheidung der Bergbehörde nicht sicherheitliche Gründe entgegenstehen.

§ 164

Die in dem Aufhebungsverfahren bei der Bergbehörde entstehenden Kosten hat der Bergwerkseigentümer zu tragen.

Siebenter Titel
Von den Knappschaftsvereinen

§§ 165- 186 (aufgehoben)

Achter Titel
Von den Bergbehörden

§ 187

Die Bergbehörden sind:

• die Bergämter,
• die Oberbergämter,
• der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr

§ 188 (aufgehoben)

§ 189

(1) Die Bergämter bilden innerhalb ihrer Bezirke die erste Instanz in allen Geschäften, die nach diesem Gesetz der Bergbehörde obliegen und nicht ausdrücklich den Oberbergämtern übertragen sind.

(2) Sie handhaben insbesondere die Bergaufsicht. Bezüglich der ihrer Aufsicht unterstehenden Anlagen und Betriebe stehen ihnen die Befugnisse und Obliegenheiten der im § 139b der Gewerbeordnung bezeichneten Aufsichtsbeamten zu.

§ 190

(1) Die Oberbergämter bilden die Aufsichts- und Beschwerdeinstanz für die Bergämter.

(2) Unter ihrer Aufsicht stehen die Markscheider. Die Aufsicht erstreckt sich auf die ordnungsgemäße Ausführung der in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Zulassung als Markscheider vom 27. Juli 1961 (GV. NW. S. 240) bezeichneten Arbeiten.

(3) (aufgehoben)

(4) Sie überwachen die Ausbildung derjenigen Personen, welche sich für den Staatsdienst im Bergfach vorbereiten.

(5) Außerdem liegen den Oberbergämtern die ihnen in diesem Gesetz ausdrücklich übertragenen Geschäfte ob.

(6) Innerhalb ihres Geschäftskreises haben die Oberbergämter die gesetzlichen Befugnisse und Verpflichtungen der Regierungspräsidenten.

§ 191

(1) Soweit es zur Aufsicht der Oberbergämter über die Markscheider nach § 190 Abs. 2 und zum Schutz der in § 196 genannten Gegenstände erforderlich ist, kann der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr durch Rechtsverordnung bestimmen,

1. welchen Anforderungen markscheiderische Arbeiten nach Form und Inhalt genügen müssen,
2. welche Aufzeichnungen über markscheiderische Arbeiten anzufertigen sind,
3. wie markscheiderische Unterlagen zu behandeln, insbesondere aufzubewahren sind,
4. welche Anzeigen zu erstatten und welche Auskünfte dem Oberbergamt zu erteilen sind.

(2) Zur Überprüfung der Verpflichtungen, die sich aus den gemäß Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen ergeben, können vom Oberbergamt bevollmächtigte Personen die Geschäftsräume des Markscheiders während der Geschäftsstunden betreten, dort Besichtigungen vornehmen und in die markscheiderischen Unterlagen Einsicht nehmen. Das Grundrecht des Art. 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

§ 192

Widersprechen Verfügungen und Beschlüsse des Bergamts oder des Oberbergamts den von der zuständigen Berufsgenossenschaft erlassenen Vorschriften zur Verhütung von Unfällen, so können diese auch von dem Vorstand der Berufsgenossenschaft oder ihrer Bezirksverwaltung angefochten werden.

§ 192a (aufgehoben)

§ 193 (aufgehoben)

§ 194 (aufgehoben)

§ 194a (aufgehoben)

§ 194b (aufgehoben)

§ 195

(1) Die Bergbeamten, deren Frauen und minderjährigen Kinder können im Verwaltungsbezirke dieser Beamten durch Mutung keine Bergwerke oder Kuxe erwerben.

(2) Zum Erwerb von Bergwerken oder Kuxen durch andere Rechtsgeschäfte unter Lebenden ist die Genehmigung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr erforderlich.

Neunter Titel
Von der Bergaufsicht

Erster Abschnitt
Von dem Erlasse bergaufsichtlicher
Vorschriften

§ 196

(1) Der Bergbau steht unter der Aufsicht der Bergbehörden.

(2) Sie erstreckt sich insbesondere auf

• die Sicherheit der Baue,
• die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter,
• die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes durch die Einrichtung des Betriebes,
• den Schutz aller Lagerstätten, soweit er im allgemeinwirtschaftlichen Interesse liegt,
• den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs während des Bergwerksbetriebes und nach dem Abbau,