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Änderungstext

Auf Grund des Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 5 des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG) vom 23. Februar 1999 (GVBl. S. 36, BayRS 2129-4-1-U), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 649) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1
(Gültig ab 31.12.2026 siehe =>)

Die S achverständigen- und Untersuchungsstellen-Verordnung (VSU) vom 3. Dezember 2001 (GVBl. S. 938, BayRS 2129-4-2-U), die zuletzt durch Verordnung vom 16. Oktober 2017 (GVBl. S. 508) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe "1.000,-Euro" durch die Angabe "eintausend Euro" ersetzt.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Nr. 7 wird die Angabe "Nrn." durch die Angabe "Nr." ersetzt.

b) In Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe "Absatz" durch die Angabe "Abs." ersetzt.

c) Abs. 5 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Halbsatz 1 wird die Angabe "gelten" durch die Angabe "gilt" ersetzt.

bb) In Halbsatz 2 wird die Angabe "Sätze" durch die Angabe "Satz" ersetzt.

d) Abs. 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 wird die Angabe "Absatz" durch die Angabe "Abs." ersetzt.

bb) Satz 5 wird wie folgt geändert:

aaa) Vor der Angabe "Art." wird die Angabe "Die" eingefügt.

bbb) Nach der Angabe "Verwaltungsverfahrensgesetzes" wird die Angabe "(BayVwVfG)" eingefügt.

e) Abs. 7a Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "Sätze" wird durch die Angabe "Satz" ersetzt.

bb) Die Angabe "gelten" wird durch die Angabe "gilt" ersetzt.

3. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe "Absatz" durch die Angabe "Abs." ersetzt.

b) In Abs. 4 Satzteil vor Nr. 1 und Abs. 5 wird die Angabe "des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes" jeweils durch die Angabe "BayVwVfG" ersetzt.

4. § 14 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Halbsatz 1 wird die Angabe "gelten" durch die Angabe "gilt" ersetzt.

b) In Halbsatz 2 wird die Angabe "Sätze" durch die Angabe "Satz" ersetzt.

5. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 6 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2

Für eine Untersuchungsstelle mit einem oder mehreren Standorten außerhalb Bayerns gilt dies nur, sofern diese eine gültige und für den jeweils beantragten Teilbereich ausreichende Akkreditierung besitzt.

wird aufgehoben.

bb) Satz 3 wird Satz 2.

b) Abs. 7 Satz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Vor der Angabe "Art." wird die Angabe "Die" eingefügt.

bb) Die Angabe "des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes" wird durch die Angabe "BayVwVfG" ersetzt.

c) Abs. 7a Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "Sätze" wird durch die Angabe "Satz" ersetzt.

bb) Die Angabe "gelten" wird durch die Angabe "gilt" ersetzt.

6. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 wird die Angabe "des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes" jeweils durch die Angabe "BayVwVfG" ersetzt.

b) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "Absatz" wird durch die Angabe "Abs." ersetzt.

bb) Die Angabe "Buchst. c oder d" wird durch die Angabe "Buchst. c oder Buchst. d" ersetzt.

7. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Halbsatz 2 wird die Angabe "31. Dezember 2026" durch die Angabe "31. Dezember 2036" ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2026 in Kraft.

ID: 262680