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Regelwerk, Energienutzung, Strahlenschutz

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen
- Bremen -

Vom 18. Januar 2022
((Brem.GBl. Nr. 9 vom 31.01.2022 S. 72)



Der Senat bestimmt:

§ 1 Zuständige Behörde

Die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen ist die sachlich zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

  1. nach § 8 Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen,
  2. nach § 12 Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen und
  3. nach § 9 UV-Schutz-Verordnung.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

ENDE

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