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Regelwerk, Energie

WPl-AusfVO LSa - Wärmeplanungsausführungsverordnung
Verordnung zum Wärmeplanungsgesetz Teil 3 und zum Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt

- Sachsen-Anhalt -

Vom 8. September 2026
(GVBl. LSa Nr. 19 vom 05.10.2026 S. 1106)



Auf Grund des § 33 Abs. 2 bis 5 des Wärmeplanungsgesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 10 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226), wird verordnet:

§ 1 Vereinfachtes Verfahren

(1) Bei Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Wärmeplanungsausführungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 21. März 2026 (GVBl. LSa S. 105) kann die planungsverantwortliche Stelle

  1. den Kreis der zu Beteiligenden nach § 7 des Wärmeplanungsgesetzes reduzieren, wobei den Beteiligten nach § 7 Abs. 2 des Wärmeplanungsgesetzes mindestens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll,
  2. in Ergänzung zur Eignungsprüfung für Teilgebiete ein Wasserstoffnetz ausschließen, wenn für diese ein Plan im Sinne von § 9 Abs. 2 des Wärmeplanungsgesetzes vorliegt oder sich in Erstellung befindet und die Versorgung über ein Wärmenetz wahrscheinlich erscheint, und
  3. von der unverzüglichen Veröffentlichung der Ergebnisse der Eignungsprüfung, der Bestandsanalyse und der Potenzialanalyse nach § 13 Abs. 2 des Wärmeplanungsgesetzes absehen und stattdessen die Ergebnisse der Eignungsprüfung, der Bestandsanalyse und der Potenzialanalyse zusammen mit dem Entwurf nach § 13 Abs. 3 des Wärmeplanungsgesetzes veröffentlichen.

(2) Die planungsverantwortliche Stelle hat im Wärmeplan anzugeben, ob und in welchem Umfang von den Verfahrensvereinfachungen Gebrauch gemacht wurde.

§ 2 Anzeigepflicht und Übermittlung des Wärmeplans

(1) Zur Erfüllung der Anzeigepflicht ist die vom für Energieeinsparung und Klimaschutz zuständigen Ministerium zur Verfügung gestellte Datenplattform und elektronische Vorlage zur Übermittlung der Wärmepläne zu verwenden.

(2) Der unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 des Wärmeplanungsgesetzes veröffentlichte Wärmeplan und die in diesem enthaltenen textlich, grafisch und kartografisch dargestellten Ergebnisse der Wärmeplanung nach Anlage 2 des Wärmeplanungsgesetzes sind jeweils in einem maschinenlesbaren, offenen Dateiformat zu übermitteln.

(3) Das für Energieeinsparung und Klimaschutz zuständige Ministerium kann die Datenplattform und elektronische Vorlage zur verbesserten Eingabe und Standardisierung der Daten bei Bedarf anpassen und ersetzen.

§ 3 Zuständige Stelle nach § 28 Abs. 5 Satz 1, 2 und 5 des Wärmeplanungsgesetzes

Das für Energieeinsparung und Klimaschutz zuständige Ministerium ist die zuständige Stelle für

  1. die Entgegennahme der Meldungen der planungsverantwortlichen Stellen nach § 28 Abs. 5 Satz 1 des Wärmeplanungsgesetzes,
  2. die Prüfung nach § 28 Abs. 5 Satz 2 des Wärmeplanungsgesetzes, ob die übermittelten Bedarfe durch verfügbare Potenziale gedeckt werden können, und
  3. die Information an die betroffenen planungsverantwortlichen Stellen nach § 28 Abs. 5 Satz 5 des Wärmeplanungsgesetzes, sollte sich eine erhebliche Lücke zwischen Bedarf und Potenzial abzeichnen.

§ 4 Zuständige Stelle für die Bewertung nach § 21 des Wärmeplanungsgesetzes und Verfahren zur Bewertung

(1) Das für Energieeinsparung und Klimaschutz zuständige Ministerium ist nach § 21 Nr. 5 des Wärmeplanungsgesetzes die zuständige Stelle für die Bewertung eines Wärmeplans für ein Gemeindegebiet, in dem zum 1. Januar 2024mehr als 45.000 Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet waren.

(2) Nach Bewertung, ob der Wärmeplan die in § 21 des Wärmeplanungsgesetzes vorgegebenen Anforderungen erfüllt, übermittelt das für Energieeinsparung und Klimaschutz zuständige Ministerium das Bewertungsergebnis elektronisch an die planungsverantwortliche Stelle. Diese kann geeignete Umsetzungsmaßnahmen auf Grundlage der Bewertung ergreifen.

§ 5 Zuständige Behörde nach Teil 3 des Wärmeplanungsgesetzes

Das für Energieeinsparung und Klimaschutz zuständige Ministerium ist die zuständige Behörde für

  1. die Bescheidung einer Fristverlängerung auf Antrag nach § 29 Abs. 2 Satz 1 des Wärmeplanungsgesetzes,
  2. die Entgegennahme der Anzeigen nach § 29 Abs. 3 Satz 3 des Wärmeplanungsgesetzes und der Entgegennahme der Bestätigungen nach § 29 Abs. 6 Satz 1 des Wärmeplanungsgesetzes,
  3. die Ausübung des Vorlageverlangens nach § 29 Abs. 3 Satz 4 und § 29 Abs. 6 Satz 2 des Wärmeplanungsgesetzes,
  4. die Entgegennahme der Übermittlung der Informationen und Unterlagen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Anforderung nach § 29 Abs. 6 Satz 3 des Wärmeplanungsgesetzes und
  5. die Überwachung der Pflichten nach den §§ 29 bis 32 des Wärmeplanungsgesetzes.

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