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ÖkodesignGZVO - Ökodesigngesetzzuständigkeitsverordnung
Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ökodesign-Gesetz
- Schleswig-Holstein -
Vom 20. Oktober 2026
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 93 vom 23.10.2026)
§ 1 Zuständigkeiten
(1) Das Landesamt für Umwelt als Marktüberwachungsbehörde ist zuständige Behörde für den Vollzug des Ökodesign-Gesetzes vom 22. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 191) und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen.
(2) Die für Umwelt zuständige oberste Landesbehörde ist zuständige Behörde für die Erstellung und Übermittlung einer Marktüberwachungsstrategie nach § 6 Absatz 1 und 2 des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723), soweit es die Marktüberwachung nach dem Ökodesign-Gesetz betrifft.
§ 2 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen
Die Ermächtigung zur Änderung dieser Verordnung wird auf die für Umwelt zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
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(Stand: 04.11.2026)
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