Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Energienutzung

Überschrift geändert ²²

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Zuständige Behörde ^{13 18 22}

1. für Bestätigung der Eignung von sachverständigen Stellen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 sowie die Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 und 5 auch in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung über Heizkostenabrechnung ( HeizkostenV) in der Fassung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250),
2. für den Vollzug
   1. der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2616),
   2. der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 28. Mai 2004 (BGBl. I S. 1037),
   3. des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes (EVPG) vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258) und
   4. der Verordnung (EU) 2020/740 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (ABl. L 177 vom 05.06.2020 S. 1; L 241 vom 27.07.2020 S. 46; L 147 vom 30.04.2021 S. 23; L 382 vom 28.10.2021 S. 52),
3. für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
   1. nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070) in Verbindung mit der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung sowie der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und
   2. nach dem Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz,
4. für die Marktüberwachung als Marktüberwachungsbehörde nach § 5 EnVKG und § 7 EVPG

ist das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz. Die Verweisungen in Satz 1 nehmen Bezug auf die genannten Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2

(1) Die Verfahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).

(2) Die Verfahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV sind innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuwickeln. Diese Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

§ 3 ¹³

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.