umwelt-online-Demo: Archivdatei - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke

Abschnitt 1
Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Artikel 94 Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Artikel 95 Unionsmarkengerichte

Abschnitt 2
Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken

Artikel 96 Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit

Artikel 97 Internationale Zuständigkeit

Artikel 98 Reichweite der Zuständigkeit

Artikel 99 Vermutung der Rechtsgültigkeit; Einreden

Artikel 100 Widerklage

Artikel 101 Anwendbares Recht

Artikel 102 Sanktionen

Artikel 103 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

Artikel 104 Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren

Artikel 105 Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel

Abschnitt 3
Sonstige Streitigkeiten über Unionsmarken

Artikel 106 Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit dernationalen Gerichte, die keine Unionsmarkengerichte sind

Artikel 107 Bindung des nationalen Gerichts

Abschnitt 4
(gestrichen)

Artikel 108 (gestrichen)

Titel XI
Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedstaaten

Abschnitt 1
Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken

Artikel 109 Gleichzeitige und aufeinander folgende Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken

Abschnitt 2
Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zum Zweck der Untersagung der Benutzung von Unionsmarken

Artikel 110 Untersagung der Benutzung von Unionsmarken

Artikel 111 Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung

Abschnitt 3
Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale Marke

Artikel 112 Antrag auf Einleitung des nationalen Verfahrens

Artikel 113 Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des

Artikel 114 Formvorschriften für die Umwandlung Umwandlungsantrags

Titel XII
Das Amt

Abschnitt l
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 115 Rechtsstellung

Artikel 116 Personal

Artikel 117 Vorrechte und Immunitäten

Artikel 118 Haftung

Artikel 119 Sprachen

Artikel 120 Veröffentlichung, Eintragung

Artikel 121

Artikel 122 (gestrichen)

Artikel 123 Transparenz

Artikel 123a Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Abschnitt 1a
Aufgaben des Amtes und Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung

Artikel 123b Aufgaben des Amtes

Artikel 123c Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung von Verfahren und Instrumentarien

Abschnitt 2
(gültig bis
Leitung des Amtes)
(gültig ab
Verwaltungsrat)

Artikel 124 (gültig bisBefugnisse des Präsidenten)
(gültig abAufgaben des Verwaltungsrats)

Artikel 125 (gültig bisErnennung hoher Beamter)
(gültig abZusammensetzung des Verwaltungsrats)

(gültig bis
Abschnitt 3
Verwaltungsrat

Artikel 126 (gültig bis Errichtung und Befugnisse)
(gültig abVorsitzender des Verwaltungsrats)

Artikel 127 (gültig bisZusammensetzung)
(gültig abSitzungen)

(gültig ab
Abschnitt 3
Exekutivdirektor

Artikel 128 (gültig bisVorsitz)
(gültig abAufgaben des Exekutivdirektors)

Artikel 129 (gültig bisTagungen)
(gültig abErnennung, Verlängerung der Amtszeit und Entfernung aus dem Amt)

Abschnitt 4
Durchführung der Verfahren

Artikel 130 Zuständigkeit

Artikel 131 Prüfer

Artikel 132 Widerspruchsabteilungen

Artikel 133 Registerabteilung

Artikel 134 Nichtigkeitsabteilungen

Artikel 134a Allgemeine Zuständigkeit

Artikel 135 Beschwerdekammern

Artikel 136 Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern

Artikel 136a Präsidium der Beschwerdekammern und Große Kammer

Artikel 136b Übertragung von Befugnissen

Artikel 137 Ausschließung und Ablehnung

Artikel 137a Mediationszentrum

Abschnitt 5
Haushalt und Finanzkontrolle

Artikel 138 Haushaltsausschuss

Artikel 139 Haushalt

Artikel 140 Feststellung des Haushaltsplans

Artikel 141 Rechnungsprüfung und Kontrolle

Artikel 141a Betrugsbekämpfung

Artikel 142 Rechnungsprüfung

Artikel 143 Finanzvorschriften

Artikel 144 Gebühren und Entgelte und Fälligkeiten

Artikel 144a Zahlung der Gebühren und Entgelte

Artikel 144b Maßgebender Zahlungstag

Artikel 144c Unzureichende Zahlungen und Erstattung geringfügiger Beträge

Titel XIII
Internationale Registrierung von Marken

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 145 Anwendung der Bestimmungen

Abschnitt 2
Internationale Registrierung auf der Grundlage einer Anmeldung einer Unionsmarke oder einer Unionsmarke

Artikel 146 Einreichung einer internationalen Anmeldung

Artikel 147 Form und Inhalt der internationalen Anmeldung

Artikel 148 Eintragung in die Akte und in das Register

Artikel 148a Mitteilung der Nichtigkeit der Basisanmeldung oder Basiseintragung

Artikel 149 Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung

Artikel 150 Internationale Gebühren

Abschnitt 3
Internationale Registrierungen, in denen die Union benannt ist

Artikel 151 Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Union benannt ist

Artikel 152 Veröffentlichung

Artikel 153 Beanspruchung des Zeitrangs in einer internationalen Anmeldung

Artikel 153a Beantragte Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt

Artikel 154 Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen und Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

Artikel 154a Kollektiv- und Gewährleistungsmarken

Artikel 155 Recherche

Artikel 156 Widerspruch

Artikel 157 Ersatz einer Unionsmarke durch eine internationale Registrierung

Artikel 158 Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung

Artikel 158a Rechtswirkung der Eintragung eines Rechtsübergangs

Artikel 159 Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Union in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten

Artikel 160 Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist

Artikel 161 Umwandlung

Artikel 161a Kommunikation mit dem internationalen Büro

Artikel 161b Sprachenregelung

Titel XIV
Schlussbestimmungen

Artikel 162 (gestrichen)

Artikel 163 Ausschussverfahren

Artikel 163a Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 164 (gestrichen)

Artikel 165 Bestimmungen über die Erweiterung der Union

Artikel 165a Bewertung und Überprüfung

Artikel 166 Aufhebung

Artikel 167 Inkrafttreten

Anhang I Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen
(gemäß Artikel 166)

Anhang -I Höhe der Gebühren

A. Die im Rahmen dieser Verordnung an das Amt zu entrichtenden Gebühren sind folgende (in Euro)

B. An das Internationale Büro zu entrichtende Gebühren

I. Individuelle Gebühr für eine internationale Registrierung, in der die Union benannt ist
II. Individuelle Gebühr für die Verlängerung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist

Anhang II