VO (EG) 987/2009
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Erklärung zu Kontrolle, Aktivierung und Arbeitsvermittlung
Erklärung zu Saisonarbeitern
| Titel I Allgemeine Vorschriften |
| Kapitel I Begriffsbestimmungen |
| Artikel 1 Begriffsbestimmungen |
| Kapitel II Vorschriften über die Zusammenarbeit und den Datenaustausch |
| Artikel 2 Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern |
| Artikel 3 Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den betroffenen Personen und den Trägern |
| Artikel 4 Format und Verfahren des Datenaustauschs |
| Artikel 5 Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege |
| Artikel 6 Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorläufige Gewährung von Leistungen |
| Artikel 7 Vorläufige Berechnung von Leistungen und Beiträgen |
| Kapitel III Sonstige allgemeine Vorschriften zur Durchführung der Grundverordnung |
| Artikel 8 Verwaltungsvereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten |
| Artikel 9 Sonstige Verfahren zwischen den Behörden und Trägern |
| Artikel 10 Verbot des Zusammentreffens von Leistungen |
| Artikel 11 Bestimmung des Wohnortes |
| Artikel 12 Zusammenrechnung von Zeiten |
| Artikel 13 Regeln für die Umrechnung von Zeiten |
| Titel II Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften |
| Artikel 14 Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung |
| Artikel 15 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der Grundverordnung |
| Artikel 16 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 13 der Grundverordnung |
| Artikel 17 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 15 der Grundverordnung |
| Artikel 18 Verfahren zur Durchführung von Artikel 16 der Grundverordnung |
| Artikel 19 Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber |
| Artikel 19a Zusammenarbeit bei Zweifeln an der Gültigkeit von Dokumenten zur Frage der anzuwendenden Rechtsvorschriften |
| Artikel 20 Zusammenarbeit zwischen den Trägern |
| Artikel 21 Pflichten des Arbeitgebers |
| Titel III Besondere Vorschriften über die verschiedenen arten von Leistungen |
| Kapitel I Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft |
| Artikel 22 Allgemeine Durchführungsvorschriften |
| Artikel 23 Regelung bei einem oder mehreren Systemen im Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaat |
| Artikel 24 Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat |
| Artikel 25 Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat |
| Artikel 26 Geplante Behandlungen |
| Artikel 27 Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat |
| Artikel 28 Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat |
| Artikel 29 Anwendung von Artikel 28 der Grundverordnung |
| Artikel 30 Beiträge der Rentner |
| Artikel 31 Anwendung von Artikel 34 der Grundverordnung |
| Artikel 32 Besondere Durchführungsvorschriften |
| Kapitel II Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten |
| Artikel 33 Anspruch auf Sach- und Geldleistungen bei Wohnort oder Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat |
| Artikel 34 Verfahren bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat eintreten |
| Artikel 35 Streitigkeiten hinsichtlich des beruflichen Charakters eines Unfalls oder einer Krankheit |
| Artikel 36 Verfahren bei einer in mehr als einem Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit, die eine Berufskrankheit verursachen kann |
| Artikel 37 Informationsaustausch zwischen Trägern und Zahlung von Vorschüssen bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung |
| Artikel 38 Verschlimmerung einer Berufskrankheit |
| Artikel 39 Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten |
| Artikel 40 Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Renten oder Zulagen zu Renten |
| Artikel 41 Besondere Durchführungsvorschriften |
| Kapitel III Sterbegeld |
| Artikel 42 Antrag auf Sterbegeld |
| Kapitel IV Leistungen bei Invalidität, Alters- und Hinterbliebenenrenten |
| Artikel 43 Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen |
| Artikel 44 Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten |
| Artikel 45 Beantragung von Leistungen |
| Artikel 46 Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen |
| Artikel 47 Bearbeitung der Anträge durch die beteiligten Träger |
| Artikel 48 Mitteilung der Entscheidungen an den Antragsteller |
| Artikel 49 Bemessung des Grades der Invalidität |
| Artikel 50 Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse |
| Artikel 51 Neuberechnung der Leistungen |
| Artikel 52 Maßnahmen zur beschleunigten Berechnung der Rente |
| Artikel 53 Koordinierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten |
| Kapitel V Leistungen bei Arbeitslosigkeit |
| Artikel 54 Zusammenrechnung der Zeiten und Berechnung der Leistungen |
| Artikel 54a Verfahren für die Anwendung von Artikel 61 Absatz 2 der Grundverordnung |
| Artikel 55 Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt |
| Artikel 56 Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben |
| Artikel 56a Verstärkte Unterstützungs- und Kooperationsmaßnahmen in Bezug auf arbeitslose Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben |
| Artikel 57 Vorschriften für die Anwendung der Artikel 60a, 61, 62, 64 und 65 der Grundverordnung auf von einem Sondersystem für Beamte erfasste Personen |
| Kapitel VI Familienleistungen |
| Artikel 58 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen |
| Artikel 59 Regelungen für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern |
| Artikel 60 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung |
| Artikel 61 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 69 der Grundverordnung |
| Titel IV Finanzvorschriften |
| Kapitel I Kostenerstattung für Leistungen bei der Anwendung von Artikel 35 und Artikel 41 der Grundverordnung |
| Abschnitt 1 Erstattung auf der Grundlage tatsächlicher Aufwendungen |
| Artikel 62 Grundsätze |
| Abschnitt 2 Erstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen |
| Artikel 63 Bestimmung der betroffenen Mitgliedstaaten |
| Artikel 64 Methode zur Berechnung der monatlichen Pauschalbeträge und des gesamten Pauschalbetrags |
| Artikel 65 Mitteilung der Jahresdurchschnittskosten |
| Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften |
| Artikel 66 Erstattungsverfahren zwischen Trägern |
| Artikel 67 Fristen für die Einreichung und Zahlung der Forderungen |
| Artikel 68 Verzugszinsen und Anzahlungen |
| Artikel 69 Jahresabschlussbericht |
| Kapitel II Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 65 der Grundverordnung |
| Artikel 70 - gestrichen - |
| Kapitel III Rückforderung gezahlter, aber nicht geschuldeter Leistungen, Einziehung vorläufiger Zahlungen und Beiträge, Ausgleich und Unterstützung bei der Beitreibung |
| Abschnitt 1 Grundsätze |
| Artikel 71 Gemeinsame Bestimmungen |
| Abschnitt 2 Ausgleich |
| Artikel 72 Nicht geschuldete Leistungen |
| Artikel 73 Begleichung nicht geschuldeter Geld- und Sachleistungen und Beiträge bei rückwirkender Änderung in Bezug auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder in Fällen, in denen der Träger nicht zuständig war |
| Artikel 74 Mit dem Ausgleich verbundene Kosten |
| Abschnitt 3 Beitreibung |
| Artikel 75 Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen |
| Artikel 76 Auskunftsverlangen |
| Artikel 77 Zustellung |
| Artikel 78 Beitreibungsersuchen |
| Artikel 79 Vollstreckungstitel |
| Artikel 80 Zahlungsmodalitäten und -fristen |
| Artikel 81 Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels und Anfechtung der Vollstreckungsmaßnahmen |
| Artikel 81a Rücknahmen und Änderungen |
| Artikel 82 Grenzen der Unterstützung |
| Artikel 83 Verjährungsfrist |
| Artikel 84 Vorsorgemaßnahmen |
| Artikel 85 Beitreibungskosten |
| Artikel 85a Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen |
| Artikel 86 - gestrichen - |
| Artikel 86a Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten |
| Titel V Sonstige Vorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen |
| Artikel 87 Ärztliche Gutachten und verwaltungsmäßige Kontrollen |
| Artikel 87a Bewertung |
| Artikel 88 Mitteilungen |
| Artikel 89 Informationen |
| Artikel 90 Währungsumrechnung |
| Artikel 91 Statistiken |
| Artikel 92 - gestrichen - |
| Artikel 93 Übergangsbestimmungen |
| Artikel 94 Übergangsvorschriften für Renten |
| Artikel 94a Übergangsbestimmungen in Bezug auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit |
| Artikel 95 Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch |
| Artikel 96 Aufhebung |
| Artikel 97 Inkrafttreten und Anwendung |
| Anhang 1 Durchführungsbestimmungen zu bilateralen Abkommen, die weiter in Kraft bleiben, und neue bilaterale Durchführungsvereinbarungen |
| Anhang 2 Sondersysteme für Beamte |
| Anhang 3 Mitgliedstaaten, die die Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen verlangen |
| Anhang 4 Einzelheiten der in Artikel 88 Absatz 4 der Durchführungsverordnung genannten Datenbank |
| 1. Inhalt der Datenbank |
| 2. Verwaltung der Datenbank |
| 3. Zugang |
| 4. Sicherheit |
| 5. Sprachenregelung |
| Anhang 5 - gestrichen - |
| Anhang 6 Baugewerbe |