Regelwerk, EU 2011

VO (EU) 211/2011
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Artikel 1 Gegenstand

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Artikel 3 Anforderungen an Organisatoren und Unterzeichner

Artikel 4 Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative

Artikel 5 Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen

Artikel 6 Online-Sammelsysteme

Artikel 7 Mindestzahl der Unterzeichner pro Mitgliedstaat

Artikel 8 Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten

Artikel 9 Vorlage einer Bürgerinitiative bei der Kommission

Artikel 10 Verfahren zur Überprüfung einer Bürgerinitiative durch die Kommission

Artikel 11 Öffentliche Anhörung

Artikel 12 Schutz personenbezogener Daten

Artikel 13 Haftung

Artikel 14 Sanktionen

Artikel 15 Zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten

Artikel 16 Änderung der Anhänge

Artikel 17 Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 18 Widerruf der Befugnisübertragung

Artikel 19 Einwände gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 20 Ausschuss

Artikel 21 Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften

Artikel 22 Überprüfung

Artikel 23 Inkrafttreten und Gültigkeit

Anhang I Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat

Anhang II Erforderliche Informationen zur Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative

Anhang III Formular für die Unterstützungsbekundung

Teil A

Teil B

Teil C

Anhang IV Bescheinigung über die Übereinstimmung eines Online-Sammelsystems mit der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative

Anhang V Formular für die Einreichung von Unterstützungsbekundungen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

Anhang VI Bescheinigung der Zahl der in... (Bezeichnung des Mitgliedstaats) gesammelten gültigen Unterstützungsbekundungen

Anhang VII Formular zur Einreichung einer Bürgerinitiative bei der europäischen Kommission