umwelt-online-Demo: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 19b Begrenzte Beihilfebeträge für KMU, die von Projekten der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung ("CLLD") profitieren

Artikel 19c Beihilfen für Kleinstunternehmen in Form öffentlicher Eingriffe bezüglich der Strom-, Erdgas- oder Wärmeversorgung

Artikel 19d KMU-Beihilfen in Form befristeter öffentlicher Eingriffe bezüglich der Versorgung mit Strom, Gas oder aus Erdgas oder Strom erzeugter Wärme zur Abfederung der Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedingten Preiserhöhungen

Abschnitt 2A
Beihilfen für die europäische territoriale Zusammenarbeit

Artikel 20 Beihilfen für Kosten von Unternehmen, die an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen

Artikel 20a Geringe Beihilfen für Unternehmen zur Teilnahme an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit

Abschnitt 3
Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen

Artikel 21 Risikofinanzierungsbeihilfen

Artikel 21a Risikofinanzierungsbeihilfen für KMU in Form von Steueranreizen für private Investoren, die natürliche Personen sind

Artikel 22 Beihilfen für Unternehmensneugründungen

Artikel 23 Beihilfen für auf KMU spezialisierte alternative Handelsplattformen

Artikel 24 Beihilfen für Scouting-Kosten

Abschnitt 4
Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation

Artikel 25 Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Artikel 25a Beihilfen für mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnete Vorhaben

Artikel 25b Beihilfen für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und vom ERC geförderte Maßnahmen für den Konzeptnachweis

Artikel 25c Beihilfen im Rahmen von kofinanzierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Artikel 25d Beihilfen für Teaming-Maßnahmen

Artikel 25e Beihilfen im Rahmen der Kofinanzierung von Vorhaben, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds oder dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich unterstützt werden

Artikel 26 Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen

Artikel 26a Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen

Artikel 27 Beihilfen für Innovationscluster

Artikel 28 Innovationsbeihilfen für KMU

Artikel 29 Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovationen

Artikel 30 Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Fischerei und Aquakultur

Abschnitt 5
Ausbildungsbeihilfen

Artikel 31 Ausbildungsbeihilfen

Abschnitt 6
Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen

Artikel 32 Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer

Artikel 33 Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen

Artikel 34 Beihilfen zum Ausgleich der durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen verursachten Mehrkosten

Artikel 35 Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Unterstützung benachteiligter Arbeitnehmer

Abschnitt 7
Umweltschutzbeihilfen

Artikel 36 Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz einschließlich Dekarbonisierung

Artikel 36a Investitionsbeihilfen für Lade- oder Tankinfrastruktur

Artikel 36b Investitionsbeihilfen für den Erwerb sauberer oder emissionsfreier Fahrzeuge und die Nachrüstung von Fahrzeugen

Artikel 37 - gestrichen -

Artikel 38 Investitionsbeihilfen für nicht gebäudebezogene Energieeffizienzmaßnahmen

Artikel 38a Investitionsbeihilfen für gebäudebezogene Energieeffizienzmaßnahmen

Artikel 38b Beihilfen zur Begünstigung von Energieleistungsverträgen

Artikel 39 Investitionsbeihilfen für gebäudebezogene Energieeffizienzprojekte in Form von Finanzinstrumenten

Artikel 40 - gestrichen -

Artikel 41 Investitionsbeihilfen zur Förderung von erneuerbaren Energien, von erneuerbarem Wasserstoff und von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung

Artikel 42 Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien

Artikel 43 Betriebsbeihilfen zur Förderung von erneuerbaren Energien und von erneuerbarem Wasserstoff im Rahmen von kleinen Vorhaben und von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften

Artikel 44 Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen nach der Richtlinie 2003/96/EG

Artikel 44a Beihilfen in Form von Ermäßigungen von Umweltsteuern oder -abgaben

Artikel 45 Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Umweltschäden, die Rehabilitierung natürlicher Lebensräume und Ökosysteme, den Schutz bzw. die Wiederherstellung der Biodiversität oder die Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und für den Klimaschutz

Artikel 46 Investitionsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme und/oder Fernkälte

Artikel 47 Investitionsbeihilfen für Ressourceneffizienz und zur Unterstützung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft

Artikel 48 Investitionsbeihilfen für Energieinfrastrukturen

Artikel 49 Beihilfen für Studien und Beratungsleistungen in den Bereichen Umweltschutz und Energie

Abschnitt 8
Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen

Artikel 50 Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen

Abschnitt 9
Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete

Artikel 51 Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete

Abschnitt 10
Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen

Artikel 52 Beihilfen für feste Breitbandnetze

Artikel 52a Beihilfen für 4G- und 5G-Mobilfunknetze

Artikel 52b Beihilfen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich transeuropäischer digitaler Vernetzungsinfrastruktur

Artikel 52c Konnektivitätsgutscheine

Artikel 52d Beihilfen für Backhaul-Netze

Abschnitt 11
Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes

Artikel 53 Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes

Artikel 54 Beihilferegelungen für audiovisuelle Werke

Abschnitt 12
Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen

Artikel 55 Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen

Abschnitt 13
Beihilfen für lokale Infrastrukturen

Artikel 56 Investitionsbeihilfen für lokale Infrastrukturen

Abschnitt 14
Beihilfen für Regionalflughäfen

Artikel 56a Beihilfen für Regionalflughäfen

Abschnitt 15
Beihilfen für Häfen

Artikel 56b Beihilfen für Seehäfen

Artikel 56c Beihilfen für Binnenhäfen

Abschnitt 16
Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds "InvestEU" unterstützten Finanzprodukten

Artikel 56d Gegenstand und allgemeine Voraussetzungen

Artikel 56e Voraussetzungen für Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds "InvestEU" unterstützten Finanzprodukten

Artikel 56f Voraussetzungen für Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds "InvestEU" unterstützten kommerziellen Finanzprodukten mit zwischengeschalteten Finanzintermediären

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 57 Aufhebung

Artikel 58 Übergangsbestimmungen

Artikel 59

Anhang I KMU-Definition

Artikel 1 Unternehmen
Artikel 2 Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte zur Definition der Unternehmenskategorien

Artikel 3 Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen

Artikel 4 Für die Mitarbeiterzahl und die finanziellen Schwellenwerte sowie für den Berichtszeitraum zugrunde zu legende Daten

Artikel 5 Mitarbeiterzahl

Artikel 6 Erstellung der Daten des Unternehmens

Anhang II Informationen über nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen

Teil I
Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11

Teil II
Übermittlung über das elektronische Anmeldesystem der Kommission nach Artikel 11

Anhang III Bestimmungen für die Veröffentlichung der Informationen nach Artikel 9 Absatz 1

Anhang IV