RL (EU) 2015/413
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Artikel 1 Ziel
Artikel 2 Geltungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Artikel 3a Nationale Kontaktstellen
Artikel 4 Verfahren für den Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten und die Amts- und Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten
Artikel 4a Nationale Fahrzeugregister
Artikel 5 Verkehrsdeliktsmitteilung
Artikel 5a Zustellung der Verkehrsdeliktsmitteilung und der Folgedokumente
Artikel 5b Übersetzung der Verkehrsdeliktsmitteilung und der wesentlichen Folgedokumente
Artikel 5c Amts- und Rechtshilfe bei der Ermittlung der betroffenen Person
Artikel 5d Nationale Maßnahmen zur Erleichterung der Ermittlung der haftbaren Person
Artikel 5e Amts- und Rechtshilfe bei der Zustellung der Verkehrsdeliktsmitteilung und der Folgedokumente
Artikel 5f Amts- und Rechtshilfe bei Vollstreckungsmaßnahmen
Artikel 5g Technische Spezifikationen für den Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten und Amts- und Rechtshilfe
Artikel 5h Juristische Personen des Privatrechts
Artikel 6 Berichterstattung und Überwachung
Artikel 7 Zusätzliche Verpflichtungen
Artikel 7a Finanzielle Unterstützung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Artikel 8 Informationsportal über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (CBE-Portal)
Artikel 8a Bilaterale und multilaterale Übereinkünfte zwischen Mitgliedstaaten
Artikel 9 Delegierte Rechtsakte
Artikel 10 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 10a Ausschussverfahren
Artikel 10b Berichterstattung durch die Kommission
Artikel 10c Berichterstattung in der Übergangszeit
Artikel 11 Überarbeitung
Artikel 12 Umsetzung
Artikel 13 Inkrafttreten
Artikel 14 Adressaten
Anhang Für die Suchanfrage gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 erforderliche Datenelemente
1. Datenelemente für die Suchanfrage (ausgehende Anfrage)
2. Datenelemente, die infolge der Suchanfrage gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 bereitgestellt werden
Teil I. Fahrzeugdaten gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3Teil II. Fahrzeugdaten gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3
Teil III. Daten der Halter und Eigentümer der Fahrzeuge
Teil IV. Daten der Endnutzer der Fahrzeuge
Teil V. Daten der früheren Halter und Eigentümer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Begehung des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 Gegenstand der Suchanfrage nach Abschnitt 1 dieses Anhangs ist
Teil VI. Daten der früheren Endnutzer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Begehung des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 Gegenstand der Suchanfrage nach Abschnitt 1 dieses Anhangs ist