VO (EU) 2017/1001
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Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Unionsmarke
Artikel 2 Amt
Artikel 3 Rechtsfähigkeit
Kapitel II
Materielles Markenrecht
Abschnitt 1
Begriff und Erwerb der Unionsmarke
Artikel 4 Markenformen
Artikel 5 Inhaber von Unionsmarken
Artikel 6 Erwerb der Unionsmarke
Artikel 7 Absolute Eintragungshindernisse
Artikel 8 Relative Eintragungshindernisse
Abschnitt 2
Wirkungen der Unionsmarke
Artikel 9 Rechte aus der Unionsmarke
Artikel 10 Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel
Artikel 11 Zeitpunkt, ab dem Rechte Dritten entgegengehalten werden können
Artikel 12 Wiedergabe der Unionsmarke in einem Wörterbuch
Artikel 13 Untersagung der Benutzung der Unionsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist
Artikel 14 Beschränkung der Wirkungen der Unionsmarke
Artikel 15 Erschöpfung des Rechts aus der Unionsmarke
Artikel 16 Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren
Artikel 17 Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung
Abschnitt 3
Benutzung der Unionsmarke
Artikel 18 Benutzung der Unionsmarke
Abschnitt 4
Die Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens
Artikel 19 Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke
Artikel 20 Rechtsübergang
Artikel 21 Übertragung einer Agentenmarke
Artikel 22 Dingliche Rechte
Artikel 23 Zwangsvollstreckung
Artikel 24 Insolvenzverfahren
Artikel 25 Lizenz
Artikel 26 Verfahren zur Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten in das Register
Artikel 27 Wirkung gegenüber Dritten
Artikel 28 Die Anmeldung der Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens
Artikel 29 Verfahren zur Löschung oder Änderung der Eintragung einer Lizenz und anderer Rechte im Register
Kapitel III
Die Anmeldung der Unionsmarke
Abschnitt 1
Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung
Artikel 30 Einreichung der Anmeldung
Artikel 31 Erfordernisse der Anmeldung
Artikel 32 Anmeldetag
Artikel 33 Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen
Abschnitt 2
Priorität
Artikel 34 Prioritätsrecht
Artikel 35 Inanspruchnahme der Priorität
Artikel 36 Wirkung des Prioritätsrechts
Artikel 37 Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung
Abschnitt 3
Ausstellungspriorität
Artikel 38 Ausstellungspriorität
Abschnitt 4
Zeitrang einer nationalen Marke
Artikel 39 Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke bei der Anmeldung einer Unionsmarke oder nach der Einreichung der Anmeldung
Artikel 40 Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke nach Eintragung einer Unionsmarke
Kapitel IV
Eintragungsverfahren
Abschnitt 1
Prüfung der Anmeldung
Artikel 41 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
Artikel 42 Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
Abschnitt 2
Recherche
Artikel 43 Recherchenbericht
Abschnitt 3
Veröffentlichung der Anmeldung
Artikel 44 Veröffentlichung der Anmeldung
Abschnitt 4
Bemerkungen Dritter und Widerspruch
Artikel 45 Bemerkungen Dritter
Artikel 46 Widerspruch
Artikel 47 Prüfung des Widerspruchs
Artikel 48 Übertragung von Befugnissen
Abschnitt 5
Zurücknahme, Einschränkung, Änderung und Teilung der Anmeldung
Artikel 49 Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung
Artikel 50 Teilung der Anmeldung
Abschnitt 6
Eintragung
Artikel 51 Eintragung
Kapitel V
Dauer, Verlängerung, Änderung und Teilung der Unionsmarke
Artikel 52 Dauer der Eintragung
Artikel 53 Verlängerung
Artikel 54 Änderung
Artikel 55 Änderung des Namens oder der Anschrift
Artikel 56 Teilung der Eintragung
Kapitel VI
Verzicht, Verfall und Nichtigkeit
Abschnitt 1
Verzicht
Artikel 57 Verzicht
Abschnitt 2
Verfallsgründe
Artikel 58 Verfallsgründe
Abschnitt 3
Nichtigkeitsgründe
Artikel 59 Absolute Nichtigkeitsgründe
Artikel 60 Relative Nichtigkeitsgründe
Artikel 61 Verwirkung durch Duldung
Abschnitt 4
Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
Artikel 62 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
Abschnitt 5
Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor dem Amt
Artikel 63 Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
Artikel 64 Prüfung des Antrags
Artikel 65 Übertragung von Befugnissen
Kapitel VII
Beschwerdeverfahren
Artikel 66 Beschwerdefähige Entscheidungen
Artikel 67 Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Artikel 68 Frist und Form
Artikel 69 Abhilfe in einseitigen Verfahren
Artikel 70 Prüfung der Beschwerde
Artikel 71 Entscheidung über die Beschwerde
Artikel 72 Klage beim Gerichtshof
Artikel 73 Übertragung von Befugnissen
Kapitel VIII
Spezifische Bestimmungen über Unionskollektivmarken und Unionsgewährleistungsmarken
Abschnitt 1
Unionskollektivmarken
Artikel 74 Unionskollektivmarken
Artikel 75 Satzung der Unionskollektivmarke
Artikel 76 Zurückweisung der Anmeldung
Artikel 77 Bemerkungen Dritter
Artikel 78 Benutzung der Marke
Artikel 79 Änderung der Satzung der Unionskollektivmarke
Artikel 80 Erhebung der Verletzungsklage
Artikel 81 Verfallsgründe
Artikel 82 Nichtigkeitsgründe
Abschnitt 2
Unionsgewährleistungsmarken
Artikel 83 Unionsgewährleistungsmarken
Artikel 84 Satzung der Unionsgewährleistungsmarke
Artikel 85 Zurückweisung der Anmeldung
Artikel 86 Bemerkungen Dritter
Artikel 87 Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke
Artikel 88 Änderung der Satzung der Unionsgewährleistungsmarke
Artikel 89 Rechtsübergang
Artikel 90 Erhebung der Verletzungsklage
Artikel 91 Verfallsgründe
Artikel 92 Nichtigkeitsgründe
Artikel 93 Umwandlung
Kapitel IX
Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 94 Entscheidungen und Mitteilungen des Amtes
Artikel 95 Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
Artikel 96 Mündliche Verhandlung
Artikel 97 Beweisaufnahme
Artikel 98 Zustellung
Artikel 99 Mitteilung eines Rechtsverlusts
Artikel 100 Mitteilungen an das Amt
Artikel 101 Fristen
Artikel 102 Berichtigung von Fehlern und offensichtlichen Versehen
Artikel 103 Löschung oder Widerruf
Artikel 104 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Artikel 105 Weiterbehandlung
Artikel 106 Unterbrechung des Verfahrens
Artikel 107 Heranziehung allgemeiner Grundsätze
Artikel 108 Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
Abschnitt 2
Kosten
Artikel 109 Kostenverteilung
Artikel 110 Vollstreckung der Entscheidungen, die Kosten festsetzen
Abschnitt 3
Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten
Artikel 111 Register der Unionsmarken
Artikel 112 Datenbank
Artikel 113 Online-Zugang zu Entscheidungen
Artikel 114 Akteneinsicht
Artikel 115 Aufbewahrung der Akten
Artikel 116 Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen
Artikel 117 Amtshilfe
Artikel 118 Austausch von Veröffentlichungen
Abschnitt 4
Vertretung
Artikel 119 Allgemeine Grundsätze der Vertretung
Artikel 120 Zugelassene Vertreter
Artikel 121 Übertragung von Befugnissen
Kapitel X
Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Unionsmarken betreffen
Abschnitt 1
Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Artikel 122 Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Abschnitt 2
Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken
Artikel 123 Unionsmarkengerichte
Artikel 124 Zuständigkeit für Klagen betreffend Verletzung und Rechtsgültigkeit
Artikel 125 Internationale Zuständigkeit
Artikel 126 Reichweite der Zuständigkeit
Artikel 127 Vermutung der Rechtsgültigkeit; Einreden
Artikel 128 Widerklage
Artikel 129 Anwendbares Recht
Artikel 130 Sanktionen
Artikel 131 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Artikel 132 Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren
Artikel 133 Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel
Abschnitt 3
Sonstige Streitigkeiten über Unionsmarken
Artikel 134 Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Unionsmarkengerichte sind
Artikel 135 Bindung des nationalen Gerichts
Kapitel XI
Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedstaaten
Abschnitt 1
Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken
Artikel 136 Gleichzeitige und aufeinander folgende Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken
Abschnitt 2
Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zum Zweck der Untersagung der Benutzung von Unionsmarken
Artikel 137 Untersagung der Benutzung von Unionsmarken
Artikel 138 Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung
Abschnitt 3
Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale Marke
Artikel 139 Antrag auf Einleitung des nationalen Verfahrens
Artikel 140 Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags
Artikel 141 Formvorschriften für die Umwandlung
Kapitel XII
Das Amt
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 142 Rechtsstellung
Artikel 143 Personal
Artikel 144 Vorrechte und Immunitäten
Artikel 145 Haftung
Artikel 146 Sprachen
Artikel 147 Veröffentlichung, Eintragung
Artikel 148 Übersetzungen
Artikel 149 Transparenz
Artikel 150 Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
Abschnitt 2
Aufgaben des Amtes und Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung
Artikel 151 Aufgaben des Amtes
Artikel 152 Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung von Verfahren und Instrumentarien
Abschnitt 3
Verwaltungsrat
Artikel 153 Aufgaben des Verwaltungsrats
Artikel 154 Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Artikel 155 Vorsitzender des Verwaltungsrats
Artikel 156 Sitzungen
Abschnitt 4
Exekutivdirektor
Artikel 157 Aufgaben des Exekutivdirektors
Artikel 158 Ernennung, Verlängerung der Amtszeit und Entfernung aus dem Amt
Abschnitt 5
Durchführung der Verfahren
Artikel 159 Zuständigkeit
Artikel 160 Prüfer
Artikel 161 Widerspruchsabteilungen
Artikel 162 Registerabteilung
Artikel 163 Nichtigkeitsabteilungen
Artikel 164 Allgemeine Zuständigkeit
Artikel 165 Beschwerdekammern
Artikel 166 Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern
Artikel 167 Präsidium der Beschwerdekammern und Große Kammer
Artikel 168 Übertragung von Befugnissen
Artikel 169 Ausschließung und Ablehnung
Artikel 170 Mediationszentrum
Abschnitt 6
Haushalt und Finanzkontrolle
Artikel 171 Haushaltsausschuss
Artikel 172 Haushalt
Artikel 173 Feststellung des Haushaltsplans
Artikel 174 Rechnungsprüfung und Kontrolle
Artikel 175 Betrugsbekämpfung
Artikel 176 Rechnungsprüfung
Artikel 177 Finanzvorschriften
Artikel 178 Gebühren und Entgelte und Fälligkeit
Artikel 179 Zahlung der Gebühren und Entgelte
Artikel 180 Maßgebender Zahlungstag
Artikel 181 Unzureichende Zahlungen und Erstattung geringfügiger Beträge
Kapitel XIII
Internationale Registrierung von Marken
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 182 Anwendung der Bestimmungen
Abschnitt 2
Internationale Registrierung auf der Grundlage einer Anmeldung einer Unionsmarke oder einer Unionsmarke
Artikel 183 Einreichung einer internationalen Anmeldung
Artikel 184 Form und Inhalt der internationalen Anmeldung
Artikel 185 Eintragung in die Akte und in das Register
Artikel 186 Mitteilung der Nichtigkeit der Basisanmeldung oder Basiseintragung
Artikel 187 Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung
Artikel 188 Internationale Gebühren
Abschnitt 3
Internationale Registrierungen, in denen die Union benannt ist
Artikel 189 Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Union benannt ist
Artikel 190 Veröffentlichung
Artikel 191 Beanspruchung des Zeitrangs in einer internationalen Anmeldung
Artikel 192 Beantragte Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt
Artikel 193 Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen und Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
Artikel 194 Kollektiv- und Gewährleistungsmarken
Artikel 195 Recherche
Artikel 196 Widerspruch
Artikel 197 Ersatz einer Unionsmarke durch eine internationale Registrierung
Artikel 198 Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung
Artikel 199 Rechtswirkung der Eintragung eines Rechtsübergangs
Artikel 200 Rechtswirkung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
Artikel 201 Prüfung von Anträgen auf Eintragung eines Rechtsübergangs, einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers
Artikel 202 Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Union in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten
Artikel 203 Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist
Artikel 204 Umwandlung
Artikel 205 Kommunikation mit dem Internationalen Büro
Artikel 206 Sprachenregelung
Kapitel XIV
Schlussbestimmungen
Artikel 207 Ausschussverfahren
Artikel 208 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 209 Bestimmungen über die Erweiterung der Union
Artikel 210 Bewertung und Überprüfung
Artikel 211 Aufhebung
Artikel 212 Inkrafttreten
Anhang I
Höhe der Gebühren
Anhang II
Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen