Regelwerk, EU 2018

VO (EU) 2018/1805
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Kapitel I
Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Artikel 1 Gegenstand

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Artikel 3 Straftaten

Kapitel II
Übermittlung, Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Artikel 4 Übermittlung von Sicherstellungsentscheidungen

Artikel 5 Übermittlung einer Sicherstellungsentscheidung an einen oder mehrere Vollstreckungsstaaten

Artikel 6 Standardisierte Sicherstellungsbescheinigung

Artikel 7 Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Artikel 8 Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Artikel 9 Fristen für die Anerkennung und Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Artikel 10 Aussetzung der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

Artikel 11 Vertraulichkeit

Artikel 12 Geltungsdauer von Sicherstellungsentscheidungen

Artikel 13 Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung

Kapitel III
Übermittlung, Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Artikel 14 Überrmittlung von Einziehungsentscheidungen

Artikel 15 Übermittlung einer Einziehungsentscheidung an einen oder mehrere Vollstreckungsstaaten

Artikel 16 Folgen der Übermittlung von Einziehungsentscheidungen

Artikel 17 Standardisierte Einziehungsbescheinigung

Artikel 18 Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Artikel 19 Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Artikel 20 Fristen für die Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Artikel 21 Aussetzung der Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Artikel 22 Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung

Kapitel IV
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 23 Für die Vollstreckung maßgebendes Recht

Artikel 24 Benennung der zuständigen Behörden

Artikel 25 Kommunikation

Artikel 26 Mehrfache Entscheidungen

Artikel 27 Beendigung der Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung

Artikel 28 Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände und Verfügung darüber

Artikel 29 Rückgabe sichergestellter Vermögensgegenstände an die geschädigte Person

Artikel 30 Verfügung über eingezogene Vermögensgegenstände oder infolge der Veräußerung dieser Vermögensgegenstände erzielte Geldbeträge

Artikel 31 Kosten

Artikel 32 Verpflichtung zur Unterrichtung der betroffenen Personen

Artikel 33 Rechtsbehelfe im Vollstreckungsstaat gegen die Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung

Artikel 34 Erstattung

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 35 Statistik

Artikel 36 Änderungen der Bescheinigung und des Formblatts

Artikel 37 Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 38 Berichterstattung und Überprüfung

Artikel 39 Ersetzung

Artikel 40 Übergangsbestimmungen

Artikel 41 Inkrafttreten

Anhang I Sicherstellungsbescheinigung

Anhang II