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Regelwerk, EU 2020, Naturschutz - EU Bund

Verordnung (EU) 2020/872 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich einer besonderen Maßnahme zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch

(ABl. L 204 vom 26.06.2020 S. 1;
VO (EU) 2021/2115 - ABl. L 435 vom 06.12.2021 S. 1 *)



aufgehoben (stillschweigend) zum 01.01.2023 gem. VO (EU) 2021/2115

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Landwirte und Unternehmen im ländlichen Raum sind von den Folgen des COVID-19-Ausbruchs auf beispiellose Weise betroffen. Die umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten und die verordnete Schließung von Geschäften, Märkten, Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben haben für wirtschaftliche Störungen im Agrarsektor und in ländlichen Gemeinden gesorgt und bei Landwirten und kleinen Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, vermarkten oder entwickeln, Liquiditäts- und Cashflow-Probleme hervorgerufen. Das hat zu einer Ausnahmesituation geführt, auf die reagiert werden muss.

(2) Als Reaktion auf die Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch enstandenen Krise (im Folgenden "Krise") sollte eine neue befristete Sondermaßnahme als Reaktion auf Liquiditätsproblemen erlassen werden, die die Fortführung landwirtschaftlicher Tätigkeiten und den Fortbestand kleiner in der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätiger Unternehmen gefährden.

(3) Diese Maßnahme sollte es Mitgliedstaaten ermöglichen, von Mitteln Gebrauch zu machen, die im Rahmen von existierenden Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verfügbar sind, um von der Krise besonders betroffene Landwirte und kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden "KMU") zu unterstützen. Die Unterstützung, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit von Agrarunternehmen und die Lebensfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe sicherzustellen, sollte, um die verfügbaren Mittel bestmöglich auf die am stärksten von der Krise betroffenen Begünstigten zu konzentrieren, nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien bereitgestellt werden. Als Kriterien können bei Landwirten beispielsweise der Erzeugungssektor, die Betriebsform, die Betriebsstruktur, die Vermarktungsform landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Zahl der beschäftigten Saisonarbeitskräfte, bei KMU die Sektorart, die Art der Tätigkeit, die Art der Regionen und sonstige spezifische Sachzwänge herangezogen werden.

(4) Wegen der Dringlichkeit und des Ausnahmecharakters dieser Maßnahme sollten eine Einmalzahlung und eine Frist für die Anwendung der Maßnahme festgelegt werden, wobei auf den Grundsatz zu verweisen ist, dass die Zahlungen der Kommission gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel erfolgen.

(5) Um den am stärksten betroffenen Landwirten oder KMU eine höhere Unterstützung zu gewähren, ist es angemessen, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Höhe der Pauschalbeträge für bestimmte Kategorien förderfähiger nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien anzupassen.

(6) Um eine angemessene Finanzierung der neuen Maßnahme sicherzustellen, ohne andere in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 festgelegte Ziele der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu gefährden, sollte ein Höchstanteil des Unionsbeitrags zu dieser Maßnahme festgesetzt werden.

(7) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einführung besonderer Maßnahmen zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(8) Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9) Wegen der Dringlichkeit, die Krise zu bewältigen, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

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