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Regelwerk, EU 2021, Naturschutz - EU Bund

Delegierte Verordnung (EU) 2021/399 der Kommission vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beträge der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2021

(ABl. L 79 vom 08.03.2021 S. 1;
VO (EU) 2021/2115 - ABl. L 435 vom 06.12.2021 S. 1 *)



aufgehoben (stillschweigend) zum 01.01.2023 gem. VO (EU) 2021/2115

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 1, insbesondere auf Artikel 58 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 kürzen die Mitgliedstaaten bei dem Betrag der Direktzahlungen, die einem Betriebsinhaber gemäß Titel III Kapitel I dieser Verordnung für ein bestimmtes Kalenderjahr zu gewähren sind, den Teilbetrag, der über 150.000 EUR hinausgeht, um mindestens 5 %. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung wird das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitgestellt.

(2) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 31. Dezember 2019 ihren Beschluss bezüglich der Kürzung des Betrags der Direktzahlungen und das entsprechende geschätzte Aufkommen aus der Kürzung für das Kalenderjahr 2020 mitgeteilt. Die Mitteilungen Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Irlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Polens, Portugals, der Slowakei, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs haben geschätzte Aufkommen der Kürzungen von über null zum Gegenstand.

(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich der Kommission bis zum 31. Dezember 2019 ihren Beschluss mitgeteilt, im Haushaltsjahr 2021 einen bestimmten Anteil ihrer für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenze als zusätzliche Förderung im Rahmen des ELER bereitzustellen.

(4) Kroatien, Ungarn, Malta und Polen haben der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 8. Februar 2020 ihren Beschluss mitgeteilt, einen bestimmten Betrag der Förderung im Rahmen des ELER im Haushaltsjahr 2021 als Mittel für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 bereitzustellen.

(5) Auf der Grundlage dieser Mitteilungen wurden die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission 3 geändert.

(6) Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie haben Belgien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Portugal jedoch ihre ursprünglichen Anträge auf Mittelübertragung in der Folge geändert. Demzufolge wurden die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1314 der Kommission 4 erneut geändert.

(7) Daher müssen die Mittelzuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für das Jahr 2021 angepasst werden.

(8) Außerdem findet im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgendes "Austrittsabkommen") die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - wie sie 2020 anwendbar ist - im Vereinigten Königreich für das Antragsjahr 2020 keine Anwendung. Deshalb wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 für das Jahr 2020 keine neuen Obergrenzen in Bezug auf das Vereinigte Königreich festgesetzt. Da die Obergrenzen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 bei der im Haushaltsjahr 2021 aus dem ELER finanzierten Förderung zu berücksichtigen sind und der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, ist es nicht erforderlich, für das Haushaltsjahr 2021 Obergrenzen in Bezug auf das Vereinigte Königreich festzusetzen.

(9) Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

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