VO (EU) 2022/128
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Kapitel I
Zahlstellen und andere Einrichtungen
Artikel 1 Verfahren für die Zulassung von Zahlstellen
Artikel 2 Überprüfung und Entzug der Zulassung von Zahlstellen
Artikel 3 Verfahren für die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle
Artikel 4 Verwaltungserklärung
Artikel 5 Bescheinigung
Artikel 6 Prüfgrundsätze
Artikel 7 Prüfverfahren
Kapitel II
Finanzverwaltung der Fonds
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8 Buchführung der Zahlstellen
Abschnitt 2
Buchführung des EGFL
Artikel 9 Erstellung der Ausgabenerklärung
Artikel 10 Übermittlung von Informationen durch die Mitgliedstaaten
Artikel 11 Allgemeine Vorschriften für die Erklärung der Ausgaben und der zweckgebundenen Einnahmen
Artikel 12 Besondere Vorschriften für die Ausgabenerklärungen betreffend die öffentliche Lagerhaltung
Artikel 13 Zahlungsbeschluss der Kommission
Artikel 14 Bereitstellung von Finanzmitteln an die Mitgliedstaaten
Artikel 15 Kommunikation im Rahmen der öffentlichen Intervention
Artikel 16 Inhalt der von den Zahlstellen zu führenden Konten für die öffentliche Lagerhaltung
Artikel 17 Verbuchung im Rahmen der öffentlichen Intervention
Artikel 18 Zeitpunkte der Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen und der Warenbewegungen im Rahmen der öffentlichen Intervention
Artikel 19 Im Rahmen der öffentlichen Intervention finanzierter Betrag
Artikel 20 Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Rahmen der öffentlichen Intervention
Abschnitt 3
Buchführung des ELER
Artikel 21 Bedarfsvorausschätzung
Artikel 22 Ausgabenerklärungen
Artikel 23 Berechnung des zu zahlenden Betrags
Artikel 24 Automatische Aufhebung von Mittelbindungen
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen für die Fonds
Artikel 25 Elektronischer Austausch von Informationen und Unterlagen
Artikel 26 Voraussetzungen für die Erstattung von Ausgaben aus den Fonds
Artikel 27 Aussetzung von Zahlungen
Artikel 28 Aktionspläne für die mehrjährige Leistungsüberwachung
Artikel 29 Aktionspläne im Zusammenhang mit Mängeln in den Verwaltungssystemen
Kapitel III
Rechnungsabschluss
Abschnitt 1
Einziehung von Forderungen
Artikel 30 Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge
Artikel 31 Einziehung durch Verrechnung
Abschnitt 2
Rechnungs-, Leistungs- und Konformitätsabschluss
Artikel 32 Inhalt der Jahresrechnungen
Artikel 33 Übermittlung von Informationen
Artikel 34 Aufbewahrung von Buchführungsdaten
Artikel 35 Rechnungsabschluss
Artikel 36 Leistungsabschluss
Artikel 37 Konformitätsverfahren
Artikel 38 Beschluss über den Verzicht auf Einleitung oder Fortsetzung einer Konformitätsuntersuchung
Artikel 39 Schlichtungsstelle
Artikel 40 Zusammensetzung der Schlichtungsstelle
Artikel 41 Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle
Artikel 42 Arbeit der Schlichtungsstelle
Artikel 43 Schlichtungsverfahren
Kapitel IV
Kontrollen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 44 Zur Identifizierung der Begünstigten zu erhebende Informationen
Artikel 45 Anforderungen an das Instrument zur Datenauswertung
Abschnitt 2
Prüfung von Geschäftsvorgängen
Artikel 46 Prüfung durch die Mitgliedstaaten
Artikel 47 Gegenseitige Amtshilfe
Artikel 48 Jährliche Prüfpläne und Prüfberichte
Kapitel V
Sicherheiten
Abschnitt 1
Geltungsbereich, Informationstechnologie, höhere Gewalt
Artikel 49 Geltungsbereich
Artikel 50 Elektronische Verwaltung
Artikel 51 Fristen bei Fällen höherer Gewalt
Abschnitt 2
Formen von Sicherheiten
Artikel 52 Formen
Artikel 53 Verkehrsfähige Sicherheit
Artikel 54 Ersetzung und Zuweisung
Abschnitt 3
Freigabe und Verfall
Artikel 55 Teilweise Freigabe
Artikel 56 Verfall
Abschnitt 4
Informationen
Artikel 57 Informationen über den Verfall von Sicherheiten, Arten von Sicherheiten und Bürgen
Kapitel VI
Transparenz
Artikel 58 Form und Art der Darstellung
Artikel 59 Veröffentlichung von Begünstigten bei geringfügigen Beträgen
Artikel 60 Datum der Veröffentlichung
Artikel 61 Informationen über Begünstigte
Artikel 62 Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
Kapitel VII
Daten für die WTO-Notifikationen zur internen Stützung
Artikel 63 Daten und Übermittlung
Kapitel VIII
Schlussbestimmungen
Artikel 64 Aufhebung
Artikel 65 Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Anhang I Verwaltungserklärung der Zahlstelle gemäß Artikel 4
Anhang II Verwaltungserklärung der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 4
Anhang III Elemente des Prüfpfads für Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 7 Absatz 6
Anhang IV Muster für den jährlichen Prüfbericht über Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 7 Absatz 7
1. Einleitung
2. Prüfung der internen Kontrollsysteme der EIB/EIF oder anderer internationaler Finanzinstitutionen
3. Schlussfolgerungen
Anhang V Mustertabelle gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe f betreffend Unregelmäßigkeiten
Anhang VI Prüfplan gemäß Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 48 der vorliegenden Verordnung
Teil 1. Verfahren und Risikoanalyse
1.1. Auswahlverfahren
1.2. Risikofaktoren, Risikowerte und Gewichtung
1.3. Ergebnisse des Auswahlverfahrens
Teil 2. Prüfplan
2.1. Überblick über die Auswahl
2.2. Auswahl von zu prüfenden Unternehmen
Anhang VII Prüfbericht gemäß Artikel 80 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 48 der vorliegenden Verordnung
1. Überblick über die Prüfungen
2. Überblick über die Prüfungen (nach Haushaltsartikel oder Haushaltspostennummer)
3. Festgestellte potenzielle Unregelmäßigkeiten
4. Durchführung von Prüfungen im Zusammenhang mit vorangegangenen Prüfplänen
5. Gegenseitige Amtshilfe
6. Ressourcen
7. Schwierigkeiten und Verbesserungsvorschläge
Anhang VIII Informationen zum Zwecke der Transparenz gemäß Artikel 58