Beschl. (EU) 2025/1382
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1. Einleitung
2. Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten
2.1. Organisation und Aufgaben der Europäischen Patentorganisation2.2. Geltender Rechtsrahmen und Datenschutzvorschriften
2.3. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich der Datenschutzvorschriften
2.3.1. Bestimmung der Begriffe "personenbezogene Daten" und "Verarbeitung"2.3.2. Verantwortlicher, delegierter Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
2.4. Garantien, Rechte und Pflichten
2.4.1. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Verarbeitung nach Treu und Glauben2.4.2. Verarbeitung besonderer Datenkategorien
2.4.3. Zweckbindung
2.4.4. Richtigkeit der Daten und Datenminimierung, Speicherbegrenzung und Datensicherheit
2.4.5. Transparenz
2.4.6. Rechte des Einzelnen
2.4.6.1. Rechte gemäß den Datenschutzvorschriften2.4.6.2. Beschränkungen der Rechte des Einzelnen
2.4.6.3. Spezifische Vorschriften im Zusammenhang mit dem Patenterteilungsverfahren
2.4.7. Weiterübermittlung von Daten
2.4.7.1. Übertragung von Daten2.4.7.2. Übermittlung von Daten
2.4.8. Rechenschaftspflicht
2.5. Aufsicht und Durchsetzung
2.5.1. Unabhängigkeit2.5.2. Aufgaben und Befugnisse
2.6. Rechtsbehelfe
3. Zugang zu und Verwendung von aus der Union an das Europäische Patentamt übermittelten personenbezogenen Daten durch Behörden
4. Schlussfolgerungen
5. Auswirkungen dieses Beschlusses und Maßnahmen der Datenschutzbehörden
6. Überwachung, Aussetzung, Aufhebung oder Änderung dieses Beschlusses
7. Schlussbemerkungen