Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2025, Immissionsschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 3gf Absatz 2 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/411 der Kommission ² wird eine Liste der Schifffahrtsunternehmen aufgestellt, die Seeverkehrstätigkeiten im Anwendungsbereich von Artikel 3ga der Richtlinie 2003/87/EG ausüben und gemäß Artikel 3gf der genannten Richtlinie einem Mitgliedstaat zugeordnet werden.

(2) Um allen erforderlichen Änderungen der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/411 aufgestellten Liste Rechnung zu tragen und somit deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu wahren, erstellt die Kommission gemäß Artikel 3gf Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG vor dem 1. Februar 2026 eine aktualisierte Liste der Schifffahrtsunternehmen mit Angabe ihrer zuständigen Verwaltungsbehörde.

(3) Eine solche aktualisierte Liste sollte auf der Grundlage der neuesten Thetis-MRV-Daten über Schifffahrtsunternehmen aufgestellt werden, die den Mitgliedstaat der Registrierung innerhalb der Union geändert oder eine in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführte Seeverkehrstätigkeit, die in den in Artikel 3ga der genannten Richtlinie festgelegten Anwendungsbereich fällt, ausgeübt haben.

(4) Um sicherzustellen, dass die aktualisierte Zuordnung mit dem Beginn des Erfüllungszyklus übereinstimmt, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2026 gelten.

(5) Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/411 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/411 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2026.

Brüssel, den 5. Dezember 2025

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