Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Lebensmittel - Futtermittel

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung ¹, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates ² zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

(2) Der Stoff Ginseng-Extrakt aus Panax ginseng C.A. Meyer wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbegrenzte Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde zugelassen. In der Folge wurde dieser Stoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe aufgenommen.

(3) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Zulassung von Ginseng-Extrakt aus Panax ginseng C.A. Meyer als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie "sensorische Zusatzstoffe" und die Funktionsgruppe "Aromastoffe" beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 obliegt es dem Antragsteller, der die Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffs beantragt, gemäß den Durchführungsbestimmungen in Artikel 7 der genannten Verordnung angemessen und ausreichend nachzuweisen, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung erfüllt sind.

(5) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden "Behörde") konnte in ihrer Stellungnahme vom 17. März 2021 ³ keine Schlussfolgerungen zur Sicherheit von Ginseng-Extrakt aus Panax ginseng C.A. Meyer für den Verwender sowie für Katzen und Hunde bei den vorgeschlagenen Verwendungsmengen ziehen, da der Antragsteller nicht die vollständige Charakterisierung des Zusatzstoffes vorgelegt hatte.

(6) Mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 gab die Kommission dem Antragsteller Gelegenheit, zusätzliche Informationen vorzulegen, um auf die nicht abschließende Stellungnahme der Behörde einzugehen. Da keine Antwort einging, wurde dem Antragsteller am 4. Februar 2025 eine E-Mail übermittelt, in der ihm mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt sei, die Zulassung zu verweigern. Trotz mehrerer Erinnerungen hat der Antragsteller nicht in der Sache reagiert.

(7) Aus der Stellungnahme der Behörde vom 17. März 2021 geht hervor, dass der Antragsteller nicht angemessen und ausreichend nachgewiesen hat, dass Ginseng-Extrakt aus Panax ginseng C.A. Meyer bei Verwendung als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen sicher ist.

(8) In Anbetracht der vorstehenden Erläuterungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Ginseng-Extrakt aus Panax ginseng C.A. Meyer die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt. Dementsprechend sollte die Zulassung dieses Stoffes als Futtermittelzusatzstoff der Zusatzstoffkategorie "sensorische Zusatzstoffe" und der Funktionsgruppe "Aromastoffe" zur Verwendung bei Katzen und Hunden verweigert werden.

(9) Daher sollten Ginseng-Extrakt aus Panax ginseng C.A. Meyer und die diesen enthaltenden Futtermittel so bald wie möglich vom Markt genommen werden, soweit es um die Verwendung bei Katzen und Hunden geht. Gleichwohl sollte ein begrenzter Zeitraum für die Rücknahme der Bestände dieser Produkte vom Markt gewährt werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten der Rücknahmepflicht ordnungsgemäß nachkommen können.

(10) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel