VO (EU) 2026/715
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Titel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Unionsdesign
Artikel 2 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Artikel 3 Rechtsfähigkeit
Titel II
Materielles Designrecht
Abschnitt 1
Schutzvoraussetzungen
Artikel 4 Begriffsbestimmungen
Artikel 5 Schutzvoraussetzungen
Artikel 6 Neuheit
Artikel 7 Eigenart
Artikel 8 Offenbarung
Artikel 9 Durch ihre technische Funktion bedingte Designs und Designs von Verbindungselementen
Artikel 10 Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen
Abschnitt 2
Umfang und Dauer des Schutzes
Artikel 11 Schutzumfang
Artikel 12 Schutzdauer eines nicht eingetragenen Unionsdesigns
Artikel 13 Schutzdauer eines eingetragenen Unionsdesigns
Abschnitt 3
Recht auf das Unionsdesign
Artikel 14 Recht auf das Unionsdesign
Artikel 15 Geltendmachung der Berechtigung auf das Unionsdesign
Artikel 16 Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes Unionsdesign
Artikel 17 Vermutung zugunsten des eingetragenen Inhabers des Designs
Artikel 18 Recht des Entwerfers auf Nennung
Abschnitt 4
Wirkung eines Unionsdesigns
Artikel 19 Gegenstand des Schutzes
Artikel 20 Rechte aus einem Unionsdesign
Artikel 21 Beschränkung der Rechte aus einem Unionsdesign
Artikel 22 Reparaturklausel
Artikel 23 Erschöpfung der Rechte
Artikel 24 Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene Unionsdesign
Artikel 25 Verwendung durch die Regierung
Abschnitt 5
Nichtigkeit
Artikel 26 Erklärung der Nichtigkeit
Artikel 27 Nichtigkeitsgründe
Artikel 28 Wirkung der Nichtigkeit
Abschnitt 6
Eintragungshinweis
Artikel 29 Eintragungssymbol
Titel III
Das Unionsdesign als Vermögensgegenstand
Artikel 30 Gleichstellung des Unionsdesigns mit dem Designrecht eines Mitgliedstaats
Artikel 31 Übergang des eingetragenen Unionsdesigns
Artikel 32 Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Rechtsübergang
Artikel 33 Dingliche Rechte an einem eingetragenen Unionsdesign
Artikel 34 Zwangsvollstreckung
Artikel 35 Insolvenzverfahren
Artikel 36 Lizenz
Artikel 37 Verfahren zur Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten in das Register
Artikel 38 Wirkung gegenüber Dritten
Artikel 39 Verfahren zur Löschung oder Änderung der Eintragungen von Lizenzen und anderen Rechten
Artikel 40 Anmeldung eines Unionsdesigns als Vermögensgegenstand
Titel IV
Die Anmeldung eines Unionsdesigns
Abschnitt 1
Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung
Artikel 41 Einreichung der Anmeldung
Artikel 42 Erfordernisse der Anmeldung
Artikel 43 Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Anmeldung
Artikel 44 Sammelanmeldungen
Artikel 45 Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Sammelanmeldungen
Artikel 46 Anmeldetag
Artikel 47 Gleichwertigkeit der Wirkung einer Unionsanmeldung mit einer nationalen Anmeldung
Artikel 48 Klassifikation und Erzeugnisangabe
Abschnitt 2
Priorität
Artikel 49 Prioritätsrecht
Artikel 50 Inanspruchnahme der Priorität
Artikel 51 Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Inanspruchnahme der Priorität
Artikel 52 Wirkung des Prioritätsrechts
Artikel 53 Ausstellungspriorität
Artikel 54 Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Titel V
Eintragungsverfahren, Erneuerung und Änderung
Artikel 55 Prüfung der Formerfordernisse für die Anmeldung
Artikel 56 Eintragungshindernisse
Artikel 57 Rücknahme und Änderung der Anmeldung
Artikel 58 Übertragung der Befugnis zur Änderung der Anmeldung
Artikel 59 Eintragung
Artikel 60 Bekanntmachung
Artikel 61 Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Bekanntmachung
Artikel 62 Aufgeschobene Bekanntmachung
Artikel 63 Bekanntmachung nach der Aufschiebungsfrist
Artikel 64 Eintragungsurkunden
Artikel 65 Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Artikel 66 Erneuerung
Artikel 67 Änderung
Artikel 68 Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Änderung
Artikel 69 Änderung des Namens oder der Anschrift
Artikel 70 Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Änderung des Namens oder der Anschrift
Titel VI
Verzicht auf das eingetragene Unionsdesign und Nichtigkeit
Artikel 71 Verzicht
Artikel 72 Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Verzicht
Artikel 73 Antrag auf Nichtigerklärung
Artikel 74 Prüfung des Antrags
Artikel 75 Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Nichtigerklärung
Artikel 76 Beteiligung des angeblichen Rechtsverletzers am Verfahren
Titel VII
Beschwerden
Artikel 77 Beschwerdefähige Entscheidungen
Artikel 78 Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Beschwerdeverfahren
Titel VIII
Verfahren vor dem Amt
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 79 Entscheidungen und Mitteilungen des Amtes
Artikel 80 Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
Artikel 81 Mündliche Verhandlung
Artikel 82 Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die mündliche Verhandlung
Artikel 83 Beweisaufnahme
Artikel 84 Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Beweisaufnahme
Artikel 85 Zustellung
Artikel 86 Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Zustellung
Artikel 87 Mitteilung eines Rechtsverlusts
Artikel 88 Mitteilungen an das Amt
Artikel 89 Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Mitteilungen an das Amt
Artikel 90 Fristen
Artikel 91 Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Berechnung der Fristen und deren Dauer
Artikel 92 Berichtigung von Fehlern und offensichtlichen Versehen
Artikel 93 Löschung von Eintragungen im Register und Widerruf von Entscheidungen
Artikel 94 Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Löschung von Einträgen und den Widerruf von Entscheidungen
Artikel 95 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Artikel 96 Weiterbehandlung
Artikel 97 Unterbrechung des Verfahrens
Artikel 98 Übertragung der Befugnis in Bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens
Artikel 99 Heranziehung allgemeiner Grundsätze
Artikel 100 Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen
Abschnitt 2
Kosten
Artikel 101 Kostenverteilung
Artikel 102 Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Höchstsätze für Kosten
Artikel 103 Vollstreckung der Kostenentscheidung
Abschnitt 3
Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten
Artikel 104 Register der Unionsdesigns
Artikel 105 Datenbank
Artikel 106 Online-Zugang zu Entscheidungen
Artikel 107 Regelmäßig erscheinende Bekanntmachungen
Artikel 108 Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf regelmäßig erscheinende Bekanntmachungen
Artikel 109 Akteneinsicht
Artikel 110 Durchführung der Akteneinsicht
Artikel 111 Auskunft aus den Akten
Artikel 112 Aufbewahrung der Akten
Artikel 113 Verwaltungszusammenarbeit
Artikel 114 Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Amtshilfe
Abschnitt 4
Vertretung
Artikel 115 Allgemeine Grundsätze der Vertretung
Artikel 116 Vertretung
Artikel 117 Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Vertretung
Titel IX
Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Unionsdesigns betreffen
Abschnitt 1
Zuständigkeit und Vollstreckung
Artikel 118 Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Abschnitt 2
Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsdesigns
Artikel 119 Unionsdesigngerichte
Artikel 120 Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit
Artikel 121 Internationale Zuständigkeit
Artikel 122 Reichweite der Zuständigkeit für Verletzungen
Artikel 123 Klage und Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit eines Unionsdesigns
Artikel 124 Vermutung der Rechtsgültigkeit - Einreden
Artikel 125 Entscheidungen über die Nichtigkeit
Artikel 126 Wirkungen einer Entscheidung über die Rechtsgültigkeit
Artikel 127 Anwendbares Recht
Artikel 128 Sanktionen bei Verletzungsverfahren
Artikel 129 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Artikel 130 Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren
Artikel 131 Zuständigkeit der Unionsdesigngerichte zweiter Instanz - Weitere Rechtsmittel
Abschnitt 3
Sonstige Streitigkeiten über Unionsdesigns
Artikel 132 Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Unionsdesigngerichte sind
Artikel 133 Bindung des nationalen Gerichts
Titel X
Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedstaaten
Artikel 134 Parallele Klagen aus Unionsdesigns und aus nationalen Designrechten
Artikel 135 Verhältnis zu anderen Schutzformen nach nationalem Recht
Titel XI
Ergänzende Bestimmungen zum Amt
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 136 Anwendung der Verordnung (EU) 2017/1001
Artikel 137 Verfahrenssprache
Artikel 138 Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Übersetzungsbedarf und die Übersetzungsstandards
Artikel 139 Bekanntmachung und Eintragung im Register
Artikel 140 Zusätzliche Befugnisse des Exekutivdirektors
Abschnitt 2
Verfahren
Artikel 141 Zuständigkeit
Artikel 142 Prüfer
Artikel 143 Die Registerabteilung
Artikel 144 Nichtigkeitsabteilungen
Artikel 145 Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Entscheidungen eines einzelnen Mitglieds
Artikel 146 Beschwerdekammern
Artikel 147 Übertragung von Befugnissen gegenüber den Beschwerdekammern
Abschnitt 3
Gebühren und Zahlungsmodalitäten
Artikel 148 Gebühren und Entgelte und Fälligkeit
Artikel 149 Zahlung der Gebühren und Entgelte
Artikel 150 Maßgebender Zahlungstag
Artikel 151 Unzureichende Zahlungen und Erstattung zu viel gezahlter Beträge
Titel XII
Internationale Eintragung von Designs
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 152 Anwendung der Bestimmungen
Abschnitt 2
Internationale Eintragungen, in denen die Union benannt ist
Artikel 153 Verfahren zur Einreichung einer internationalen Anmeldung
Artikel 154 Benennungsgebühren
Artikel 155 Wirkung internationaler Eintragungen, in denen die Union benannt ist
Artikel 156 Prüfung auf Schutzverweigerung
Artikel 157 Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Eintragung
Artikel 158 Erneuerungen
Titel XIII
Schlussbestimmungen
Artikel 159 Ausschussverfahren
Artikel 160 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 161 Bestimmungen über die Erweiterung der Union
Artikel 162 Bewertung
Artikel 163 Aufhebung
Artikel 164 Inkrafttreten
Anhang I Höhe der Gebühren gemäß Artikel 148 Absatz 1
Anhang II Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen